EO § 415
Anerkennung
§ 415.
Wird die Feststellung beantragt, ob Akte und Urkunden anzuerkennen sind, die
1.
im Ausland errichtet wurden,
2.
eine vermögensrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand haben und
3.
einer Vollstreckung nicht zugänglich sind,
so sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
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Zu diesem Paragrafen liegt im Bestand noch kein Rechtssatz vor.