OGH 8 ObA 77/15d
Worum es ging: Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Lässt eine Regel im Kollektivvertrag mehrere Deutungen zu und helfen die üblichen Auslegungsregeln nicht weiter, wird jene Deutung gewählt, die vernünftig und praktisch durchführbar ist. Es wird angenommen, dass die Vertragsparteien einen gerechten Ausgleich der Interessen wollten.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 22.07.2015, 7 Ra 45/15m-22
Zitierte Paragrafen
AngG Art. 1 § 23 ArbVG § 105 ZPO § 510
Entscheidungstext
48 Absätze, 12.724 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.05.2016
Geschäftszahl
8ObA77/15d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Brenn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger und Mag. Ernst Bassler in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** P*****, vertreten durch Gerlach Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 21.039,69 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Juli 2015, GZ 7 Ra 45/15m-22, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. Februar 2015, GZ 27 Cga 97/13z-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
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