OGH 2 Ob 163/24w

Wirkungskreis und Rekursrecht des Testamentsvollstreckers.

Der vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstrecker hat gemäß § 816 ABGB als Machthaber für die Vollziehung der Anordnung des Erblassers zu sorgen. Er ist daher als Machthaber auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestellung tät …

Der Testamentsvollstrecker kann aus wichtigen Gründen abberufen werden (so schon SZ 16/189 und SZ 43/58).

Der vom Verstorbenen ernannte Testamentsvollstrecker ist zu den Gerichtsterminen zu laden und darf Anträge stellen; eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen darf er nur, soweit er behauptet, dass sie gegen die Anordnungen des Verstorbenen verstößt. Er überwacht, ob die Auflagen des Verstorbenen erfüllt werden, auch noch nach der rechtskräftigen Übergabe des Nachlasses an die Erben, und unterstützt dabei das Gericht; auf den sonstigen Ablauf des Verfahrens hat er keinen Einfluss. Zwingen kann er die Beteiligten nicht selbst, er kann aber zumindest solange das Verfahren läuft durch Anträge beim Gericht erreichen, dass dieses die nötigen Schritte setzt.

Nein, zumindest dann nicht, wenn das Testament die vorgeschriebene Form nicht einhält und die Ernennung untrennbar mit der ebenfalls ungültigen Einsetzung der Erben zusammenhängt. Ob die Ernennung wirksam ist, prüft das Gericht im Verfahren über den Nachlass, und die als Vollstrecker genannte Person darf sich daran beteiligen. Den Vollstrecker bestimmt nicht das Gericht, sondern der Verstorbene, und zwar nur in einem formgültigen Testament oder einer anderen formgültigen letztwilligen Anordnung; eine formlose Äußerung genügt nicht.

Im Außerstreitverfahren sind die Gründe, mit denen Sie eine Entscheidung des zweiten Gerichts bekämpfen können, abschließend aufgezählt. Dazu zählt auch, dass Sie nicht gehört wurden. Dieser Grund führt aber nur dann zur Aufhebung, wenn er sich zu Ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnte.

Bestimmte schwere Verfahrensmängel können Sie auch dann noch beim Höchstgericht geltend machen, wenn das Gericht zweiter Instanz sie bereits verneint hat. Für diese Mängel gibt es im Außerstreitverfahren keine Einschränkung des Rechtsmittels.

Nein, nicht ganz. Die Erben können dem Testamentsvollstrecker nur jene Verwaltungsaufgaben wegnehmen, die ihm der Verstorbene zugedacht hat, nicht aber sein Amt als solches. Ganz abberufen kann ihn nur das Gericht, das für den Nachlass zuständig ist, und auch nur aus einem wichtigen Grund.