OGH 2 Ob 107/18a
Worum es ging: Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Feldkirch, 02.02.2018, 31 A 310/17m-7
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 04.04.2018, 1 R 63/18z-10
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.09.2018
Geschäftszahl
2Ob107/18a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.
Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2017 verstorbenen U***** W*****, über den Revisionsrekurs 1. des H***** W*****, 2. des S***** W*****, und 3. des M***** W*****, alle vertreten durch Welte Rechtsanwalt GmbH in Rankweil, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. April 2018, GZ 1 R 63/18z-10, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 2. Februar 2018, GZ 31 A 310/17m-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
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