Zum Inhalt springen

Neue OGH-Entscheidungen

Die Entscheidungen der letzten Wochen, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

Neu erklärt · Regeln, die wir zuletzt verständlich aufbereitet haben

Arbeitsrecht · Schriftlicher Dienstvertrag bei Vertragsbediensteten
Ist mein Dienstvertrag beim Bund ungültig, wenn ich keine schriftliche Ausfertigung bekam?
Erbrecht · Fremdhändiges Testament und Bekräftigungszusatz
Reicht die Unterschrift unter einem nicht selbst geschriebenen Testament?
Verfahrensrecht · Anfechtung der Unterbrechung wegen Konkurs
Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht das Verfahren wegen Konkurs stoppt?
Verfahrensrecht · Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
Können Erben einen Zeugen von seiner Schweigepflicht entbinden?
Erbrecht · Erbe ausschlagen durch andere Person
Gilt meine Ausschlagung, wenn ein anderer Erbe sie bei Gericht abgibt?
Strafrecht · Tat im Vollrausch und Strafbarkeit
Werde ich wegen Vollrausch bestraft, wenn ich im Rausch etwas anstelle?
Erbrecht · Umfang des Nachlasses zum Todeszeitpunkt
Was genau gehört alles zum Nachlass eines Verstorbenen?
Anderes · Fotografieren ohne Einwilligung des Abgebildeten
Kann schon das Fotografieren ohne meine Erlaubnis verboten sein, auch öffentlich?
Erbrecht · Herausgabe des Original-Testaments durch Gericht
Bekomme ich das Original-Testament vom Gericht ausgehändigt?
Erbrecht · Vermächtnis ohne Anspruch auf Sicherstellung
Kann ich verlangen, dass mein Vermächtnis vor der Übergabe abgesichert wird?

Neue Entscheidungen

OGH 7 Ob 100/26w · 19.10.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 110/26s · 19.10.2026 · Fall aus Steiermark
Schützt die Kaskoversicherung des Eigentümers auch mich als Fahrer?
Was gilt als Gefahrerhöhung in meiner Versicherung?
Wann muss ich meiner Versicherung eine Veränderung melden?
OGH 7 Ob 121/26h · 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 126/26v · 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Zahlt die Haftpflichtversicherung des Kindes meinen Schaden?
Wann zahlt die private Haftpflichtversicherung für einen Schaden?
Ist ein dummer Streich noch von der Haftpflicht gedeckt?
OGH 7 Ob 152/26t · 19.10.2026 · Fall aus Tirol
Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?
Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?
Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?
OGH 7 Ob 155/26h · 19.10.2026 · Fall aus Wien
Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?
Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?
Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?
OGH 7 Ob 162/26p · 19.10.2026 · Fall aus Wien
Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?
Warum will meine Versicherung so viele Unterlagen von mir?
Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?
OGH 4 Ob 47/26d · 08.10.2026 · Fall aus Wien
Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 5 Ob 105/26s · 01.10.2026
Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?
Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?
Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
OGH 5 Ob 107/26k · 01.10.2026 · Fall aus Steiermark
Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Ist die Eintragung ungültig, wenn der Raum nicht selbständig ist?
OGH 5 Ob 117/26f · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?
Wer entscheidet, ob die Dämmung eine Erhaltungsarbeit ist?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
OGH 5 Ob 120/26x · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?
Wann beginnt die Frist für meinen Schadenersatzanspruch zu laufen?
Muss ich mich selbst erkundigen, bevor die Frist läuft?
OGH 5 Ob 140/26p · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?
Scheitert die gemeinsame Obsorge, wenn wir nur schriftlich verkehren?
OGH 5 Ob 29/26i · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Genügt es, dass mein Fall so noch nie entschieden wurde?
OGH 5 Ob 55/26p · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Muss ich eine falsche Mieterhöhung des Vermieters beachten?
Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?
Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?
OGH 5 Ob 72/26p · 01.10.2026 · Fall aus Wien
Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?
Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?
Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?
OGH 5 Ob 78/26w · 01.10.2026 · Fall aus Steiermark
Verhindern hohe Umbaukosten die Aufteilung in Eigentumswohnungen?
Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?
Kann das Gericht statt einer Versteigerung Wohnungseigentum begründen?
OGH 9 ObA 23/26m · 30.09.2026 · Fall aus Tirol
Wie lange darf die Pause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen sein?
Zählt eine kurze Unterbrechung noch als durchgehendes Arbeitsverhältnis?
Zählen mehrere direkt aufeinanderfolgende Verträge beim selben Chef für die Abfertigung zusammen?
OGH 9 ObA 47/26s · 30.09.2026 · Fall aus Wien
Gilt mein Arbeitsvertrag, wenn ich als Ausländer keine Arbeitsbewilligung habe?
OGH 9 ObA 51/26d · 30.09.2026 · Fall aus Oberösterreich
Kann ein Kollektivvertrag meine Betriebspension nachträglich kürzen?
Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?
Kann eine Kollektivvertragsregel durch meinen Vertrag ersetzt werden?
OGH 9 ObA 58/26h · 30.09.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 9 ObA 60/26b · 30.09.2026 · Fall aus Steiermark
Kann ich die Beweiswürdigung noch beim Höchstgericht bekämpfen?
Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?
Wer zahlt die Kosten, wenn mein Rechtsmittel nachträglich überflüssig wird?
OGH 9 ObA 65/26p · 30.09.2026 · Fall aus Wien
Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?
Woran erkenne ich, ob ein neues Gesetz zurückwirkt?
Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?
OGH 9 ObA 7/26h · 30.09.2026 · Fall aus Wien
Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?
Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?
Woran erkenne ich, ob ein neues Gesetz zurückwirkt?
OGH 3 Ob 136/26k · 29.09.2026 · Fall aus Tirol
Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?
Wie wird eine laufende Rente wegen Körperverletzung bewertet?
Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?
OGH 3 Ob 141/26w · 29.09.2026
Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?
Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?
OGH 6 Ob 114/25w · 29.09.2026 · Fall aus Steiermark
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Was passiert mit dem Prozess, wenn eine Partei stirbt?
OGH 6 Ob 113/25y · 29.09.2026 · Fall aus Wien
Darf ich beim Auszug mitnehmen, was ich eingebracht habe?
Darf ich als Mieter meine Angehörigen in der Wohnung mitwohnen lassen?
Darf ich in meiner Mietwohnung ein Gewerbe ausüben?
OGH 5 Ob 102/25y · 28.09.2026 · Fall aus Wien
Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?
Kann ich Mängel an meinem Balkon allein einklagen?
Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?
OGH 1 Ob 115/26g · 25.09.2026 · Fall aus Niederösterreich
Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?
Gilt mein Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer unterschrieben hat?
Ist eine Klage auf die Miete zugleich eine Mahnung?
OGH 1 Ob 131/26k · 25.09.2026 · Fall aus Wien
Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?
OGH 1 Ob 136/26w · 25.09.2026
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?
Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?
OGH 8 Ob 165/25k · 24.09.2026 · Fall aus Steiermark
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?
Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?
OGH 8 Ob 36/26s · 24.09.2026 · Fall aus Oberösterreich
Zählen auch Nachteile, die erst später auftreten?
Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?
Darf mein Kind eine Schenkung mit Lasten annehmen?
OGH 8 Ob 69/26v · 24.09.2026 · Fall aus Vorarlberg
Wie ändert sich der Unterhalt, wenn das Einkommen steigt?
Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?
Wie viel Prozent Unterhalt steht meinem Kind je Alter zu?
OGH 8 Ob 77/26w · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?
Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?
Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?
OGH 8 Ob 81/26h · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?
Zählt der Tag der Postaufgabe für meine Frist bei Gericht?
Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?
OGH 8 ObA 28/26i · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?
Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?
Habe ich Anspruch auf dieselbe Erhöhung wie meine Kollegen?
OGH 8 ObA 33/26z · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?
Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?
Was kann ich tun, wenn ich im Mutterschutz entlassen werde?
OGH 8 ObA 39/26g · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?
Wann kann ich Ersatz für die Nutzung meiner Sache verlangen?
Kann ich Nutzungsersatz verlangen, obwohl ein Vertrag besteht?
OGH 8 ObA 42/26y · 24.09.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?
OGH 8 ObS 4/25h · 24.09.2026 · Fall aus Wien
Entsteht ein Arbeitsverhältnis schon durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung?
Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich die Stelle nie angetreten habe?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?