OGH 1 Nc 5/25p
Worum es ging: Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wenn Sie einen Anspruch gegen den Staat aus Entscheidungen bestimmter Gerichte ableiten, dürfen genau diese Gerichte darüber nicht entscheiden. Das gilt auch für die Vorfragen des Verfahrens. Ein anderes Gericht wird dafür bestimmt.
Entscheidungstext
24 Absätze, 2.429 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.03.2025
Geschäftszahl
1Nc5/25p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Steger als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 31 Cg 5/25w anhängigen Rechtssache der klagenden Partei E* K*, vertreten durch Mag. Klaus Hanten und Mag. Clemens Kurz, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 111.459,22 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Antrag auf Delegierung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
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