OGH 2 Ob 73/20d
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherunge …
Hat der Versicherungsnehmer „die Erben“ als bezugsberechtigt bezeichnet, kommt es für deren Bezugsberechtigung nicht darauf an, ob eine Einantwortung an sie stattgefunden hat. Deshalb sind sie auch dann bezugsberechtigt, …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Meidling, 04.04.2019, 24 A 18/18z-24
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 28.11.2019, 48 R 179/19g-36
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.02.2021
Geschäftszahl
2Ob73/20d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2018 verstorbenen D* K*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs des ehemaligen Erwachsenenvertreters Dr. W* H*, vertreten durch Dr. Gabriele Schmid, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. November 2019, GZ 48 R 179/19g-36, womit infolge Rekurses dieses Gläubigers der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 4. April 2019, GZ 24 A 18/18z-24, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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