Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Bank
Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen, ist zulässig. Der Antrag dient der Erforschung, ob weitere Vermögenswerte im Besitz des Erblassers zum Todeszeitpunkt stehen, und zwar mit den Mitteln, die dem Erblasser und damit der Verlassenschaft zustehen. Das in § 38 BWG verankerte Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Entscheidung darüber hat jedoch grundsätzlich verfahrenseinleitenden Charakter und ist nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie über einen nach Errichtung des Inventars gestellten Antrag erging ‑ vgl RS0132172. OGH 2 Ob 84/21y, 26.05.2021
- Hier: Behebung von einem Sparbuch zwei Jahre vor dem Tod. OGH 2 Ob 102/19t, 24.06.2019
- Erhebungen über den Verbleib von nach der Aktenlage bereits vor dem Tod aus dem Vermögen des Verstorbenen ausgeschiedenen Vermögenswerten setzen konkrete Anhaltspunkte für eine dennoch bestehende Nachlasszugehörigkeit voraus. OGH 2 Ob 102/19t, 24.06.2019
- Auch kein Auskunftsanspruch des Erbenmachthabers der nicht erbantrittserklärten Erben. OGH 2 Ob 108/18y, 26.06.2018
- Die Entscheidungen über derartige Anträge sind dann aber solche „über das Inventar“, die nach der Rechtsprechung selbständig anfechtbar sind (vgl RS0121985 [T9]). OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Ob nach der Aktenlage ausreichend deutliche Hinweise dafür vorliegen, dass durch eine rückwirkende Kontoöffnung konkrete Aufschlüsse über das Vermögen des Erblassers zutage kommen werden, und eine solche daher anzuordnen ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. OGH 4 Ob 112/12t, 02.08.2012 · im RIS ↗
- Einem nicht pflichtteilsberechtigten Erben steht kein Auskunftsrecht zu, damit er ohne Inventarisierung das Haftungsrisiko einer Erbantrittserklärung abschätzen kann. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit bewusst nicht vorgesehen. OGH 5 Ob 30/10p, 25.03.2010 · im RIS ↗
- Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten auf Öffnung des Wertpapierdepots und des Verrechnungskontos rückwirkend vom Todestag bis zum Zeitpunkt deren Eröffnung. OGH 6 Ob 287/08m, 16.04.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121988 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 15.
- OGH 2 Ob 189/23t, 25.10.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 84/23a, 27.06.2023
- OGH 2 Ob 86/22v, 30.05.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 84/21y, 26.05.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 102/19t, 24.06.2019
- OGH 2 Ob 107/18a, 24.09.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 108/18y, 26.06.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 83/18x, 16.05.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
- AußStrG § 98 · Verfahren der Anerkennung
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