OGH 9 ObA 3/22i
Worum es ging: Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Eine Kündigung, die während der Kurzarbeit oder während der Behaltefrist ausgesprochen wird, ist nicht schon deshalb unwirksam. Die Förderung ist aber zu berücksichtigen, wenn Sie die Kündigung anfechten und geprüft wird, ob betriebliche Erfordernisse dafür vorlagen.
Der Weg durch die Instanzen
- Arbeits- und Sozialgericht Wien, 06.07.2021, 25 Cga 97/20x-28
- Oberlandesgericht Wien, 26.11.2021, 9 Ra 102/21t-34.1
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.01.2022
Geschäftszahl
9ObA3/22i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Rechtssache der klagenden Partei * E*, vertreten durch Mag. Markus Adam, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag. Wolfgang Stockinger und Dr. Hubert Köllensperger, Rechtsanwälte in Wels, wegen 7.744,24 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26. November 2021, GZ 9 Ra 102/21t-34.1, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 6. Juli 2021, GZ 25 Cga 97/20x-28, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
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