Rechtssatz RS0007845
Ständige Rechtsprechung seit 1935, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (23 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1935)
Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherungen, die zugunsten des Inhabers oder Überbringers der Polizze lauten, hat eine Einbeziehung der Versicherungssumme in den Nachlass dann stattzufinden, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrage unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei der Schenkung einer Forderung aus einem Lebensversicherungsvertrag genügt bei auf Inhaber oder Überbringer lautenden Polizzen der Beweis der Übergabe der Polizze mit der Erklärung, sie gehöre jetzt dem Beschenkten (mwN). OGH 1 Ob 61/15z, 23.04.2015 · im RIS ↗
- Die Versicherungssumme ist dann Bestandteil des Nachlasses, wenn schlechterdings kein Begünstigter vorhanden ist; hat dagegen der Versicherungsnehmer/Versicherte irgendwie über seine Ansprüche verfügt, ist die Versicherungssumme aus dem Nachlass auszuscheiden. OGH 7 Ob 19/94, 11.05.1994 · im RIS ↗
- Bei vinkulierten Lebensversicherungen, die zugunsten des Inhabers oder Überbringers lauten, fällt der vom Vinkulargläubiger nicht in Anspruch genommene Betrag in die Erbmasse. OGH 2 Ob 567/92, 16.12.1992 · im RIS ↗
- Daran ändert auch nichts, dass der Erblasser (bloß)<br/>beabsichtigte, dass die Lebensversicherung die Begräbniskosten decken sollte. OGH 7 Ob 592/84, 22.11.1984 · im RIS ↗
- Gilt auch für Versicherungssparbriefe. OGH 7 Ob 27/67, 01.03.1967 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Überbringerpolizze in Besitz eines Dritten ist nicht in den Nachlass einzubeziehen. OGH 6 Ob 186/65, 21.07.1965 · im RIS ↗
- Auf Überbringer oder Inhaber lautende<br/>Lebensversicherungspolizze, die sich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in der Gewahrsame eines Dritten befinden. OGH 6 Ob 140/61, 22.03.1961 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007845 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 23.
- OGH 2 Ob 224/22p, 13.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 73/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 136/18b, 26.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 531 · Verlassenschaft
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
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