Ist meine Kündigung während der Kurzarbeit automatisch unwirksam?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Eine Kündigung, die während der Kurzarbeit oder während der Behaltefrist ausgesprochen wird, ist nicht schon deshalb unwirksam. Die Förderung ist aber zu berücksichtigen, wenn Sie die Kündigung anfechten und geprüft wird, ob betriebliche Erfordernisse dafür vorlagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 19.05.2022 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Aus der Bestimmung des § 37b (hier: im Zusammenhang mit den konkret abgeschlossenen Kurzarbeitsvereinbarungen) ergibt sich keine Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung. Die Förderung ist aber im Rahmen einer allfälligen Kündigungsanfechtung bei der Beurteilung des Vorliegens „betrieblicher Erfordernisse“ für die Kündigung (§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG) zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit.OGH 9 ObA 21/22m, 24.03.2022
Hier: Einzelvereinbarung.OGH 9 ObA 3/22i, 27.01.2022
Hier: Kündigung während der Behaltefrist.OGH 9 ObA 98/21h, 15.12.2021
Hier: Zu Betriebsvereinbarung.OGH 9 ObA 91/21d, 15.12.2021
Hier: Entlassung während der Behaltefrist.OGH 9 ObA 102/21x, 15.12.2021

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer die Kurzarbeitsvereinbarung mitunterfertigt hat. Ein Arbeitnehmer, der die Vereinbarung unterfertigt, muss sie im Zweifel so verstehen, wie sie auch die Interessenvertretung der Arbeitnehmerseite, die die Vereinbarung mit dem zuständigen Arbeitgeberverband ausverhandelte, redlicherweise nur verstehen konnte.OGH 8 ObA 50/21t, 29.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133808 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 9 ObA 35/22w, 19.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 21/22m, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 9/22x, 17.02.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 3/22i, 27.01.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 98/21a, 25.01.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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