OGH 5 Ob 189/17f
Worum es ging: Läuft meine Frist weiter, wenn ich Verfahrenshilfe beantrage?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Stellen Sie während der Rekursfrist einen Antrag auf Verfahrenshilfe für einen Rechtsanwalt, wird die Frist dadurch unterbrochen. Das gilt auch, wenn ein schon früher gestellter Antrag erst nach der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird. Die Frist beginnt dann erst mit der Abweisung des zweiten Antrags zu laufen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Graz-Ost, 30.12.2016, 232 P 182/08m-207
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 30.01.2017, 2 R 20/17a-211
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.12.2017
Geschäftszahl
5Ob189/17f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Sachwalterschaftsache des Johannes S*****, vertreten durch Harb & Postl Rechtsanwälte OG in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des (ehemals) Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 30. Jänner 2017, GZ 2 R 20/17a-211, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 30. Dezember 2016, GZ 232 P 182/08m-207, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
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