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OGH-Entscheidungen Mai 2022

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 2 Ob 73/22g · 30.05.2022 · Fall aus Tirol
Darf ich im Ortsgebiet an langsameren Fahrzeugen vorbeifahren?
Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?
Ist die Gefahr eines Autos immer größer als die eines Motorrads?
OGH 5 Ob 91/22a · 30.05.2022 · Fall aus Tirol
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
OGH 5 Ob 52/22s · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?
Muss ein Richter entscheiden, wenn ausländisches Recht eine Rolle spielen könnte?
Reicht die Bestätigung des Notars, dass jemand bevollmächtigt ist?
OGH 5 Ob 64/22f · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 65/22b · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 66/22z · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 67/22x · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 68/22v · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 69/22s · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 70/22p · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 71/22k · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 72/22g · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 73/22d · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 74/22a · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 5 Ob 75/22y · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Besuchsmittlers wehren?
Was gilt, wenn das Gericht ein verspätetes Rechtsmittel behandelt?
Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
OGH 7 Ob 49/22i · 25.05.2022 · Fall aus Oberösterreich
Haftet die Firma, wenn mich ihr Mitarbeiter verletzt?
Wann liegt eine Vollmacht durch bloßen Anschein vor?
Haftet die Firma für ihre Leute, obwohl ich nicht Vertragspartner bin?
OGH 7 Ob 90/22v · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Richtet sich mein Unterhalt nach unserem bisherigen Lebensstandard?
Wie viel Unterhalt bekomme ich, wenn ich selbst verdiene?
Wie wirkt sich eine Abfertigung auf den Unterhalt aus?
OGH 8 Ob 52/22p · 25.05.2022
Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?
Entsteht ein Wegerecht auch ohne besondere Vereinbarung?
Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?
OGH 8 Ob 58/22w · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Ist ein Kauf gültig, wenn Nebenpunkte offen blieben?
Kann ich mich auf einen Rechenfehler bei meinem Angebot berufen?
Ist ein Kalkulationsfehler ein Irrtum über den Vertrag selbst?
OGH 8 Ob 69/21m · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Ersetzt die Produkthaftung auch den Schaden am Produkt selbst?
Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?
Muss ein Arzt zahlen, wenn ein ungewolltes Kind geboren wird?
OGH 8 ObA 23/22y · 25.05.2022 · Fall aus Oberösterreich
Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?
Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 8 ObA 24/22w · 25.05.2022 · Fall aus Oberösterreich
Reicht eine schlechte wirtschaftliche Lage für meine Kündigung?
Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?
OGH 8 ObA 26/22i · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Darf mein Arbeitgeber meine Arbeitszeit und mein Gehalt einseitig kürzen?
Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?
Wann darf ich wegen zu wenig Lohn sofort aus dem Job austreten?
OGH 8 ObA 27/22m · 25.05.2022 · Fall aus Tirol
Darf mich mein Chef entlassen, weil ich eine Firma gegründet habe?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 8 ObA 34/22s · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Wann wiegt ein Fehler besonders schwer?
Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?
Ist Arbeit am Dach ohne jede Sicherung grob fahrlässig?
OGH 8 ObA 36/22k · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Darf mein Chef mit der Entlassung eine Zeit lang zuwarten?
Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?
Hat mein Arbeitgeber verzichtet, weil er mit der Entlassung zuwartete?
OGH 8 ObA 41/22w · 25.05.2022 · Fall aus Wien
Welcher Kollektivvertrag gilt, wenn mein Betrieb mehrere Tätigkeiten hat?
Muss ich im Prozess selbst vorbringen, was mein Kollektivvertrag regelt?
Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?
OGH 8 ObA 88/21f · 25.05.2022 · Fall aus Oberösterreich
Geht mein Anspruch auch bei Reha-Leistungen auf die Sozialversicherung über?
Zählt, was das Gericht feststellt, obwohl es niemand behauptet hat?
OGH 10 Ob 10/22a · 24.05.2022 · Fall aus Kärnten
Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
Wird mein Antrag abgewiesen oder ins falsche Verfahren geschickt?
OGH 10 Ob 21/22v · 24.05.2022 · Fall aus Wien
Muss meine Bank Änderungen des Kontovertrags verständlich ankündigen?
Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?
Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?
OGH 10 Ob 7/22k · 24.05.2022 · Fall aus Salzburg
Verliere ich mein Rücktrittsrecht, wenn ich Unterlagen angefordert habe?
Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch ohne unterschriebenen Vertrag?
Wann verliere ich mein Rücktrittsrecht, weil ich selbst angefragt habe?
OGH 4 Ob 3/22b · 24.05.2022 · Fall aus Tirol
Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?
Wie lange kann ich einen Vertrag wegen Irrtums anfechten?
Wie wird eine Lücke in meinem Vertrag geschlossen?
OGH 4 Ob 82/22w · 24.05.2022
Darf ich zurücktreten, wenn der Vermieter den Vertrag nicht einhält?
Bekomme ich meine eigene Arbeitszeit ersetzt?
Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?
OGH 4 Ob 91/22v · 24.05.2022
Wird jede meiner Forderungen für das Rechtsmittel einzeln bewertet?
Werden mehrere Ansprüche gegen denselben Nachbarn zusammengerechnet?
Gilt der vom Berufungsgericht bestimmte Wert auch beim Höchstgericht?
OGH 5 Ob 11/22m · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?
Wie weit muss die Aufklärung durch den Arzt gehen?
Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?
OGH 5 Ob 35/22s · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Wann ist der Fixpreis für meine Genossenschaftswohnung zu hoch?
Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?
Kann ich denselben Verfahrensfehler zweimal geltend machen?
OGH 9 ObA 139/21p · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Kann ich als Beamter eine Zusage für die Pensionskasse einklagen?
OGH 9 ObA 151/21b · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?
Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?
Wann kann ich jemandem etwas gerichtlich verbieten lassen?
OGH 9 ObA 29/22p · 19.05.2022 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich während der Kurzarbeit meine Überstunden extra bezahlt?
OGH 9 ObA 35/22w · 19.05.2022 · Fall aus Tirol
Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?
OGH 9 ObA 44/22v · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
OGH 9 ObA 7/22b · 19.05.2022 · Fall aus Wien
Darf mich mein Chef entlassen, weil mir ein Fehler passiert ist?
Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?
Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?
OGH 1 Ob 63/22d · 18.05.2022
Wird berücksichtigt, dass ich mir eine neue Wohnung einrichten muss?
Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?
Bekommt bei der Scheidung jeder genau die Hälfte?
OGH 1 Ob 69/22m · 18.05.2022 · Fall aus Wien
Bekomme ich eine verbotene Ablöse zurück, ohne dass verrechnet wird?
Haftet ein Unternehmen für Mitarbeiter, die es zur Erfüllung einsetzt?
Darf jemand verrechnen, was er mir eigenmächtig weggenommen hat?
OGH 1 Ob 84/22t · 18.05.2022 · Fall aus Wien
Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?
Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?
Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?
OGH 6 Ob 184/21h · 18.05.2022 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?
Kann ich beleidigende Aussagen über mich verbieten lassen?
Darf ich einem politischen Gegner Verwerfliches vorwerfen?
OGH 6 Ob 48/22k · 18.05.2022 · Fall aus Wien
Darf die Gegenseite im Prozess Behauptungen über mich aufstellen?
Darf mein Anwalt die Gegenseite beleidigen, um mir zu helfen?
Kann ich auch gegen den vorgehen, der die Behauptung verbreiten half?
OGH 6 Ob 54/22t · 18.05.2022 · Fall aus Kärnten
Werde ich Eigentümer, wenn mir das Grundstück übergeben wurde?
Reicht die Eintragung allein, wenn der Kaufvertrag ungültig ist?
Kann ich trotz Gütergemeinschaft allein eine Forderung einklagen?
OGH 5 Ob 243/21b · 12.05.2022 · Fall aus Salzburg
Darf ich im letzten Rechtszug noch etwas Neues einwenden?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?