OGH 5 Ob 234/21d
Worum es ging: Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beantworten Sie eine außerordentliche Revision, bevor Ihnen das Gericht die entsprechende Mitteilung zugestellt hat, werden Ihnen dafür keine Kosten ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Revision aus einem anderen Grund zurückgewiesen wird.
Eine Antwort auf eine Revision, die Ihnen nicht freigestellt wurde und die erst nach der Zurückweisung der gegnerischen Revision einlangt, wird mit Beschluss zurückgewiesen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 19.10.2021, 1 R 147/21z-67
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.01.2022
Geschäftszahl
5Ob234/21d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G*, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Dr. Roland Garstenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 21.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), infolge der außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Oktober 2021, GZ 1 R 147/21z-67, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
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