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Neue OGH-Entscheidungen

Die Entscheidungen der letzten Wochen, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 7 Ob 143/26v · 17.09.2026 · Fall aus Steiermark
Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?
OGH 4 Ob 50/26w · 15.09.2026 · Fall aus Kärnten
Kann das Gericht gemeinsame Obsorge gegen meinen Willen anordnen?
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?
OGH 9 Ob 18/26a · 31.08.2026 · Fall aus Steiermark
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?
Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?
OGH 1 Ob 106/26h · 27.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Bleibt mir bei einer Unterhaltspfändung immer das Existenzminimum?
Wie viel Unterhalt zahle ich während meiner Insolvenz?
OGH 1 Ob 111/26v · 27.08.2026
Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?
Muss der Richter alle Beweise selbst aufnehmen?
Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?
OGH 1 Ob 116/26d · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?
Wäre diese Ausgabe auch in einer intakten Familie üblich?
Hängt der Sonderbedarf vom Einkommen der Eltern ab?
OGH 1 Ob 78/26s · 27.08.2026 · Fall aus Wien
Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?
Haftet mein Vertragspartner auch für selbständige Fachleute?
Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?
OGH 1 Ob 98/26g · 27.08.2026 · Fall aus Kärnten
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
OGH 10 Ob 24/26s · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?
OGH 10 Ob 43/26k · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?
OGH 10 ObS 80/26a · 25.08.2026 · Fall aus Wien
Ist es zulässig, dass meine Witwenpension nur befristet gebührt?
Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?
OGH 8 Ob 83/26b · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Kann ein Gericht die Vaterschaft nebenbei anders beurteilen?
Kann im Vorschussverfahren geprüft werden, ob die Vaterschaft anerkannt wurde?
OGH 8 ObA 22/26g · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?
Darf man mir als Vertragsbediensteter einfach andere Aufgaben zuteilen?
OGH 8 ObA 23/26d · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich die Provision zahlen, wenn ich nicht abschließe?
Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?
Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?
OGH 8 ObA 24/26a · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?
Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?
Wann gelte ich als leitender Angestellter im Betrieb?
OGH 8 ObA 26/26w · 19.08.2026 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich weiter Geld, wenn ich im Krankenstand gekündigt werde?
Kann ich die Auflösung meines Lehrverhältnisses als Kündigung anfechten?
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
OGH 8 ObA 29/26m · 19.08.2026 · Fall aus Steiermark
Was kann ich tun, wenn ich als Lehrling entlassen wurde?
Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?
Darf mich der Chef wegen einer Kleinigkeit aus dem Betrieb entlassen?
OGH 8 ObA 34/26x · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Muss mir mein Chef bei der Entlassung die Gründe nennen?
Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Entlassung anfechten?
OGH 8 ObS 2/26s · 19.08.2026 · Fall aus Wien
Zählt meine Gewinnbeteiligung bei der Abfertigung mit?
Darf ich die Bücher einsehen, wenn ich am Gewinn beteiligt bin?
Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?
OGH 7 Ob 117/26w · 18.08.2026 · Fall aus Wien
Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?
Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?