OGH 9 ObA 29/22p
Worum es ging: Bekomme ich während der Kurzarbeit meine Überstunden extra bezahlt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Überstunden, die dadurch entstehen, dass die im Kollektivvertrag festgelegte tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, sind gesondert zu entlohnen. Das gilt auch für Zeiten, für die Kurzarbeit vereinbart wurde.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 15.12.2021, 7 Ra 61/21a-19
Entscheidungstext
53 Absätze, 11.221 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
19.05.2022
Geschäftszahl
9ObA29/22p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Vorsitzende, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Elisabeth Schmied (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*, gegen die beklagte Partei W* Gesellschaft m.b.H. & Co KG, *, vertreten durch Dr. Michael Leitner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 373,03 EUR brutto sA (Revisionsinteresse 98,19 EUR brutto sA) , über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Dezember 2021, GZ 7 Ra 61/21a-19, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 31. Mai 2021, GZ 58 Cga 11/21h-13, nicht Folge gegeben wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text
Entscheidungsgründe:
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