OGH-Entscheidungen Mai 2016

OGH 2 Ob 16/16s · 25.05.2016 · Fall aus Tirol

OGH 2 Ob 211/15s · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wie oft muss bei Schneefall gestreut werden?

Haftet der Hauseigentümer, wenn ich auf dem Gehsteig stürze?

Muss bei ständig neuem Eis überhaupt gestreut werden?

OGH 2 Ob 24/16t · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Wie wird der Schaden verteilt, wenn mehrere ihn verursachten?

Haften wir gemeinsam, obwohl niemand den Schaden gewollt hat?

Wie wird mein Mitverschulden gegenüber mehreren Schädigern berechnet?

OGH 2 Ob 70/16g · 25.05.2016

Haftet der Hundehalter, wenn mich sein Hund verletzt?

Wie gut muss ich mein Tier neben der Straße beaufsichtigen?

Hafte ich immer, wenn mein Tier jemanden verletzt?

OGH 2 Ob 77/16m · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss beim Lift jemand beim Ein- und Aussteigen helfen?

Bin ich schon beim Einsteigen geschützt?

Gilt für einen Sessellift dieselbe strenge Haftung wie für Züge?

OGH 7 Ob 30/16m · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann muss ich einen Unfall der Versicherung melden?

Wann muss ich einen Unfall meiner Unfallversicherung melden?

OGH 7 Ob 78/16w · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 87/16v · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

Zählt mein Mietobjekt als Geschäftsraum oder nicht?

Zählen Keller und Garage als dritte Wohneinheit mit?

OGH 9 Ob 47/15z · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Welche Pflichten hat jemand, dem ich mein Tier anvertraue?

Muss ich zahlen, wenn meine Tiere in der Pension entlaufen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

OGH 9 ObA 117/15v · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Muss der Notar mich vor einem nachteiligen Vertrag warnen?

Werde ich benachteiligt, wenn ich vom Kundenkontakt ausgeschlossen werde?

Darf mein Arbeitgeber sich auf Erwartungen der Kunden berufen?

OGH 9 ObA 147/15f · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Wann rechtfertigt ein Vertrauensbruch die sofortige Entlassung?

Zählt mein Verhalten in der Freizeit als dienstliches Verhalten?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 15/16w · 25.05.2016 · Fall aus Steiermark

Wann fällt der Unterhaltsanspruch meines Kindes ganz weg?

Kann mein Kind wieder Unterhalt verlangen, obwohl es verdiente?

Wann kann mein Kind für sich selbst sorgen?

OGH 9 ObA 165/15b · 25.05.2016 · Fall aus Tirol

Kann man mich kündigen, obwohl ich nichts dafür kann?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 30/16a · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Zahlt mein Arbeitgeber die Abfertigung ab dem ersten Tag?

OGH 9 ObA 33/16t · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

Ist ein falscher Schluss des Gerichts ein Aktenfehler?

Ist eine falsche Bewertung des Gerichts ein Aktenfehler?

OGH 9 ObA 35/16m · 25.05.2016 · Fall aus Steiermark

Kann ich eine betriebliche Disziplinarstrafe gerichtlich überprüfen lassen?

Ist es ein schwerer Fehler, wenn ich nicht einvernommen wurde?

Gilt die Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden für den ganzen Betriebsrat?

OGH 9 ObA 37/16f · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

OGH 9 ObA 41/16v · 25.05.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

OGH 9 ObA 54/16f · 25.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wie ausführlich muss mir jemand über mein Geschäft abrechnen?

Kann ich Auskunft verlangen, obwohl ich alles ohnehin weiß?

Wie ausführlich muss eine Abrechnung sein, die mir zusteht?

OGH 9 ObA 55/16b · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Muss vor einer Entlassung eine förmliche Verwarnung ausgesprochen werden?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 72/15a · 25.05.2016 · Fall aus Wien

Kann ich das noch anfechten, wenn beide Gerichte gleich entschieden?

Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?

OGH 9 ObA 73/15y · 25.05.2016 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitgeber die Dienstordnung zu meinem Nachteil ändern?

Gelten Dienstvorschriften, die im Aufnahmeschreiben nur erwähnt sind?

Zählen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Abfertigung mit?

OGH 1 Ob 218/15p · 24.05.2016 · Fall aus Kärnten

Kann ich schon bei einer kleinen Störung meines Wegerechts klagen?

Bleibt mein Weg bestehen, obwohl er nicht im Grundbuch steht?

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

OGH 1 Ob 32/16m · 24.05.2016 · Fall aus Steiermark

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Wird meine Haftentschädigung wegen der Haftgründe gekürzt?

Bekomme ich immer Entschädigung, wenn ich zu Unrecht in Haft war?

OGH 1 Ob 62/16y · 24.05.2016 · Fall aus Steiermark

Muss der Schädiger reparieren oder darf er Geld zahlen?

Wer haftet, wenn die Grabung des Nachbarn meinen Boden gefährdet?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

OGH 1 Ob 79/16y · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Wer haftet, wenn ein Gerichtsbrief falsch zugestellt wird?

Was ist die Aufgabe eines Gutachters im Behördenverfahren?

Kann ich einen Beamten für sein Amtshandeln persönlich klagen?

OGH 1 Ob 97/16w · 24.05.2016 · Fall aus Tirol

Kann mein verletztes Kind die Fahrtkosten der Eltern einklagen?

Bekomme ich Verdienstentgang, obwohl ich nicht Vertragspartner bin?

Sind auch meine Mitreisenden geschützt, wenn der Wirt haftet?

OGH 4 Ob 101/16f · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich die Therme ersetzt, die ich vor 2015 zahlte?

Wer zahlt Aufwendungen für die Wohnung, der alte oder neue Vermieter?

Kann ich notwendige Aufwendungen jederzeit vom Vermieter verlangen?

OGH 4 Ob 77/16a · 24.05.2016

Wann verliere ich meinen Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner?

Wann gilt man rechtlich als in Not?

Gibt es eine feste Tabelle für die Unterhaltshöhe?

OGH 4 Ob 85/16b · 24.05.2016

Wie viel Unterhalt steht mir als Ehegatte zu?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Mindern Kreditraten für die Wohnung meine Unterhaltspflicht?

OGH 8 Ob 41/16m · 24.05.2016 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich Anwaltskosten von meinem Einkommen für den Unterhalt abziehen?

Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?

Wird die Miete angerechnet, wenn mein Mann grundlos ausgezogen ist?

OGH 8 ObA 28/16z · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Kann mein Arbeitgeber das genannte Kündigungsdatum nachträglich ändern?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 34/16g · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

OGH 8 ObA 35/16d · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

OGH 8 ObA 38/16w · 24.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 59/15g · 24.05.2016 · Fall aus Tirol

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was bedeutet es, dass ich neue Kunden zugeführt habe?

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

OGH 8 ObA 73/15s · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Kann ein Kollektivvertrag meine Betriebspension nachträglich kürzen?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

Wer zahlt die Kosten des Streits über die Zuständigkeit des Gerichts?

OGH 8 ObA 77/15d · 24.05.2016 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 8 ObA 94/15d · 24.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 3 Ob 47/16g · 18.05.2016 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

Wie lange kann ich zu viel bezahltes Netzentgelt zurückfordern?

Wie lange kann ich zu viel gezahlte Kreditzinsen zurückfordern?

OGH 5 Ob 19/16d · 18.05.2016 · Fall aus Tirol

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Wer muss beweisen, dass der Umbau meines Nachbarn stört?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

OGH 5 Ob 211/15p · 18.05.2016 · Fall aus Steiermark

Welche Räume zählen bei der Betriebskostenaufteilung mit?

Zählen Gemeinschaftsräume bei der Betriebskostenaufteilung mit?

Wonach wird beurteilt, ob ein Raum bewohnbar ist?

OGH 5 Ob 216/15y · 18.05.2016 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Muss ich Liftkosten zahlen, obwohl ich den Lift nicht nutzen kann?

OGH 5 Ob 232/15a · 18.05.2016 · Fall aus Wien

Braucht der ausländische Partner beim Wohnungskauf in Wien eine Genehmigung?

OGH 5 Ob 234/15w · 18.05.2016 · Fall aus Kärnten

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

OGH 5 Ob 251/15w · 18.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich vor der Klage die Schlichtungsstelle meines Vereins anrufen?

Kann ich meinen Vereinsausschluss vor Gericht bekämpfen?

Muss ich zuerst die Schlichtungsstelle meines Vereins anrufen?

OGH 5 Ob 73/16w · 18.05.2016 · Fall aus Steiermark

Prüft der Oberste Gerichtshof den festgesetzten Streitwert nach?

Kann ich mich gegen die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts wehren?

Ab welchem Wert kann ich zum Obersten Gerichtshof gehen?

OGH 5 Ob 76/16m · 18.05.2016 · Fall aus Steiermark

Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

Reicht ein Satz im Vertrag als Übergabe der Liegenschaft?

OGH 5 Ob 78/16f · 18.05.2016 · Fall aus Wien

Wird die Eintragung abgelehnt, weil kurz danach ein Vertreter bestellt wurde?

Was passiert, wenn der Verkäufer beim Vertrag nicht geschäftsfähig war?

Was muss ich nachweisen, wenn das Grundstück mehrmals weitergegeben wurde?

OGH 5 Ob 79/16b · 18.05.2016 · Fall aus Oberösterreich

Was muss in meinem Einspruch gegen einen Gerichtsbeschluss stehen?

Was passiert, wenn ein Formfehler nur der Verzögerung dient?

OGH 5 Ob 85/16k · 18.05.2016 · Fall aus Kärnten

Fällt mein Bauwerk automatisch an den Grundeigentümer zurück?

OGH 10 Ob 2/16s · 10.05.2016 · Fall aus Tirol

Wie viel darf ich beim Untervermieten aufschlagen?

Deckt die Erlaubnis zur Untermiete auch einen hohen Aufschlag?

Warum darf ich mit der Untermiete nichts verdienen?

OGH 10 Ob 6/16d · 10.05.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Bekommt mein Kind ohne EU-Pass Unterhaltsvorschuss vom Staat?

Bekommt mein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft Unterhaltsvorschuss?