OGH 6 Ob 26/22z
Worum es ging: Reicht ein einziger Vorfall für eine Kündigung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Für eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens muss das friedliche Zusammenleben längere Zeit oder wiederholt gestört sein, und zwar über das Maß hinaus, das unter den gegebenen Verhältnissen erfahrungsgemäß geduldet wird. Ein einzelner Vorfall genügt nur, wenn er schwer wiegt. Mehrere für sich genommen geringfügige Vorfälle können aber zusammen ausreichen.
Für das Verhalten der Personen, die mit Ihnen im Haus leben, müssen Sie nur dann nicht einstehen, wenn Sie davon keine Kenntnis hatten und deshalb auch nicht einschreiten konnten. Konnten Sie einschreiten, können Sie sich weder auf Ihr Unvermögen berufen noch darauf, dass Sie alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft haben.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Liesing, 09.08.2021, 2 Cg 533/20f-19
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht, 29.12.2021, 39 R 202/21a-23
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
17.10.2022
Geschäftszahl
6Ob26/22z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Nowotny, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Faber und Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt Wien – Wiener Wohnen, 1030 Wien, Rosa-Fischer-Gasse 2, vertreten durch Dr. Armin Bammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H* R*, vertreten durch Mag. Andrea Zapotoczky, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 29. Dezember 2021, GZ 39 R 202/21a-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Liesing vom 9. August 2021, GZ 2 Cg 533/20f-19, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
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