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OGH-Entscheidungen Dezember 2017

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 4 Ob 228/17h · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?
Muss die beworbene Ware im Geschäft wirklich vorrätig sein?
Wie lange darf mich ein Vertrag binden?
OGH 4 Ob 235/17p · 21.12.2017 · Fall aus Tirol
Nützt mir die Entschuldung meines Ex-Partners bei der Aufteilung?
Zählt eine Forderung in der Insolvenz, die erst später entsteht?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 5 Ob 117/17t · 21.12.2017 · Fall aus Salzburg
Was gilt, wenn das Gericht über meinen Antrag hinausgeht?
Was gilt, wenn ein bereits erledigter Teil neu entschieden wird?
Kann ein nicht angefochtener Teil der Entscheidung noch geändert werden?
OGH 5 Ob 128/17k · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Welche Räume zählen bei der Betriebskostenaufteilung mit?
Darf ich im Rekurs erstmals sagen, dass die Küche fehlt?
Zählen Gemeinschaftsräume bei der Betriebskostenaufteilung mit?
OGH 5 Ob 138/17f · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Kann im Mietvertrag mehr an Betriebskosten vereinbart werden?
Muss ich für den Lift zahlen, den ich nicht benütze?
Welche Kosten für die Hausbetreuung darf man mir verrechnen?
OGH 5 Ob 139/17b · 21.12.2017 · Fall aus Tirol
Muss ich vor der Übergabe den ganzen Kaufpreis zahlen?
Muss ich zahlen, wenn der Verkäufer nur teilweise geliefert hat?
Muss ich unterschreiben, wenn das Urteil das anordnet?
OGH 5 Ob 143/17s · 21.12.2017
Bleibt das eingetragene Verbot nach dem Tod bestehen?
Bin ich nach der Scheidung noch mit der Familie verschwägert?
Wozu dient ein Verbot, das Haus zu verkaufen?
OGH 5 Ob 174/17z · 21.12.2017
Was muss in meinem Einspruch gegen einen Gerichtsbeschluss stehen?
Kann ich einen Einspruch nur für den Notfall einbringen?
Darf das Gericht mehr abändern, als ich angefochten habe?
OGH 5 Ob 179/17k · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Was zählt, wenn im Schreiben der falsche Name steht?
Gilt eine Zustellung, wenn der Empfänger nicht handlungsfähig war?
Ist die Zustellung gültig, wenn sie mein Vertreter erhalten hat?
OGH 5 Ob 183/17y · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Bekomme ich mein Kind zurück, wenn ich die Auflagen erfülle?
Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?
OGH 5 Ob 184/17w · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Bekomme ich Schadenersatz, wenn mein Anwalt mich falsch beraten hat?
Bekomme ich Geld, weil der Richter falsch entschieden hat?
Kann ich den Staat klagen, obwohl der Oberste Gerichtshof entschied?
OGH 5 Ob 186/17i · 21.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Muss ein Richter entscheiden, wenn ausländisches Recht eine Rolle spielen könnte?
Was gilt, wenn ein Rechtspfleger über meine Sache nicht entscheiden durfte?
OGH 5 Ob 189/17f · 21.12.2017 · Fall aus Steiermark
Läuft meine Frist weiter, wenn ich Verfahrenshilfe beantrage?
OGH 5 Ob 194/17s · 21.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich gegen die Aufhebung eines Urteils etwas tun?
Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?
Genügt es, wenn ich etwas nur bei meiner Einvernahme sage?
OGH 5 Ob 199/17a · 21.12.2017 · Fall aus Tirol
Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?
Muss ich den Umbau dulden, weil die Baubehörde zustimmte?
Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?
OGH 5 Ob 209/17x · 21.12.2017 · Fall aus Tirol
Kann eine Liegenschaft mit Nacherben ohne Zustimmung verpfändet werden?
Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
OGH 5 Ob 214/17g · 21.12.2017 · Fall aus Tirol
Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?
Bin ich gebunden, wenn ich eine strittige Forderung anerkenne?
Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?
OGH 5 Ob 217/17y · 21.12.2017 · Fall aus Steiermark
Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?
Bekomme ich ein anderes Wegerecht, als ich eingeklagt habe?
Bekomme ich statt Wohnungseigentum ersatzweise einen Miteigentumsanteil?
OGH 5 Ob 223/17f · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Welche Änderungen darf ich ohne Zustimmung des Vermieters machen?
Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?
Kann ich wegen meiner Satellitenschüssel zum Höchstgericht gehen?
OGH 5 Ob 234/17y · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
OGH 6 Ob 134/17z · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Kann der Vermieter klären lassen, wer nach dem Tod Mieter ist?
Bindet ein Kündigungsverzicht auch die Erben des Vermieters?
Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?
OGH 6 Ob 178/17w · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Was genau darf aus einem Urteil vollstreckt werden?
Wie wird eine Schiedsvereinbarung ausgelegt?
Welche Streitigkeiten muss ein Schiedsgericht statt des Gerichts entscheiden?
OGH 6 Ob 193/17a · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass eine üble Behauptung falsch ist?
Ist meine Privatsphäre auch außerhalb des Strafrechts geschützt?
Darf eine Zeitung mein Foto zu einem wahren, peinlichen Bericht zeigen?
OGH 6 Ob 223/17p · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Haftet mein Arzt für den Vertreter in seiner Ordination?
Haftet mein Vertragspartner auch für die beauftragte Fremdfirma?
Haftet die Kasse für einen Arzt in ihrem eigenen Ambulatorium?
OGH 6 Ob 90/17d · 21.12.2017 · Fall aus Wien
Muss mein Handynetz immer und überall funktionieren?
Haftet der Schädiger auch für Folgen, die er nicht voraussehen konnte?
Für welche Folgeschäden haftet ein Vertragspartner?
OGH 10 Ob 34/17y · 20.12.2017 · Fall aus Tirol
Muss ich nach einer Selbsthilfe rasch das Gericht anrufen?
Wann ist es erlaubt, sich selbst zu helfen?
Wann darf ich mir selbst helfen statt die Behörde einzuschalten?
OGH 10 Ob 65/17g · 20.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich den Kaufpreis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?
Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?
Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?
OGH 10 Ob 67/17a · 20.12.2017 · Fall aus Wien
Bekommt mein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft Unterhaltsvorschuss?
Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind im Ausland lebt?
Bekommt mein Kind Unterhaltsvorschuss ohne EU-Staatsbürgerschaft?
OGH 10 ObS 96/17s · 20.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?
Verliere ich den Anspruch, wenn ich in der Karenz austrete?
Wann gelte ich beim Kinderbetreuungsgeld als beschäftigt?
OGH 3 Ob 170/17x · 20.12.2017 · Fall aus Steiermark
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?
Haftet der Schätzer, wenn ich bei der Versteigerung zu viel zahlte?
OGH 7 Ob 174/17i · 20.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?
Muss ich der Versicherung beweisen, dass mich kein Verschulden trifft?
Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?
OGH 7 Ob 195/17b · 20.12.2017 · Fall aus Wien
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?
OGH 8 Ob 126/17p · 20.12.2017 · Fall aus Tirol
Wann schützt mich das Gesetz, wenn ich für andere mithafte?
Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?
Erkenne ich den Kontostand an, wenn ich nicht widerspreche?
OGH 8 ObA 59/17k · 20.12.2017 · Fall aus Wien
Kann ich im laufenden Job auf Ansprüche verzichten?
Gilt eine unzulässige Betriebsvereinbarung trotzdem für mich?
Wann liegt ein Widerspruch zum Akteninhalt vor?
OGH 9 Ob 18/17p · 19.12.2017 · Fall aus Tirol
Wer entscheidet, wenn wir bei einem Umbau gleich viele Stimmen haben?
Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?
Zählt bei einer Maßnahme am Haus nur das Geld?
OGH 9 ObA 101/17v · 18.12.2017 · Fall aus Wien
Was macht eine Arbeitsstätte zu einem eigenen Betrieb?
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
OGH 9 ObA 135/17v · 18.12.2017 · Fall aus Tirol
Gilt der Mindestlohntarif sozialer Dienste auch bei Physiotherapeuten?
Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?
Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?
OGH 9 ObA 59/17t · 18.12.2017 · Fall aus Wien
Darf man mich kündigen, obwohl meine Arbeit weiterhin gebraucht wird?
Was zählt als Änderung der Organisation des Dienstes?
Wann rechtfertigt eine Umstrukturierung meine Kündigung?
OGH 9 ObA 71/17g · 18.12.2017 · Fall aus Wien
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?
OGH 1 Ob 200/17v · 15.12.2017 · Fall aus Niederösterreich
Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?
Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?
Bekomme ich bei der Scheidung den Wert meiner Schenkung zurück?
OGH 1 Ob 214/17b · 15.12.2017 · Fall aus Tirol
Kann ich einen Vertrag angreifen, den ich selbst vorgelegt habe?
Brauche ich ein eigenes Interesse für einen Feststellungsantrag im laufenden Verfahren?
OGH 2 Ob 147/17g · 14.12.2017 · Fall aus Wien
Was passiert, wenn ich kein Recht auf die Wohnung nachweisen kann?
Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?
Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?
OGH 2 Ob 155/16g · 14.12.2017 · Fall aus Wien
Gilt eine mündliche Zusage, obwohl die Bedingungen Schriftform verlangen?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Muss ich Verzugsschaden zahlen, obwohl mich keine Schuld trifft?
OGH 2 Ob 205/17m · 14.12.2017 · Fall aus Steiermark
Haftet mein Vermieter für Schäden durch die beauftragte Firma?
Wer gilt als Helfer, für den mein Vertragspartner haftet?
Haftet jemand, wenn beim Pickerl Mängel verschwiegen werden?
OGH 2 Ob 206/16g · 14.12.2017 · Fall aus Oberösterreich
Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?
Darf man die Haftung im Vertrag ändern?
Wann ist mein Wunsch schon eine verbindliche Anweisung?
OGH 2 Ob 26/17p · 14.12.2017 · Fall aus Kärnten
Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?
Kann ich den Reinigungsdienst belangen, wenn ich am Flughafen stürze?
Kann ich meinen Arbeitgeber klagen, wenn ich am Betriebsgelände stürze?
OGH 2 Ob 27/17k · 14.12.2017 · Fall aus Wien
Dürfen mehrere Erben den Nachlass nur gemeinsam verwalten?
Kann der Gegner Fehler rügen, die nur mich schützen sollen?
Kann sich mein Gegner auf meinen fehlenden Vertreter berufen?