Rechtssatz RS0133192
Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 26.05.2020 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2020)
Bei der in § 157 Abs 4 AußStrG vorgesehenen Bestellung eines Verlassenschaftskurators handelt es sich nicht um eine materielle Voraussetzung für die Übergabe der Verlassenschaft an den Bund.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133192 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 46/20h, 26.05.2020
Genannte Normen
AußStrG 2005 §157 Abs4; AußStrG 2005 §184