OGH-Entscheidungen Jänner 2022

OGH 5 Ob 240/21m · 31.01.2022

OGH 5 Ob 27/21p · 31.01.2022 · Fall aus Wien

Muss ich die Schäden durch Ratten über die Betriebskosten zahlen?

Darf der Vermieter die Schimmelbeseitigung auf alle Mieter umlegen?

Muss ich Betriebskosten zahlen, die ein anderer verursacht hat?

OGH 2 Ob 105/21m · 27.01.2022 · Fall aus Tirol

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Muss der Veranstalter mich vor den Gefahren der Sportart warnen?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 2 Ob 130/21p · 27.01.2022 · Fall aus Salzburg

Trifft mich Mitschuld, wenn ich unerlaubt mitgefahren bin?

Gelten die Regeln zur Personenbeförderung auch für Mitfahrende?

OGH 2 Ob 186/21y · 27.01.2022 · Fall aus Tirol

Wer muss das Verschulden des Unfallgegners beweisen?

Bekomme ich die Kosten meiner Beteiligung am Strafverfahren ersetzt?

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

OGH 2 Ob 34/21w · 27.01.2022 · Fall aus Steiermark

Darf ich den ganzen Preis zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Darf ich die Rechnung wegen kleiner Mängel zurückhalten?

OGH 5 Ob 224/21h · 27.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Genügt eine bloße Behauptung für ein Erwachsenenschutzverfahren?

Muss das Gericht von sich aus einen Vertreter bestellen?

Bekomme ich einen Vertreter, nur weil ich viel prozessiere?

OGH 5 Ob 234/21d · 27.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

Was passiert mit meiner zu spät eingebrachten Antwort?

OGH 9 Ob 61/21t · 27.01.2022 · Fall aus Wien

Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Wann ist eine Maßnahme am gemeinsamen Haus außergewöhnlich?

OGH 9 Ob 85/21x · 27.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Haftet der Veranstalter, wenn ich mich beim Rennen verletze?

Schützt eine behördliche Genehmigung vor der Haftung?

OGH 9 ObA 127/21y · 27.01.2022 · Fall aus Tirol

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

Kann ich mein Rechtsmittel noch zurückziehen, wenn schon entschieden ist?

OGH 9 ObA 128/21w · 27.01.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Lohn, solange mein Kündigungsstreit noch läuft?

Was muss ich bei der Anfechtung meiner Kündigung beantragen?

Welcher Zeitpunkt zählt für das Urteil?

OGH 9 ObA 142/21d · 27.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt die Reaktion meines Auftraggebers als Antwort?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 146/21t · 27.01.2022 · Fall aus Wien

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 9 ObA 3/22i · 27.01.2022 · Fall aus Wien

Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?

OGH 9 ObA 4/22m · 27.01.2022 · Fall aus Tirol

Kann ich meinen Arbeitgeber klagen, weil er Schutzvorschriften absichtlich missachtete?

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

OGH 9 ObA 6/22f · 27.01.2022 · Fall aus Wien

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 3 Ob 210/21k · 26.01.2022 · Fall aus Wien

Wann fällt mein Mietvertrag mit der Bahn aus dem Mietrecht?

Fällt mein Lokal in Bahnbögen unter den Kündigungsschutz?

OGH 7 Ob 205/21d · 26.01.2022 · Fall aus Wien

Kann ich Prozesskosten aus einem verlorenen Verfahren weiterverrechnen?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 1 Ob 179/21m · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Dürfen die Miteigentümer das Haus ohne meine Zustimmung vermieten?

Darf die Mehrheit größere Veränderungen einfach beschließen?

Muss die Mehrheit auf die überstimmte Minderheit Rücksicht nehmen?

OGH 1 Ob 220/21s · 25.01.2022 · Fall aus Kärnten

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Muss der Berechtigte mein Grundstück möglichst schonend benützen?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 1 Ob 239/21k · 25.01.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ein eingeräumtes Wohn- oder Wasserrecht wieder aufgelöst werden?

Wann darf ich einen laufenden Vertrag sofort beenden?

Kann ich ein eingetragenes Wohnrecht oder Wegerecht wieder beenden?

OGH 1 Ob 242/21a · 25.01.2022 · Fall aus Salzburg

Endet unsere Nutzungsvereinbarung, wenn ein Miteigentümer seinen Anteil verkauft?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 10 ObS 182/21v · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Wann gilt meine Arbeit als höherwertige Angestelltentätigkeit?

Zählt mein Vertrag oder meine tatsächliche Arbeit für die Pension?

OGH 4 Ob 118/21p · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Verliere ich mein Markenrecht, weil ich lange zusah?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 4 Ob 142/21t · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?

Wann bin ich wirtschaftlich abhängig wie ein Arbeitnehmer?

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Prüfung eines Vertrags?

OGH 4 Ob 174/21y · 25.01.2022 · Fall aus Tirol

Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?

Habe ich Anspruch auf die sicherste Behandlung bei einer Operation?

Warum ist eine Behandlung ohne Aufklärung rechtswidrig?

OGH 4 Ob 195/21m · 25.01.2022 · Fall aus Kärnten

Kann ich beim Vertragsirrtum statt Rückabwicklung Geld verlangen?

Zwingt mir das Gericht bei der Anpassung einen neuen Vertrag auf?

Was bedeutet Irrtum bei einem Vertrag überhaupt?

OGH 4 Ob 7/22s · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Wann macht mich ein Bierbezugsvertrag zu abhängig?

Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

OGH 8 Ob 125/21x · 25.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 8 Ob 138/21h · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Gehen Mietrechte auch ohne Meldung an den Vermieter über?

Übernimmt der Betriebskäufer auch alle Pflichten aus dem Mietvertrag?

Ist die Einbringung meiner Firma in eine GmbH ein Verkauf?

OGH 8 ObA 35/21m · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Überstundengeld, obwohl keine Überstunden anfallen?

Wird mein Überstundengeld in der Schwangerschaft weitergezahlt?

Bleibt mein Überstundenpauschale während eines Überstundenverbots?

OGH 8 ObA 5/22a · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Muss das Arbeitsgericht selbst Beweise aufnehmen?

Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

OGH 8 ObA 89/21b · 25.01.2022 · Fall aus Tirol

Was unterscheidet Kündigung und einvernehmliche Auflösung?

Bekomme ich Abfertigung, wenn wir einvernehmlich auseinandergehen?

Wie wird eine Kündigung ausgelegt, wenn sie missverständlich ist?

OGH 8 ObA 91/21x · 25.01.2022 · Fall aus Wien

Darf ich wegen eines neuen Verstoßes nochmals klagen?

Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

Ist es dieselbe Klage, wenn die Vorfälle verschieden sind?

OGH 8 ObA 93/21s · 25.01.2022 · Fall aus Steiermark

Gilt das Geschriebene, wenn wir mündlich anderes vereinbart haben?

Kommt es darauf an, was der andere wirklich wusste?

Reicht schon leichte Unachtsamkeit, damit mein Irrtum auffallen musste?

OGH 8 ObA 97/21d · 25.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Zählt mein Zeitausgleich, wenn ich in dieser Zeit krank werde?

Bekomme ich Krankengeld, wenn ich in der Freizeitphase erkranke?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 98/21a · 25.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 5 Ob 235/21a · 20.01.2022 · Fall aus Tirol

Bekomme ich bei einem Mangel auch Schadenersatz?

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Kann ich klagen, bevor feststeht welchen Anspruch ich habe?

OGH 5 Ob 242/21f · 20.01.2022

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

Was muss ich begründen, damit das Höchstgericht mich prüft?

OGH 5 Ob 176/21z · 13.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

OGH 5 Ob 177/21x · 13.01.2022 · Fall aus Tirol

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?

OGH 5 Ob 205/21i · 13.01.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist es schon eine Schenkung, wenn ich zu wenig zahlte?

Bekomme ich das geschenkte Grundstück nach dem Hausbau zurück?

Muss der Beschenkte verurteilt sein, damit ich die Schenkung widerrufe?

OGH 5 Ob 230/21s · 13.01.2022

Kann ich mich gegen einen gerichtlichen Verweis im Obsorgeverfahren wehren?

Kann ich mich gegen die angedrohte Geldstrafe wehren?

Darf ich gegen eine bloß angedrohte Strafe Rechtsmittel erheben?

OGH 5 Ob 147/21k · 05.01.2022 · Fall aus Wien

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?