OGH 2 Ob 108/18y
Worum es ging: Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Bludenz, 13.03.2018, 7 A 36/18f-11
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 05.04.2018, 3 R 78/18w-15
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.06.2018
Geschäftszahl
2Ob108/18y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * verstorbenen E* M*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs von deren Töchtern 1. S* G*, 2. G* M*, 3. G* O*, und 4. A* R*, alle vertreten durch Welte Rechtsanwalt GmbH in Rankweil, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 5. April 2018, GZ 3 R 78/18w-15, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 13. März 2018, GZ 7 A 36/18f-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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