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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz · Fassung ab 01.01.2005

ASVG § 145

Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden § 145. (1)Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 gewährt wird, in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt. (2)In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden konnte, ist die Aufnahme in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Anstaltspflege gegeben sind. Die Krankenanstalt zeigt dem Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen an.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ja. Auch wenn Sie von der Krankenversicherung in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt eingewiesen werden, kommt zwischen Ihnen und dem Träger der Anstalt ein Aufnahmevertrag nach bürgerlichem Recht zustande. Die Einweisung erfolgt nur durch Ausstellung eines Kostenverpflichtungsscheins.

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