OGH-Entscheidungen Juni 2018

OGH 6 Ob 101/18y · 28.06.2018 · Fall aus Wien

OGH 6 Ob 104/18i · 28.06.2018 · Fall aus Steiermark

Wann liegt überhaupt eine Schenkung vor?

Bekomme ich meine Zahlung zurück, wenn die Vollmacht fehlte?

OGH 9 Ob 36/18m · 28.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein anderes Gericht verlangen, weil Entscheidungen mir ungünstig waren?

Wer zahlt die Kosten, wenn ich den Richter ablehne?

Kann ich bekämpfen, dass mein Fall einem anderen Gericht zugewiesen wird?

OGH 9 ObA 154/17p · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

Werde ich nach meiner tatsächlichen Tätigkeit oder nach dem Posten bezahlt?

Ist mein Dienstverhältnis bei den Bundesbahnen öffentlich-rechtlich?

OGH 9 ObA 23/18z · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Prüft das Gericht von selbst, ob meine Klage zulässig ist?

Wann muss mein Interesse an einer Feststellung noch bestehen?

OGH 9 ObA 3/18h · 28.06.2018 · Fall aus Tirol

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Ist es schon eine Versetzung, wenn sich meine Aufgaben ändern?

OGH 9 ObA 30/18d · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Bin ich schon gekündigt, wenn der Betriebsrat verständigt wurde?

Was passiert, wenn der Betriebsrat zu spät Stellung nimmt?

Wann hat der Betriebsrat meiner Kündigung wirksam widersprochen?

OGH 9 ObA 40/18z · 28.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich den Ausgleich, wenn ich mich falsch verhalten habe?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

Muss das Gericht meine Einwände aus der Berufungsbeantwortung behandeln?

OGH 9 ObA 44/18p · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?

OGH 9 ObA 48/18a · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Was passiert mit der Frist, während wir über einen Vergleich verhandeln?

Kann sich der andere auf Verjährung berufen, obwohl er weiterverhandelt hat?

Verjährt mein Anspruch, während ich mit der Versicherung verhandle?

OGH 9 ObA 50/18w · 28.06.2018 · Fall aus Steiermark

Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?

OGH 9 ObA 54/18h · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

Zählt es, wenn nur mein Vorgesetzter von dem Vorfall wusste?

OGH 9 ObA 56/18b · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 58/18x · 28.06.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich das Gehalt für die Arbeit, die ich tatsächlich mache?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 60/18s · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Was passiert mit der Frist, während wir über einen Vergleich verhandeln?

Kann sich der andere auf Verjährung berufen, obwohl er weiterverhandelt hat?

Verjährt mein Anspruch, während ich mit der Versicherung verhandle?

OGH 9 ObA 61/18p · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Kann sich der andere auf Verjährung berufen, obwohl er weiterverhandelt hat?

Was passiert mit der Frist, während wir über einen Vergleich verhandeln?

Verjährt mein Anspruch, während ich mit der Versicherung verhandle?

OGH 9 ObA 65/18a · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Bin ich Arbeitnehmer, auch wenn im Vertrag anderes steht?

Zählt die Bezeichnung des Vertrags oder das tatsächlich Gelebte?

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

OGH 9 ObA 66/18y · 28.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

Bin ich trotz Weisungen ein leitender Angestellter?

Worauf kommt es an, ob jemand eine Führungskraft ist?

OGH 9 ObA 68/18t · 28.06.2018 · Fall aus Wien

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Was passiert, wenn der Gegner meine Behauptung nur pauschal bestreitet?

OGH 9 ObA 69/18i · 28.06.2018 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf ein unzulässiges Rechtsmittel antworte?

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Kann ich weiter gehen, wenn mein Antrag auf Versäumungsurteil scheitert?

OGH 3 Ob 114/18p · 27.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn Abbrucharbeiten nebenan mein Haus beschädigen?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch die Baustelle nebenan?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?

OGH 2 Ob 103/17m · 26.06.2018 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt bei einem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug?

Wie wird der Schaden verteilt, wenn mehrere ihn verursachten?

Bekomme ich nach einem Arbeitsunfall doch Geld vom Dienstgeber?

OGH 2 Ob 108/18y · 26.06.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?

OGH 2 Ob 130/17g · 26.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich ein abgegebenes Anerkenntnis wieder zurücknehmen?

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Wird mein Gewinn aus dem Erbe auf den Schadenersatz angerechnet?

OGH 2 Ob 192/17z · 26.06.2018 · Fall aus Vorarlberg

Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?

OGH 2 Ob 20/18g · 26.06.2018 · Fall aus Kärnten

Welche Rechte habe ich als Pflichtteilsberechtigter im Verfahren?

Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?

Prüft das Höchstgericht, ob mein Kind einen Vertreter braucht?

OGH 2 Ob 60/18i · 26.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Klärt das Gericht beim Nachlass, ob eine Sache dem Verstorbenen gehörte?

OGH 2 Ob 64/18b · 26.06.2018 · Fall aus Tirol

Was kommt in die Vermögensliste des Verstorbenen, wenn Besitz unklar ist?

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Was gilt, wenn jemand ohne Recht ein Rechtsmittel erhoben hat?

OGH 2 Ob 91/18y · 26.06.2018 · Fall aus Tirol

Werden Schenkungen zu Lebzeiten auf meinen Pflichtteil angerechnet?

OGH 8 Ob 121/17b · 25.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Was bekommt der Handwerker, wenn ich den Auftrag storniere?

Wer muss beweisen, was sich die Firma erspart hat?

Muss die Firma von sich aus ihre Ersparnisse offenlegen?

OGH 8 Ob 82/18v · 25.06.2018

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?

Verliere ich mein Recht zur sofortigen Vertragsauflösung durch langes Zuwarten?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 12/18z · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Kann eine flapsige Bemerkung zum Chef zur Entlassung führen?

OGH 8 ObA 19/18d · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Ist die Anrechnung des Präsenzdienstes eine Benachteiligung von Frauen?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 22/18w · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Wie viel darf mein Anwalt für einen Vertrag verlangen?

Wie hoch ist ein angemessenes Entgelt ohne Vereinbarung?

Kann ich einen Ermessensfehler des Gerichts noch bekämpfen?

OGH 8 ObA 24/18i · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 25/18m · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Darf meine Betriebspension ohne meine Zustimmung ausgelagert werden?

OGH 8 ObA 28/18b · 25.06.2018 · Fall aus Steiermark

Wann darf ein Arbeitsverhältnis sofort beendet werden?

Wann darf ich wegen zu wenig Lohn sofort aus dem Job austreten?

Darf ich sofort austreten, wenn mein Lohn zu niedrig ist?

OGH 8 ObA 30/18x · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

OGH 8 ObA 5/18w · 25.06.2018 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 8 ObA 54/17z · 25.06.2018 · Fall aus Tirol

Zählt meine Zeit als Projektmitarbeiter für die Einstufung als Arzt?

Wird ein Rechenfehler im Urteil auch ohne Antrag korrigiert?

Darf noch das Höchstgericht meinen Urteilsspruch klarer fassen?

OGH 7 Ob 48/18m · 20.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?

OGH 7 Ob 71/18v · 20.06.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich ein Wegerecht, wenn Grundstücke getrennt verkauft werden?

Entsteht ein Wegerecht auch ohne besondere Vereinbarung?

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

OGH 1 Ob 33/18m · 19.06.2018 · Fall aus Steiermark

Reicht es, wenn man mir nur die Belege zeigt?

Darf ich als Mithaftender Auskunft über die Schuld verlangen?

Wann muss mir mein Vertragspartner Rechnung über sein Handeln legen?

OGH 1 Ob 49/18i · 19.06.2018 · Fall aus Steiermark

Entsteht ein Fahrrecht, wenn ich jahrelang zuschaue?

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

Wer muss zustimmen, damit ein Wegerecht entsteht?

OGH 5 Ob 108/18w · 12.06.2018 · Fall aus Salzburg

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Kann das Höchstgericht prüfen, ob ein Vertrag zustande kam?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 117/18v · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Was wird aus den Urteilen, wenn ich die Klage zurückziehe?

Kann ich meine Klage noch vor dem Höchstgericht zurücknehmen?

OGH 5 Ob 13/18z · 12.06.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich eine Geldforderung durch ein Grundbuchverbot sichern?

Kann ich einen mündlichen Grundstückskauf gerichtlich absichern lassen?

Darf die einstweilige Verfügung mehr anordnen als die Klage?

OGH 5 Ob 18/18k · 12.06.2018 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Liftkosten zahlen, obwohl ich den Lift nicht nutzen kann?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

OGH 5 Ob 36/18g · 12.06.2018 · Fall aus Tirol

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Kann eine Liegenschaft mit Nacherben ohne Zustimmung verpfändet werden?

OGH 5 Ob 50/18s · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Darf ich die Unterschrift unter einen fehlerhaften Entwurf verweigern?

Muss ich einen Vertrag mit unwirksamen Klauseln unterschreiben?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

OGH 5 Ob 67/18s · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Wie streng ist der Eigenbedarf gegenüber einem Untermieter?

Welche Gründe genügen meinem Untervermieter für die Kündigung?

Wann ist der Eigenbedarf des Vermieters dringend genug?

OGH 5 Ob 71/18d · 12.06.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich eine Liegenschaft auf meinen Firmennamen eintragen lassen?

Kann ich die Filiale einer Firma klagen?

Wen muss ich klagen, wenn nur eine Zweigniederlassung auftritt?

OGH 5 Ob 76/18i · 12.06.2018 · Fall aus Kärnten

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

Ab wann muss ich dem neuen Eigentümer die Miete zahlen?

OGH 5 Ob 77/18m · 12.06.2018 · Fall aus Salzburg

Muss ein Nachlasszeugnis die geerbte Liegenschaft genau nennen?

Kann der letzte Käufer direkt eingetragen werden?

Was muss ich nachweisen, wenn das Grundstück mehrmals weitergegeben wurde?

OGH 5 Ob 78/18h · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, wenn der Anwalt meine Weisung missachtet hat?

Wie kann ich den Schuldausspruch nach der Scheidung noch ändern?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

OGH 5 Ob 79/18f · 12.06.2018

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

OGH 5 Ob 81/18z · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Prüft das Gericht auch Punkte, die niemand eingewendet hat?

OGH 5 Ob 83/18v · 12.06.2018 · Fall aus Tirol

Darf für einen abmontierten Heizkörper ein Verbrauch geschätzt werden?

Zahle ich Heizkosten mit, obwohl mein Raum keine Heizung hat?

Gilt jemand als Wärmeabgeber, obwohl kein gültiger Vertrag besteht?

OGH 5 Ob 86/18k · 12.06.2018 · Fall aus Steiermark

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Prüft das Grundbuchsgericht beim Vollzug, wem die Sache wirklich gehört?

OGH 5 Ob 90/18y · 12.06.2018 · Fall aus Salzburg

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Muss ein Nachlasszeugnis die geerbte Liegenschaft genau nennen?

Welches Gesetz gilt, wenn zwei Regeln einander widersprechen?

OGH 5 Ob 92/18t · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Kann ich einen Beschluss bekämpfen, der mein Verfahren beendet?

Kann ich mich wehren, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

Kann ich mich wehren, wenn mein Zwischenantrag zurückgewiesen wird?

OGH 5 Ob 93/18i · 12.06.2018 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich leicht ein Wegerecht über das Nachbargrundstück?

Was bedeutet auffallende Sorglosigkeit beim Notweg?

Wen schützt das Notwegerecht überhaupt?

OGH 5 Ob 95/18h · 12.06.2018 · Fall aus Steiermark

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

Sind die Honorarrichtlinien der Anwälte für mich verbindlich?

OGH 5 Ob 99/18x · 12.06.2018 · Fall aus Wien

Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

OGH 4 Ob 101/18h · 11.06.2018 · Fall aus Wien

Entscheidet ein Gutachten, wie Werbung auf die Leute wirkt?

Wie stark ist ein schlichtes Design urheberrechtlich geschützt?

Ist auch ein einzelner Ausschnitt meines Werks geschützt?