Rechtssatz RS0007737
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Der in § 129 AußStrG bestimmte Geschäftskreis des nach § 78 AußStrG bestellten Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erbserklärter Erben. Der Kurator ist nur Vertreter des Nachlasses, nicht der Erben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Fall eines Erbrechtsstreits umfasst das einem Verlassenschaftskurator zukommende Recht zur Vertretung des Nachlasses iSd § 173 Abs 1 AußStrG im Zweifel, dh mangels einer gerichtlichen Einschränkung oder anderen Anordnung, auch das Recht zur Verwaltung und zur Bestimmung der Benützung des Nachlasses. Das Recht des Verlassenschaftsgerichts, im Einzelfall andere Anordnungen iSd § 810 Abs 1 ABGB zu treffen, wird dadurch also nicht ausgeschlossen. OGH 9 Ob 35/14h, 25.06.2014 · im RIS ↗
- Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet ipso iure mit Einsetzung des Verlassenschaftskurators. OGH 4 Ob 236/13d, 17.02.2014 · im RIS ↗
- Umfang und Art der Tätigkeit des Verlassenschaftskurators hängen vom Bestellungsgrund ab. Der Verlassenschaftskurator kann daher beauftragt sein, die Nachlassaktiven zu veräußern; er ist aber keineswegs in jedem Fall dazu verpflichtet. OGH 4 Ob 231/02b, 05.11.2002 · im RIS ↗
- Wird der Wirkungskreis des Verlassenschaftskurators im Bestellungsbeschluss nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129 und 145 AußStrG umschriebenen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. OGH 1 Ob 341/99z, 25.05.2000 · im RIS ↗
- hier: Frage der Dereliktion einer zur Verlassenschaft gehörigen Liegenschaft. OGH 4 Ob 37/97p, 25.02.1997 · im RIS ↗
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- Der Verlassenschaftskurator ist nicht Vertreter von Beteiligten im Abhandlungsverfahren, sondern der vom Gericht bestellte Vermögensverwalter und Vertreter des ruhenden Nachlasses. OGH 4 Ob 501/92, 28.01.1992 · im RIS ↗
- Die Verwaltung des Nachlasses hat er nach den für den Vormund geltenden Grundsätzen zu führen. OGH 7 Ob 676/88, 10.11.1988 · im RIS ↗
- Materiell vertritt der Verlassenschaftskurator diejenigen, die sich als wahre Erben herausstellen werden. OGH 5 Ob 515/87, 17.03.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 26.
- OGH 2 Ob 141/25m, 18.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 70/25w, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 60/18d, 19.04.2018, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 78 · Kostenersatz
- AußStrG § 128
- AußStrG § 129 · IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts
Verwandte Fragen
Erbrecht · Vertretung der Verlassenschaft durch einen Kurator