Rechtssatz RS0013115

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch das Pflegschaftsgericht ist im Rahmen seiner in § 133 AußStrG geregelten Überwachungspflichten an schutzberechtigte Erben belastende letztwillige Verfügungsbeschränkungen gebunden (so schon 2 Ob 128/10b). Eine Übernahme der Aufgaben des Testamentsvollstreckers durch das für den schutzberechtigten Erben zuständige Pflegschaftsgericht kommt daher nicht in Betracht. OGH 2 Ob 203/18v, 26.02.2019 · im RIS ↗
• Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. OGH 2 Ob 203/18v, 26.02.2019 · im RIS ↗
• Die Wirksamkeit der Bestellung eines Testamentsvollstreckers ist im Verlassenschaftsverfahren zu prüfen; in diesem Rahmen hat die als Vollstrecker bestimmte Person Parteistellung. OGH 2 Ob 239/03s, 16.10.2003 · im RIS ↗
• Wurde der Testamentsvollstrecker durch einen gesonderten Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes mit der Verwaltung des gesamten Nachlasses oder der Vornahme einzelner Verwaltungshandlungen betraut, so sind durch einen vom Verlassenschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu fassenden Beschluss die ihm übertragenen Befugnisse zu entziehen, wenn wichtige Gründe dies geboten erscheinen lassen. Ob solche wichtigen Gründe gegeben sind, ist nicht bloß unter Berücksichtigung der Interessen einzelner Erben, sondern in erster Linie unter Berücksichtigung des Willens des Erblassers zu beurteilen. OGH 2 Ob 105/98z, 22.05.1998 · im RIS ↗
• So zB bei einer Interessenkollision; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er den Erben im Prozess gegen die Legatare vertritt. OGH 8 Ob 1572/95, 29.06.1995 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013115 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

• OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
• OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 816 · Testamentsvollstrecker

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