Rechtssatz RS0133526
Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Hat der Versicherungsnehmer „die Erben“ als bezugsberechtigt bezeichnet, kommt es für deren Bezugsberechtigung nicht darauf an, ob eine Einantwortung an sie stattgefunden hat. Deshalb sind sie auch dann bezugsberechtigt, wenn die Verlassenschaft den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen worden ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133526 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 73/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §154; VersVG §167 Abs2