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Neue OGH-Entscheidungen

Die Entscheidungen der letzten Wochen, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

Neu erklärt · Regeln, die wir zuletzt verständlich aufbereitet haben

Gesellschaftsrecht · Pflicht zur Bestellung eines Geschäftsführers
Muss ich als Gesellschafter dafür sorgen, dass die GmbH einen Geschäftsführer hat?
Gesellschaftsrecht · Kein Notgeschäftsführer von Amts wegen
Setzt das Gericht von selbst einen Geschäftsführer ein?
Gesellschaftsrecht · Antragsrecht für Notgeschäftsführer der GmbH
Wer darf beim Gericht einen Geschäftsführer für die GmbH beantragen?
Gesellschaftsrecht · Wesensmerkmale der Aktiengesellschaft
Was macht eine Aktiengesellschaft im Kern aus?
Gesellschaftsrecht · Entlastung des Geschäftsführers, beherrschte Gesellschafter
Darf der Geschäftsführer bei seiner eigenen Entlastung über Tochterfirmen mitstimmen?
Mietrecht · Rückforderung verbotener Ablösen
Nach welchen Regeln fordere ich eine verbotene Ablöse zurück?
Mietrecht · Unleidliches Verhalten eines Mitmieters
Kann der Vermieter nur dem störenden Mitmieter kündigen?
Verfahrensrecht · Bindung an Prüfung einer Verordnung
Wie weit bindet das Verfassungsgericht den OGH bei Klagen gegen den Staat?
Versicherung · Widerruf der Kündigung einer Versicherung
Bleibe ich versichert, wenn ich meine Kündigung widerrufe und niemand widerspricht?
Familienrecht · Rückforderung vom leiblichen Vater
Muss seine Vaterschaft feststehen, bevor ich den Unterhalt von ihm zurückfordere?

Neue Entscheidungen

OGH 7 Ob 143/26v · 17.09.2026 · Fall aus Steiermark
Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?
OGH 4 Ob 50/26w · 15.09.2026 · Fall aus Kärnten
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Kann das Gericht gemeinsame Obsorge gegen meinen Willen anordnen?
OGH 5 Ob 186/25a · 08.09.2026 · Fall aus Steiermark
Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?
Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?
Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?
OGH 5 Ob 200/25k · 08.09.2026
Muss ich für die Wohnung neben der Miete extra zahlen?
Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?
Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?
OGH 9 ObA 43/26b · 01.09.2026 · Fall aus Wien
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?
OGH 9 ObA 45/26x · 01.09.2026 · Fall aus Wien
Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?
OGH 9 ObA 48/26p · 01.09.2026 · Fall aus Wien
Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?
Darf man mich entlassen, obwohl kein Diebstahl bewiesen ist?
Muss ich meinem Arbeitgeber absichtlich geschadet haben?
OGH 9 ObA 52/26a · 01.09.2026 · Fall aus Tirol
Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?
OGH 9 ObA 53/26y · 01.09.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wirken interne Beschränkungen eines Vorstands auch nach außen?
OGH 9 ObA 57/26m · 01.09.2026 · Fall aus Steiermark
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
Kann ich ein Urteil bekämpfen, weil es den Akt falsch wiedergibt?
OGH 9 ObA 63/26v · 01.09.2026 · Fall aus Steiermark
Kann mein Chef Geld zurückverlangen, wenn er ohne meine Zustimmung gezahlt hat?
OGH 9 Ob 18/26a · 31.08.2026 · Fall aus Steiermark
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?
Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?
OGH 1 Ob 106/26h · 27.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Bleibt mir bei einer Unterhaltspfändung immer das Existenzminimum?
Wie viel Unterhalt zahle ich während meiner Insolvenz?
OGH 1 Ob 111/26v · 27.08.2026
Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?
Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?
Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?
OGH 1 Ob 112/26s · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Gibt es beim Rekurs eine mündliche Verhandlung?
Wie oft wird ein Verfahren tatsächlich an ein anderes Gericht übertragen?
Worauf kommt es an, wenn das Verfahren verlegt werden soll?
OGH 1 Ob 116/26d · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?
Wäre diese Ausgabe auch in einer intakten Familie üblich?
Hängt der Sonderbedarf vom Einkommen der Eltern ab?
OGH 1 Ob 117/26a · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?
OGH 1 Ob 119/26w · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?
Zählen unsere Investitionen in sein Haus bei der Scheidung mit?
OGH 1 Ob 60/26v · 27.08.2026 · Fall aus Steiermark
Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?
Wo endet die Pflicht meines Vertragspartners, mich zu warnen?
Kann ich Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Verordnung bekommen?
OGH 1 Ob 69/26t · 27.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?
Bin ich Verbraucher, wenn ich meine Firma nach dem Vertrag zusperre?
Wann darf ich einen befristeten Maklervertrag sofort beenden?
OGH 1 Ob 78/26s · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?
Haftet mein Vertragspartner auch für selbständige Fachleute?
Ist die Wasserversorgung der Gemeinde immer hoheitlich?
OGH 1 Ob 91/26b · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?
Verjähren auch die Spätfolgen eines Unfalls schon früher?
Hilft es mir, wenn ich mich damals geirrt habe?
OGH 1 Ob 98/26g · 27.08.2026 · Fall aus Kärnten
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
OGH 1 Ob 99/26d · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Gilt ein Zugeständnis der Gegenseite auch noch vor dem Höchstgericht?
Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?
Darf das Berufungsgericht ein Zugeständnis selbst berücksichtigen?
OGH 10 Ob 24/26s · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
OGH 10 Ob 43/26k · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
OGH 10 ObS 80/26a · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Ist es zulässig, dass meine Witwenpension nur befristet gebührt?
Zählt eine im Ausland anerkannte Lebensgemeinschaft für die Witwenpension?
Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?
OGH 8 Ob 83/26b · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Kann ein Gericht die Vaterschaft nebenbei anders beurteilen?
Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich sicher nicht der Vater bin?
Kann im Vorschussverfahren geprüft werden, ob die Vaterschaft anerkannt wurde?
OGH 8 ObA 22/26g · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?
Darf man mir als Vertragsbediensteter einfach andere Aufgaben zuteilen?
OGH 8 ObA 23/26d · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich die Provision zahlen, wenn ich nicht abschließe?
Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?
Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?
OGH 8 ObA 24/26a · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?
Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?
Wann gelte ich als leitender Angestellter im Betrieb?
OGH 8 ObA 26/26w · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?
Kann ich die Auflösung meines Lehrverhältnisses als Kündigung anfechten?
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
OGH 8 ObA 29/26m · 19.08.2026 · Fall aus Steiermark
Darf mich der Chef wegen einer Kleinigkeit aus dem Betrieb entlassen?
Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?
Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?
OGH 8 ObA 34/26x · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Muss mir mein Chef bei der Entlassung die Gründe nennen?
Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Entlassung anfechten?
OGH 8 ObS 2/26s · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Wie berechnet sich meine Gewinnbeteiligung, wenn ich mitten im Jahr gehe?
Bekomme ich meine Gewinnbeteiligung auch, wenn die Firma Verlust macht?
Zählt meine Gewinnbeteiligung bei der Abfertigung mit?