Datenschutzerklärung

RATG ist ein kostenloses Rechtsinformationsportal. Sie können hier ohne Anmeldung nach Regeln der Gerichte suchen. Wir verarbeiten dabei so wenige personenbezogene Daten wie möglich. Hier erfahren Sie, welche das sind, wofür wir sie verwenden, wie lange wir sie aufbewahren und welche Rechte Sie haben.

1. Verantwortlicher

Linqbiz GmbH
Ried 1a, 6130 Schwaz, Österreich
Firmenbuchnummer FN 574549a, Landesgericht Innsbruck als Firmenbuchgericht
Geschäftsführer: D.ieat@mear4 8Havrb
Telefon: +4b3p (t0a)6p7478 6s16687p2v024 · E-Mail: oxff7imce8@vr9at2g1.vadt

Datenschutzbeauftragter: D3i2e0t6m-aar8 Har.b, uBe.uS4c., erreichbar unter oxff7imce8@vr9at2g1.vadt oder der oben genannten Anschrift.

2. Das Wichtigste in Kürze

• Kein Konto, keine Anmeldung. Zum Suchen und Lesen brauchen Sie nichts anzugeben.
• Keine Analyse- oder Werbedienste, kein Tracking. Wir binden keine Inhalte fremder Anbieter ein. Schriften, Skripte und Stile kommen von unserem eigenen Server.
• Keine Cookies zur Wiedererkennung. Nur zwei technisch nötige Cookies, und nur beim Newsletter-Formular (Abschnitt 7). Deshalb gibt es kein Cookie-Banner.
• Ihre Suchfragen speichern wir ohne IP-Adresse und ohne Bezug zu Ihrer Person, um die Suche zu verbessern (Abschnitt 4).
• Newsletter nur mit Bestätigung. Für den Newsletter brauchen wir Ihre E-Mail-Adresse; alles Weitere ist freiwillig (Abschnitt 5).
• Die Erklärungen auf RATG sind mit künstlicher Intelligenz aus öffentlichen Gerichtsentscheidungen erstellt. Ihre Eingaben gehen dabei an keinen KI-Dienst (Abschnitt 4).

3. Aufruf der Website

Was geschieht: Wenn Sie ratg.at aufrufen, schickt Ihr Browser technisch zwangsläufig Ihre IP-Adresse sowie Angaben wie die aufgerufene Adresse, Browser und Betriebssystem an unseren Server. Ohne diese Übermittlung kann die Seite nicht ausgeliefert werden.

Was wir speichern: Unser Webserver führt kein Zugriffsprotokoll; wir speichern also nicht, wer wann welche Seite aufgerufen hat. Das Portal selbst speichert keine IP-Adressen. Protokolliert werden nur Betriebsereignisse des Servers (Start, Fehler, versendete E-Mails, siehe Abschnitt 5). Wie auf jedem Server im Internet halten die Sicherheitsprotokolle des Betriebssystems außerdem IP-Adressen fest, wenn Verbindungen abgewiesen werden, etwa durch die Firewall oder bei fehlerhaften Verschlüsselungsversuchen.

Zweck: Auslieferung der Seite, Betrieb, Sicherheit und Fehlersuche.
Rechtsgrundlage: unser berechtigtes Interesse an einem sicheren und funktionierenden Angebot (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Speicherdauer: Betriebs- und Sicherheitsprotokolle löschen wir nach 14 Tagen, außer ein Sicherheitsvorfall muss aufgeklärt werden.

4. Suche

Was geschieht: Sie geben eine Frage in Alltagssprache ein, wahlweise mit Filtern (Rechtsgebiet, Gesetz, Bundesland, Sichtweise). Unser Server sucht dazu passende Rechtssätze und Entscheidungen. Die Suche läuft vollständig auf unserem eigenen Server, auch der Vergleich nach Bedeutung (ein Sprachmodell, das bei uns installiert ist). Ihre Frage wird an keinen KI-Dienst und an keinen anderen Dritten übermittelt.

Die Frage steht in der Adresse der Ergebnisseite (etwa ratg.at/Suche?frage=…). Sie bleibt daher im Verlauf Ihres Browsers, und wer den Link von Ihnen bekommt, sieht sie.

Beim Tippen schlagen wir ab drei Zeichen passende Fragen vor. Dafür wird der bisher getippte Text an unseren Server geschickt; er wird dort nicht gespeichert. Die Seiten „Ich bin Mieter“ usw. werden ebenfalls nicht protokolliert.

Was wir speichern (Suchprotokoll): Zu jeder abgeschickten Suche speichern wir den Text der Frage (höchstens 300 Zeichen), die gewählten Filter, die Zahl der Treffer, den Zeitpunkt und ob die Antwort aus dem Zwischenspeicher kam. Klicken Sie danach auf einen Treffer, speichern wir, welchen Rechtssatz Sie an welcher Stelle der Liste gewählt haben, und den Zeitpunkt. Nicht gespeichert werden IP-Adresse, Browserangaben, Cookies oder eine andere Kennung, mit der sich mehrere Suchen einer Person zuordnen ließen. Für kurze Zeit (zehn Minuten) hält der Server die Trefferliste zu einer Frage im Arbeitsspeicher, damit das Umschalten eines Filters schnell geht.

Bitte geben Sie keine Namen, Adressen oder anderen Angaben ein, an denen man Sie oder andere Menschen erkennen kann. Für eine gute Antwort sind sie nicht nötig. Schreiben Sie solche Angaben trotzdem in das Suchfeld, stehen sie im Suchprotokoll, ohne dass wir sie einer Person zuordnen könnten.

Zweck: Wir sehen daraus, welche Fragen gestellt werden, welche Rechtsgebiete und Formulierungen fehlen und welche Treffer hilfreich sind, und verbessern damit die Suche und die Erklärungen.
Rechtsgrundlage: Das Suchprotokoll enthält in der Regel keine personenbezogenen Daten. Soweit eine Frage doch welche enthält, stützen wir uns auf unser berechtigtes Interesse, die Suche zu verbessern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Speicherdauer: Einträge im Suchprotokoll löschen wir nach 12 Monaten.

Zu den Erklärungen mit KI: Die verständlichen Erklärungen auf RATG erstellen wir vorab, getrennt vom Portal, mit einem KI-Dienst ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Rechtssätzen und Entscheidungen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS). Daten der Besucherinnen und Besucher fließen dabei nicht ein.

5. Newsletter

Was geschieht: Auf der Seite „Newsletter“ können Sie sich für Nachrichten über neue Entscheidungen zu Ihren Themen anmelden.

Pflichtangabe: Ihre E-Mail-Adresse. Ohne sie können wir Ihnen nichts schicken.
Freiwillige Angaben: Name, Beruf, gewünschter Rhythmus (monatlich, wöchentlich, täglich nur bei Neuem), Themen aus einer Liste von Rechtsgebieten und bis zu zehn kurze Angaben in Ihren eigenen Worten dazu, wer Sie sind und was Sie tun (etwa „Ich bin Mieter einer gemeinnützigen Wohnung“).

Bitte machen Sie in diesen freien Feldern keine Angaben zu Gesundheit, Religion oder Weltanschauung, politischer Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder zu Straftaten. Für die Auswahl der Entscheidungen brauchen wir sie nicht.

Bestätigung (Double-Opt-In): Nach dem Absenden schicken wir Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie darauf klicken, ist das Abo aktiv. Wir speichern den Zeitpunkt der Anmeldung und der Bestätigung, um Ihre Einwilligung nachweisen zu können. Bestätigen Sie nicht innerhalb von 7 Tagen, löschen wir die Anmeldung samt allen Angaben. Ist eine Adresse schon angemeldet, ändern wir bei einer erneuten Anmeldung nichts, sondern schicken nur dieser Adresse den Link zu ihren Einstellungen.

Auswahl der Inhalte: Anhand Ihrer Themen und Ihrer Angaben in eigenen Worten wählen wir aus, welche neuen Entscheidungen für Sie passen. Der Abgleich läuft auf unserem eigenen Server; Ihre Angaben gehen an keinen KI-Dienst oder anderen Dritten. Diese Auswahl dient nur dazu, Ihnen passende Nachrichten zu schicken. Sie hat keine rechtliche Wirkung für Sie und beeinträchtigt Sie nicht in ähnlicher Weise (keine automatisierte Entscheidung im Sinn von Art. 22 DSGVO).

Einstellungen und Abmeldung: Jede Ausgabe und die Bestätigungsseite enthalten einen persönlichen Link, über den Sie Ihre Angaben ohne Passwort ändern oder den Newsletter abbestellen können. Behandeln Sie diesen Link bitte vertraulich: Wer ihn kennt, kann Ihre Einstellungen sehen und ändern. Abmelden können Sie sich auch jederzeit formlos per E-Mail an oxff7imce8@vr9at2g1.vadt.

Zweck: Versand des Newsletters mit den für Sie passenden Entscheidungen.
Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; für den Versand elektronischer Post außerdem § 174 TKG 2021). Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie sich abmelden.
Speicherdauer: solange Ihr Abo besteht. Mit der Abmeldung löschen wir Ihr Abo samt allen Angaben sofort. In unseren Datensicherungen bleiben gelöschte Angaben bis zu 30 Tage erhalten (Abschnitt 10).

E-Mail-Versand: Die Bestätigungsmail und den Newsletter verschicken wir über den Mailserver unseres Hosting-Anbieters Host Europe (Abschnitt 8). Dabei verarbeitet dieser Ihre E-Mail-Adresse und den Inhalt der Nachricht. Unser Server protokolliert zu jeder versendeten Mail eine gekürzte Empfängeradresse (etwa m***@example.at) und den Betreff, um Zustellprobleme aufklären zu können; diese Protokolle löschen wir nach 14 Tagen. Wir werten nicht aus, ob Sie eine Mail öffnen oder Links darin anklicken.

6. Kontakt per E-Mail oder Telefon

Wenn Sie uns schreiben oder anrufen, verarbeiten wir Ihre Angaben (Name, Kontaktdaten, Inhalt Ihrer Nachricht), um Ihr Anliegen zu beantworten.

Rechtsgrundlage: unser berechtigtes Interesse, Anfragen zu beantworten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); geht es um die Ausübung Ihrer Datenschutzrechte, unsere rechtliche Pflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Speicherdauer: Wir löschen die Nachricht, wenn Ihr Anliegen erledigt ist, spätestens nach 12 Monaten; Anfragen zu Ihren Datenschutzrechten bewahren wir 3 Jahre als Nachweis auf. Unser Postfach liegt auf einem von uns betriebenen Mailserver, der ebenfalls bei Host Europe steht (Abschnitt 8).

Wichtig: RATG bietet keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bitte schicken Sie uns keine Unterlagen zu Ihrem Fall.

7. Cookies und Speicher im Browser

Warum Sie hier kein Cookie-Banner sehen: Ein Cookie-Banner ist nur nötig, wenn eine Seite Sie wiedererkennen, Ihr Verhalten auswerten oder Werbung ausspielen will. RATG tut nichts davon. Es gibt daher nichts, dem Sie zustimmen müssten. Nur wenn Sie den Newsletter bestellen, braucht das Formular zwei kurzlebige technische Cookies; sie sind unten aufgeführt.

RATG setzt keine Cookies zu Analyse-, Werbe- oder Wiedererkennungszwecken und legt nichts im Browserspeicher (Local Storage) ab. Nur auf den Newsletter-Seiten entstehen zwei technisch notwendige Cookies:

Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um den von Ihnen ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen, und nach § 165 Abs. 3 TKG 2021 ohne Einwilligung zulässig. Deshalb zeigen wir kein Cookie-Banner.

Teilen-Schaltflächen: Die Schaltflächen WhatsApp, Facebook, LinkedIn und E-Mail sind einfache Links. Beim Besuch von RATG wird dadurch nichts an diese Dienste übertragen. Erst wenn Sie darauf klicken, öffnet sich der jeweilige Dienst und erhält die Adresse der Seite, die Sie teilen möchten; ab dann gilt dessen Datenschutzerklärung. „Für Signal kopieren“ und „Link kopieren“ legen den Text nur in Ihrer Zwischenablage ab.

Links zum RIS: Links zum Rechtsinformationssystem des Bundes führen auf die Website des Bundeskanzleramts; ab dann gilt dessen Datenschutzerklärung.

8. Empfänger und Auftragsverarbeiter

Wir verkaufen keine Daten und geben sie nicht zu Werbezwecken weiter. Empfänger sind nur:

• Host Europe GmbH, c/o Spaces, Gertrudenstraße 30–36, 50667 Köln, Deutschland, als unser Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO): Sie stellt den Server bereit, auf dem RATG samt Datenbank läuft (Rechenzentrum in Europa), sichert ihn täglich, betreibt den Mailserver, über den wir E-Mails versenden, und den Server unseres Postfachs.
• Ihr eigener E-Mail-Anbieter erhält die Mails, die wir Ihnen auf Ihren Wunsch schicken.
• Behörden und Gerichte, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Das HTTPS-Zertifikat von ratg.at stammt von Let's Encrypt; dabei werden keine Daten der Besucherinnen und Besucher übermittelt.

9. Übermittlung in Länder außerhalb der EU

Wir übermitteln Ihre Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR. Server und Mailserver stehen in Europa. Host Europe gehört zur Unternehmensgruppe der GoDaddy Inc. mit Sitz in den USA.

10. Speicherdauer im Überblick

Aus den Sicherungen verschwinden gelöschte Daten mit Ablauf dieser Fristen von selbst. Wir spielen eine Sicherung nur zurück, wenn Daten verloren gegangen sind, und löschen danach erneut, was schon gelöscht war.

11. Namen in Gerichtsentscheidungen

RATG zeigt Rechtssätze und Entscheidungen, wie sie das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) als offene Verwaltungsdaten veröffentlicht. Die Parteien sind dort anonymisiert. Namen von Richterinnen und Richtern und von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien können darin vorkommen, so wie im RIS. Wir übernehmen die Texte unverändert aus dem RIS, um die Rechtsprechung verständlich und auffindbar zu machen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wenn Sie in einer Entscheidung genannt sind und der Anzeige auf RATG widersprechen möchten, schreiben Sie uns an oxff7imce8@vr9at2g1.vadt.

12. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf

• Auskunft über die Daten, die wir über Sie verarbeiten (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
• Widerspruch gegen Verarbeitungen, die wir auf unser berechtigtes Interesse stützen (Art. 21 DSGVO),
• Widerruf einer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), beim Newsletter am einfachsten über den Abmeldelink.

Schreiben Sie dazu an oxff7imce8@vr9at2g1.vadt oder an die Anschrift in Abschnitt 1. Da wir Suchfragen ohne Bezug zu einer Person speichern, können wir Ihnen dazu meist keine Auskunft geben und einzelne Fragen nicht Ihnen zuordnen (Art. 11 DSGVO). Nennen Sie uns den genauen Wortlaut und den Zeitpunkt, suchen wir gern danach.

Beschwerde: Wenn Sie meinen, dass wir Ihre Daten nicht rechtmäßig verarbeiten, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40–42, 1030 Wien, E-Mail dsb@dsb.gv.at, www.dsb.gv.at.

13. Pflicht zur Angabe, automatisierte Entscheidungen

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns Daten zu geben. Ohne E-Mail-Adresse können wir Ihnen nur keinen Newsletter schicken. Wir treffen keine automatisierten Entscheidungen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO).

14. Änderungen

Wir passen diese Erklärung an, wenn sich RATG ändert, etwa wenn wir Benutzerkonten einführen. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.

Stand: 28. September 2026