StGB § 298
Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
§ 298.
(1)Wer einer Behörde (§ 151 Abs. 3) oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vortäuscht, ist, wenn er nicht nach dem § 297 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2)Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig bewirkt, daß die Tat keine behördliche Ermittlung zur Folge hat.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Nein, nicht allein deshalb. Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl das äußere Geschehen dem gesetzlichen Tatbild entspricht als auch die innere Seite, also etwa das nötige Wissen und Wollen des Handelnden, gegeben ist. Fehlt einer der beiden Teile, liegt keine solche Handlung vor.