Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft

Lässt eine Regel im Kollektivvertrag mehrere Deutungen zu und helfen die üblichen Auslegungsregeln nicht weiter, wird jene Deutung gewählt, die vernünftig und praktisch durchführbar ist. Es wird angenommen, dass die Vertragsparteien einen gerechten Ausgleich der Interessen wollten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (128 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, ist bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener der Vorzug zu geben, die diesen Anforderungen am meisten entspricht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von § 19c Abs 1 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie in der für die Angestellten des Metallbereichs geltenden Fassung ("Dienstjubiläen")OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025
Hier: Auslegung von § 37g Z 2 DO.AOGH 8 ObA 4/24g, 26.08.2024
Hier: Auslegung von § 5 Abs 2 des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Ordensspitäler Österreichs.OGH 9 ObA 108/23g, 16.05.2024
Hier: Auslegung von Abschnitt XX. des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden GewerbeOGH 8 ObA 9/23s, 22.03.2024
Hier: § 29 Abs 6 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers.OGH 9 ObA 104/23v, 24.01.2024

Alle 64 Ergänzungen anzeigen

Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“).OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023
Hier: Auslegung des Punkts XVI.5 des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ).OGH 8 ObA 85/22s, 25.01.2023
Hier: Betreffend Art XVI Abs 5 iVm Art XII Abs 1 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs (die Zulage für die Funktion eines Herstellungsleiters gemäß Art XVI Abs 5 des KV steht ungeachtet einer Teilzeitbeschäftigung in voller Höhe zu).OGH 8 ObA 60/22i, 27.09.2022
Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG.OGH 9 ObA 64/21h, 28.09.2021
Hier: Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur in der bis zum 31. 1. 2019 geltenden Fassung – Einreihung der Arbeitnehmer des „handwerklichen Dienstes“.OGH 9 ObA 4/20h, 29.04.2020
Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint.OGH 9 ObA 76/19w, 23.07.2019
Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe.OGH 9 ObA 19/19p, 24.04.2019
Hier: Auslegung des Art XVI Abs 6 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken.OGH 9 ObA 12/19h, 28.03.2019
Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung.OGH 9 ObA 77/16p, 29.09.2016
Für den Beginn der in § 5 Abs 10 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe normierten Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch eine vereinbarte Überstundenpauschale abgegolten sind, kann daher frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind.OGH 9 ObA 166/13x, 29.01.2014
Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien.OGH 9 ObA 129/13f, 29.10.2013
Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV.OGH 9 ObA 131/13z, 29.10.2013
Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben.OGH 9 ObA 136/11g, 22.10.2012
Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air.OGH 9 ObA 110/11h, 27.02.2012
Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes.OGH 9 ObA 112/11b, 25.10.2011
Hier: Auslegung der §§ 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG, wobei es im Vergleich zu 9 ObA 129/08y um die Frage geht, ob bei der Berechnung der Betriebspension die Abschläge vollständig oder bloß anteilig zu berücksichtigen sind.OGH 9 ObA 82/11s, 29.08.2011
Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden".OGH 9 ObA 33/11k, 28.06.2011
Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter.OGH 9 ObA 24/11m, 30.03.2011
Hier: Pkt d) der KollV-Bestimmungen für Handelsangestellte über die Weihnachtsremuneration.OGH 9 ObA 85/10f, 30.03.2011
Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht.OGH 9 ObA 92/10k, 24.11.2010
Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs.OGH 8 ObA 39/10h, 04.11.2010
Hier: § 20 iVm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs.OGH 9 ObA 94/10d, 22.10.2010
Hier: Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Pensionszuschusses für die Mitglieder des Kabinenpersonals der Austrian Airlines.OGH 9 ObA 132/09s, 03.09.2010
Dabei kommt es nicht auf das interne Verständnis der vertragschließenden Teile, sondern auf dasjenige an, das der objektive Leser eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung aus dem Wortlaut gewinnen muss.OGH 9 ObA 132/09s, 03.09.2010
Hier: Auslegung von § 10 Z 2 des Kollektivvertrags für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (Frage der Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Vordienstzeiten auf das für die Einstufung im Gehaltsschema maßgebliche „Gruppenalter").OGH 9 ObA 39/09i, 15.12.2009
Hier: Auslegung von §§ 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG.OGH 9 ObA 129/08y, 30.09.2009
Hier: Auslegung des § 10 RahmenkollV für Angestellte der Industrie vom 1. 11. 1991.OGH 9 ObA 115/08i, 26.08.2009
Hier: Auslegung von § 5 Abs 1 des Kollektivvertrags Feuerfest- und Schornstein-(Kamin-)bau in der hier anzuwendenden Fassung vom 1. 5. 1994.OGH 9 ObA 81/08i, 29.06.2009
Hier: Einstufung nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes.OGH 8 ObA 20/09p, 18.06.2009
Hier: Abgrenzung der Verwendungsgruppen im Zusatzkollektivvertrag für das Bordpersonal.OGH 8 ObA 18/09v, 02.04.2009
Hier: Betriebsvereinbarung; Auslegung von Bestimmungen über die Einrechnung von Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung in die Betriebspension.OGH 9 ObA 10/09z, 01.04.2009
Hier: Auslegung des Begriffes „Dienstreise" in Punkt B KollV für Handelsarbeiter - LohnO.OGH 9 ObA 119/08b, 24.02.2009
Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und die Lauda Air GmbH (ZLF-Tage).OGH 8 ObA 51/08w, 27.01.2009
Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (Lohngruppen).OGH 8 ObA 82/08d, 16.12.2008
Bei der Auslegung des Kollektivvertrags ist den Parteien die Absicht einer vernünftigen Regelung zu unterstellen.OGH 9 ObA 66/07g, 20.08.2008
Hier: Auslegung des § 8 Punkt 66 des KollV für Arbeiter in der Papierindustrie.OGH 8 ObS 28/07m, 16.01.2008
Hier: Auslegung des Abschnitts VI Z 16 des Kollektivvertrags für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.OGH 9 ObA 56/06k, 30.05.2007
Dabei ist auch ein „Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen.OGH 9 ObA 56/06k, 30.05.2007
Hier: Auslegung des Begriffes der "ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit" in Abschn IV Pkt 3 des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe.OGH 8 ObS 10/07i, 18.04.2007
Hier: Auslegung des Art XI Punkt 2 des KollV für das Güterbeförderungsgewerbe - Arbeiter dahin, dass das Schriftformgebot nur für Kündigungserklärungen, nicht aber für die Erklärung des vorzeitigen Austrittes beziehungsweise für die Entlassung des Dienstnehmers zu gelten hat.OGH 8 ObA 86/06i, 31.01.2007
Hier: Auslegung des § 17 des Kollektivvertrages für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund-und Kieferheilkunde oder Zahnärzten (Dentisten) in der maßgeblichen Fassung vom 15. 5. 2002 (Inkrafttreten 1. 7. 2002).OGH 8 ObA 4/06f, 30.03.2006
Hier: KollV für Dienstnehmer der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs.OGH 8 ObA 126/04v, 17.03.2005
Naturgemäß stellt das Ergebnis der Verhandlungen der Kollektivvertragsparteien regelmäßig einen Kompromiss beim Ausgleich der gegenläufigen Interessen dar.OGH 8 ObA 126/04v, 17.03.2005
Hier: Auslegung des Artikel IX Abs 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe.OGH 9 ObA 41/04a, 26.05.2004
Hier: Auslegung des § 11 lit a KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe.OGH 8 ObA 30/04a, 15.04.2004
Hier: Leistungsprämie des Kollektivvertrag für die bei der Austro Control GmbH beschäftigten Bediensteten.OGH 9 ObA 193/02a, 13.11.2002
Hier: Artikel XX des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe.OGH 9 ObA 98/02f, 04.09.2002
Hier: §§ 43, 47 DO.B.OGH 9 ObA 164/01k, 10.10.2001
Hier: § 6 KollV für Expeditarbeiter, Redaktionsgehilfen und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger.OGH 9 ObA 126/01x, 07.06.2001
Hier: Punkt VIII KollV für die eisenerzeugende und metallerzeugende Industrie.OGH 9 ObA 81/01d, 07.06.2001
Hier: Auslegung des § 1 Abs 1 lit c KVA; Abgrenzung KVI-KVA im Fall eines "Gebietsleiters".OGH 9 ObA 122/00g, 14.06.2000
Im Zweifel ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Norm der kollektiven Rechtsetzung dem Arbeitgeber ein einseitiges Gestaltungsrecht zu Lasten der Arbeitnehmer einräumt.OGH 8 ObA 339/99g, 24.02.2000
Hier: KollV für das Hafnergewerbe, Plattengewerbe und Fliesenlegergewerbe.OGH 9 ObA 112/99g, 01.09.1999
Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktionsgehilfen und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger.OGH 9 ObA 24/99s, 14.04.1999
Hier: Auslegung des § 5 Abs 3 Zusatzkollektivvertrag für die Speditionsangestellten Österreichs.OGH 8 ObA 252/97k, 11.12.1997
Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen.OGH 8 ObA 190/97t, 10.07.1997
Hier: Betriebsvereinbarung. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 142/93, 08.09.1993
Und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten.OGH 9 ObA 269/90, 24.10.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 128.

OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 62/24m, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObS 5/24d, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 57/24h, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 56/24m, 19.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 4/24g, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 108/23g, 16.05.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 101/23b, 24.04.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 9/23s, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 104/23v, 24.01.2024, Fall aus Wien

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