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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch · Fassung ab 01.01.2017

ABGB § 813

4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger § 813. Der Erbe oder Verlassenschaftskurator kann zur Feststellung des Schuldenstandes beantragen, dass mit Edikt alle Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist anzumelden. Dieses Edikt hat den Hinweis zu enthalten, dass bis zum Ablauf der Frist mit der Befriedigung der Gläubiger innegehalten werden kann.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Nein, nicht unbedingt. Werden die Gläubiger eines Verstorbenen aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden, kann die Anmeldung unterbleiben, wenn der Erbe oder der vom Gericht bestellte Verwalter des Nachlasses die Forderung kennt. Der Oberste Gerichtshof hat sich damit auch im Fall eines Vermächtnisses befasst, das dem Erben bekannt war.

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