OGH 9 ObA 87/22t
Worum es ging: Kann ein Gericht eine Dienstrechtsregelung als verfassungswidrig vorlegen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof kann beim Verfassungsgerichtshof beantragen, eine gesetzliche Regelung als verfassungswidrig aufzuheben. Hier betrifft der Antrag bestimmte Wortfolgen im steiermärkischen Landesbedienstetenrecht in einer späteren Fassung.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 12.11.2020, 6 Ra 54/20p-12
Entscheidungstext
46 Absätze, 17.259 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
31.08.2022
Geschäftszahl
9ObA87/22t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Vorsitzende, den Hofrat und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer und Hon.-Prof. Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Manfred Joachimsthaler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Christian Lewol (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei * P*, vertreten durch Dr. Gerd Grebenjak, Mag. Simone Hiebler, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei Land Steiermark, *, vertreten durch Draxler Rexeis OG in Graz, wegen 6.653,35 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. November 2020, GZ 6 Ra 54/20p-12, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 4. Juni 2020, GZ 25 Cga 28/20d-8, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Das Verfahren wird fortgesetzt.
II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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