OGH-Entscheidungen September 2018

OGH 9 Ob 32/18y · 27.09.2018 · Fall aus Wien

OGH 9 ObA 5/18b · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Darf eine teilrechtsfähige Einrichtung ihr Vermögen selbst zurückfordern?

OGH 9 ObA 79/18k · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Darf das Gericht meinen Schaden schätzen, wenn der Grund strittig ist?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 82/18a · 27.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich auf Ansprüche aus dem Kollektivvertrag verzichten?

Muss mein Arbeitgeber auf fehlende Nachweise für Vordienstzeiten hinweisen?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 83/18y · 27.09.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich feststellen lassen, dass mein Kaufvertrag nichtig ist?

Kann ich als Außenstehender einen fremden Vertrag angreifen?

Wird meine Feststellungsklage abgewiesen oder bloß zurückgewiesen?

OGH 9 ObA 84/18w · 27.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 9 ObA 85/18t · 27.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Was gilt, wenn ich nach meiner Kündigung länger bleibe?

Wird eine Kündigung einvernehmlich, wenn wir das Ende vorziehen?

OGH 9 ObA 87/18m · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Was ist eine im Vertrag vereinbarte Strafe eigentlich?

Darf ich Arbeitskollegen zu meinem neuen Arbeitgeber mitnehmen?

Deckt die Vertragsstrafe auch Ärger und Zeitverlust ab?

OGH 9 ObA 88/18h · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Darf ich mit meinem Anliegen vor ein ordentliches Gericht?

Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

Wonach richtet sich, ob mein Fall vor Gericht gehört?

OGH 9 ObA 92/18x · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Wann rechtfertigt mein Fehlverhalten eine Entlassung?

OGH 9 ObA 93/18v · 27.09.2018 · Fall aus Wien

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

OGH 9 ObA 95/18p · 27.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Entlassung anfechten?

Wie bekämpfe ich das Urteil, wenn Beweise falsch gewürdigt wurden?

OGH 9 ObA 96/18k · 27.09.2018 · Fall aus Steiermark

Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

Zählt eine Gesetzesänderung nach der Verhandlung noch für mein Urteil?

OGH 9 ObA 98/18d · 27.09.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich im Arbeitsverfahren die Zuständigkeitsentscheidung bekämpfen?

Was passiert, wenn mein Arbeitsgerichtsverfahren falsch besetzt geführt wurde?

Kann ich mich wehren, wenn nur meine Parteienbezeichnung berichtigt wurde?

OGH 9 ObA 99/18a · 27.09.2018 · Fall aus Tirol

Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?

Darf man mir kündigen, wenn ich eine Weisung ablehne?

Woran wird gemessen, ob ich noch vertrauenswürdig bin?

OGH 1 Ob 107/18v · 26.09.2018 · Fall aus Salzburg

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

Zählt unser Geld im Haus meiner Schwiegereltern bei der Scheidung?

Bleibt unser Haus Ehewohnung, wenn dort ein Betrieb ist?

OGH 1 Ob 122/18z · 26.09.2018 · Fall aus Tirol

Was gilt rechtlich als Täuschung beim Vertragsabschluss?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

OGH 1 Ob 135/18m · 26.09.2018 · Fall aus Wien

Haftet der Halter auch für ein liegengebliebenes Fahrzeug?

Haftet der Fahrzeughalter auch ohne persönliches Verschulden?

Kann ich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug auch die Versicherung klagen?

OGH 1 Ob 149/18w · 26.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Arbeitgeber nur die Zulage kündigen?

Steht mir eine jahrelang gezahlte Zulage weiterhin zu?

OGH 1 Ob 160/18p · 26.09.2018 · Fall aus Kärnten

Muss ich den Schaden zuerst aus eigener Tasche beheben?

Muss ich den Schaden zuerst selbst bezahlen?

Bekomme ich Geld für eine Behandlung, die ich nicht mache?

OGH 1 Ob 166/18w · 26.09.2018 · Fall aus Steiermark

Wer muss beweisen, dass ich der Operation zugestimmt hätte?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?

OGH 1 Ob 97/18y · 26.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Bis wann kann ich nach Auslandsscheidung die Schuld feststellen lassen?

Kann ich nach einer Auslandsscheidung das Verschulden feststellen lassen?

Nach welchem Recht werden die Folgen unserer Scheidung beurteilt?

OGH 15 Os 106/18d · 26.09.2018

Wann gilt ein Kredit als wucherisch wegen meiner Notlage?

Genügt eine kurzfristige Geldnot als Zwangslage?

Wie lange muss eine Erpressung für die höhere Strafe dauern?

OGH 6 Ob 117/18a · 26.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Zählt die Bezeichnung des Vertrags oder das tatsächlich Gelebte?

Entsteht ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung?

Muss ein Gesellschaftsvertrag schriftlich sein?

OGH 6 Ob 166/18g · 26.09.2018 · Fall aus Steiermark

Muss ich bei einem nichtigen Vertrag alles zurückgeben?

Wer kann sich darauf berufen, dass ein Vertrag verboten ist?

Muss ich Provision zahlen, obwohl ich die Wohnung schon kannte?

OGH 7 Ob 136/18b · 26.09.2018 · Fall aus Wien

Zählt beim Testament nur der geschriebene Text?

Zählt beim Testament der Wortlaut oder der wahre Wille?

Zählen Äußerungen außerhalb des Testaments mit?

OGH 7 Ob 181/17v · 26.09.2018 · Fall aus Kärnten

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

OGH 7 Ob 26/18a · 26.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 4 Ob 163/18a · 25.09.2018 · Fall aus Tirol

Was passiert mit meiner neuen Ehe, wenn die Scheidung wegfällt?

Ist meine zweite Ehe gültig, wenn die erste noch bestand?

Welches Recht entscheidet, ob unsere Ehe gültig ist?

OGH 4 Ob 174/18v · 25.09.2018 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, wenn Angehörige in der Wohnung leben?

Ist eine Erlaubnis zur Untervermietung etwas Ungewöhnliches?

Zu welchen Bedingungen läuft der verlängerte Mietvertrag weiter?

OGH 4 Ob 24/18k · 25.09.2018 · Fall aus Wien

Darf meine Bank die Zinsen beliebig anpassen?

Muss ich eine Behandlung annehmen, damit mein Ersatz nicht gekürzt wird?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

OGH 4 Ob 59/18g · 25.09.2018 · Fall aus Steiermark

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Muss ich warten, bis der Schädiger etwas unternimmt?

OGH 4 Ob 66/18m · 25.09.2018 · Fall aus Wien

Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 2 Ob 107/18a · 24.09.2018 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich als Pflichtteilsberechtigter die Kontobewegungen des Verstorbenen offenlegen lassen?

OGH 2 Ob 109/18w · 24.09.2018 · Fall aus Wien

Haftet der Betrieb, wenn ein Angestellter unerlaubt losfährt?

Wann hat der Halter der Fahrt stillschweigend zugestimmt?

Wann fährt jemand gegen den Willen des Halters?

OGH 2 Ob 119/18s · 24.09.2018 · Fall aus Wien

Wann ist meine Klage ausreichend begründet?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

Ist es eine Rechtsfrage, ob mein Vorbringen ausreicht?

OGH 2 Ob 142/18y · 24.09.2018 · Fall aus Tirol

Zählt eine alte Schenkung an Fremde bei meinem Pflichtteil mit?

Schiebt ein vorbehaltenes Wohnrecht die Frist für den Pflichtteil hinaus?

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

OGH 2 Ob 144/18t · 24.09.2018 · Fall aus Tirol

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 2 Ob 148/18f · 24.09.2018 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich streuen, wenn der Gehsteig mir selbst gehört?

Übernimmt die Gemeinde meine Streupflicht, wenn sie räumt?

Haftet der Hauseigentümer auch bei leichter Fahrlässigkeit für den Gehsteig?

OGH 2 Ob 151/18x · 24.09.2018 · Fall aus Wien

Zählt beim Testament der Wortlaut oder der wahre Wille?

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

Wie wird ausgelegt, was im Testament gemeint war?

OGH 2 Ob 166/17a · 24.09.2018 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?

Welche Rechte habe ich als Pflichtteilsberechtigter im Verfahren?

Kann ich als Gläubiger den Nachlass vor dem Erben sichern?

OGH 2 Ob 86/18p · 24.09.2018 · Fall aus Tirol

Bleibe ich Halter, wenn ich mein Auto kurz jemandem überlasse?

Muss ein Fahrer auf der Baustelle mit unvorsichtigen Arbeitern rechnen?

Gelten die Verkehrsregeln auch auf dem Betriebsgelände?

OGH 8 Ob 105/18a · 24.09.2018 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich in den Mietvertrag eintrete?

Verliere ich das Eintrittsrecht, weil ich anderswo wohnen könnte?

Darf ich die Wohnung meinem Kind überlassen und ausziehen?

OGH 8 Ob 111/18h · 24.09.2018 · Fall aus Steiermark

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann darf ich die gemeinsame Wohnung eigenmächtig verlassen?

Muss ich auf Versöhnungsversuche meines Ehepartners eingehen?

OGH 8 ObA 49/18s · 24.09.2018 · Fall aus Steiermark

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Wird die Vertragsstrafe gemildert, wenn der Schaden unbekannt ist?

Was muss ich vorbringen, damit die Vertragsstrafe sinkt?

OGH 8 ObA 51/18k · 24.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf ich wegen zu wenig Lohn sofort aus dem Job austreten?

Mein Lohn kommt zu spät, was bringt eine Nachfrist?

Ist meine Lohnabrechnung ordnungsgemäß, auch wenn sie unrichtig ist?

OGH 8 ObA 57/18t · 24.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Wann rechtfertigt eine Beschimpfung eine Entlassung?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?

OGH 3 Ob 143/18b · 21.09.2018 · Fall aus Wien

Kann ich aussteigen, wenn die Änderung vorhersehbar war?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich zu viel bezahlt habe?

Kann ein unkündbarer Vertrag aus wichtigem Grund enden?

OGH 3 Ob 149/18k · 21.09.2018 · Fall aus Oberösterreich

Gehen die Schulden eines Verstorbenen auf die Erben über?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Darf ich als Erbe den Nachlass alleine vertreten?

OGH 16 Ok 5/18y · 19.09.2018

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Vorschuss-Auftrag: Höchstgericht möglich, wenn die zweite Instanz nur formal entschied?

Was muss ich im Antrag selbst darlegen, obwohl das Gericht ermittelt?

OGH 10 Ob 45/18t · 13.09.2018 · Fall aus Wien

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?

Bekomme ich Vorschuss, wenn das Eintreiben aussichtslos scheint?

Muss vor dem Vorschuss nach der Adresse des Schuldners gesucht werden?

OGH 10 Ob 60/18y · 13.09.2018

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 10 Ob 67/18b · 13.09.2018 · Fall aus Wien

Wann wird der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln verweigert?

Verliert mein Enkelkind den Unterhaltsvorschuss, wenn es bei mir lebt?

Laufen die Unterhaltsvorschüsse weiter, wenn das Kind in Haft ist?

OGH 10 Ob 73/18k · 13.09.2018 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Wie lange bekommt mein Kind einen Unterhaltsvorschuss?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?