OGH-Entscheidungen August 2022

OGH 9 Ob 30/22k · 31.08.2022 · Fall aus Wien

OGH 9 Ob 47/22k · 31.08.2022 · Fall aus Wien

Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

Verliere ich meine Rechte, wenn ich wie besichtigt kaufe?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 9 Ob 58/22b · 31.08.2022 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

Werden mehrere Ansprüche gegen denselben Nachbarn zusammengerechnet?

OGH 9 Ob 64/22k · 31.08.2022 · Fall aus Salzburg

Woher bekomme ich ein Wegerecht für meinen Wald oder Acker?

Muss ich zum Gericht oder zur Behörde wegen meines Grundstücks?

Wer entscheidet Streit über einen behördlich eingeräumten Weg?

OGH 9 ObA 1/22w · 31.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 31/22g · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Wie streng werde ich beurteilt, wenn ich untätig blieb?

Wer muss beweisen, dass ich anderswo hätte verdienen können?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

OGH 9 ObA 48/22g · 31.08.2022 · Fall aus Tirol

Darf mich der Chef nach einer Verwarnung noch entlassen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?

OGH 9 ObA 49/22d · 31.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

OGH 9 ObA 61/22v · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Muss mein Arbeitgeber vor der Kündigung nach Alternativen suchen?

Muss mein Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe der Kündigung erklären?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

OGH 9 ObA 63/22p · 31.08.2022 · Fall aus Tirol

Was gilt, wenn im Streit ausländisches Recht anzuwenden ist?

Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?

Zählt die Lehre, wenn ausländische Gerichte nichts entschieden haben?

OGH 9 ObA 73/22h · 31.08.2022 · Fall aus Wien

Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 9 ObA 75/22b · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?

OGH 9 ObA 80/22p · 31.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

OGH 9 ObA 81/22k · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Zählt es, wenn die Firma nach meiner Kündigung Stellen ausschreibt?

Zählt bei der Kündigungsanfechtung meine Lage am Ende?

OGH 9 ObA 86/22w · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Zählen meine Vordienstzeiten für die Gehaltsvorrückung nur zur Hälfte?

OGH 9 ObA 87/22t · 31.08.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ein Gericht eine Dienstrechtsregelung als verfassungswidrig vorlegen?

OGH 9 ObA 88/22i · 31.08.2022 · Fall aus Wien

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

OGH 9 ObA 90/22h · 31.08.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Kündigung schon vorher anfechten lassen?

OGH 9 ObA 92/22b · 31.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Gilt der Kündigungsschutz auch bei mündlich vereinbarter Elternteilzeit?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 Ob 79/22h · 30.08.2022 · Fall aus Vorarlberg

Was gilt, wenn ich als Mieter zu kurzfristig kündige?

Kann ich aus einem ungültig befristeten Mietvertrag vorzeitig aussteigen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 8 ObA 101/21t · 30.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Dienstgeber später neue Kündigungsgründe nachschieben?

Muss ich eingeschrieben schicken, wenn der Empfang feststeht?

Was heißt es, wenn etwas schriftlich sein muss?

OGH 8 ObA 32/22x · 30.08.2022

Zählt beim Vertrag nur der Wortlaut oder auch die Umstände?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 8 ObA 33/22v · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Wie viel Urlaub steht mir bei Teilzeitarbeit zu?

Zählen meine Überstunden bei der Abfertigung mit?

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

OGH 8 ObA 35/22p · 30.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Bekomme ich Kosten, wenn der Gegner seine Revision zurückzieht?

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 8 ObA 38/22d · 30.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss mir mein Chef bei der Entlassung die Gründe nennen?

Muss mein Chef bestimmte Worte verwenden, um mich zu entlassen?

Kann ich auch ohne ausdrückliche Worte entlassen werden?

OGH 8 ObA 42/22t · 30.08.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Bekomme ich Entgelt, wenn ich kein Wochengeld erhalte?

OGH 8 ObA 44/22m · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?

Wann macht mich eine Straftat für den Arbeitgeber untragbar?

OGH 8 ObA 46/22f · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

OGH 8 ObA 52/22p · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Zählt der privat genutzte Dienstwagen zu meinem Gehalt?

Zählt meine Provision zum Entgelt dazu?

Was zählt alles zu meinem Entgelt?

OGH 8 ObA 53/22k · 30.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Muss ich gewusst haben, dass mir deswegen Kündigung droht?

OGH 8 ObA 54/22g · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Darf mein Chef die Überstundenpauschale einfach streichen?

Kann ich trotz Überstundenpauschale mehr Überstunden bezahlt bekommen?

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

OGH 8 ObA 55/22d · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Kann eine unberechtigte Entlassung nachträglich gültig werden?

OGH 8 ObA 56/21z · 30.08.2022 · Fall aus Steiermark

Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 8 ObA 57/22y · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 8 ObA 59/22t · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 64/22b · 30.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 8 ObA 82/21y · 30.08.2022 · Fall aus Wien

Geht mein Arbeitsverhältnis mit, wenn nur mein Aufgabenbereich ausgelagert wird?

Wann geht mein Arbeitsplatz auf einen neuen Betreiber über?

Bleibt mein Arbeitsvertrag, wenn das Lokal neu verpachtet wird?

OGH 5 Ob 100/22z · 29.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich mindestens den allgemeinen Wert meines Schadens?

Bekomme ich mehr ersetzt, als die Sache noch wert war?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

OGH 5 Ob 113/22m · 29.08.2022 · Fall aus Vorarlberg

Bleibt mein Recht bestehen, wenn das Gebäude ersetzt wird?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Erlischt mein Wohnrecht, wenn das Gebäude zerstört wird?

OGH 5 Ob 122/22k · 29.08.2022 · Fall aus Wien

Wann ist die Änderung meines Anteils noch geringfügig?

Bekomme ich Miteigentum, wenn ich Wohnungseigentum verlangt habe?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

OGH 5 Ob 36/22p · 29.08.2022 · Fall aus Wien

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 6 Ob 126/22f · 29.08.2022 · Fall aus Wien

Verhindert das Veräußerungsverbot auch die Zwangsverwaltung meiner Liegenschaft?

OGH 6 Ob 216/21i · 29.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich der Vermieter vor Gefahren in der Wohnung schützen?

Hafte ich, wenn ich eine Auflage der Baubewilligung missachte?

Kann ich den Reinigungsdienst belangen, wenn ich am Flughafen stürze?

OGH 6 Ob 241/21s · 29.08.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Sind meine Sachen bei Arbeiten für einen anderen geschützt?

OGH 6 Ob 52/22y · 29.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein Kredit bei der Berechnung des Unterhalts abgezogen?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Darf ich meine Autokosten zum Arbeitsplatz vom Unterhalt abziehen?

OGH 6 Ob 94/22z · 29.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Hafte ich als Bürge auch für spätere Kredite?

Kann ich den Streit über eine überraschende Klausel zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 119/22v · 25.08.2022 · Fall aus Wien

Bin ich an das Gutachten eines vereinbarten Sachverständigen gebunden?

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 175/21b · 25.08.2022 · Fall aus Wien

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Ab wann gilt ein Urteil, das etwas verbietet?

OGH 7 Ob 103/22f · 24.08.2022 · Fall aus Tirol

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 5 Ob 120/22s · 22.08.2022 · Fall aus Kärnten

Werden andere Mieter im Verfahren über meinen Mietzins beteiligt?

Muss ich meinen Antrag bei Gericht ganz genau formulieren?

Müssen alle Bewohner am Verfahren gegen die Genossenschaft teilnehmen?

OGH 5 Ob 128/22t · 22.08.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Bis wann muss meine Zurückziehung beim Rechtsmittelgericht eingelangt sein?

OGH 5 Ob 39/22d · 22.08.2022 · Fall aus Wien

Zahlen alle mit, wenn eine Eigentumswohnung vermietet verwaltet wird?

Wie verlange ich Abrechnung von einem Miteigentümer ohne Verwalter?

Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?

OGH 5 Ob 95/22i · 22.08.2022 · Fall aus Steiermark

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

Kann ich dieselbe Rangordnungserklärung jedes Jahr erneut verwenden?

OGH 5 Ob 60/22t · 11.08.2022 · Fall aus Wien

Können wir das gemeinsame Haus in Eigentumswohnungen aufteilen?

Verhindern hohe Umbaukosten die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?