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OGH-Entscheidungen Oktober 2022

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 2 Ob 112/22t · 25.10.2022 · Fall aus Wien
Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?
Zahle ich weniger, wenn die Räume nur eingeschränkt brauchbar sind?
Kann ich als Mieter selbst gegen Störungen von außen vorgehen?
OGH 2 Ob 113/22i · 25.10.2022 · Fall aus Tirol
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?
Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?
OGH 2 Ob 114/22m · 25.10.2022 · Fall aus Oberösterreich
Was steht der Familie zu, wenn die haushaltsführende Person getötet wurde?
Muss ich klagen, wenn der Schädiger seine Haftung anerkannt hat?
Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?
OGH 2 Ob 152/21y · 25.10.2022 · Fall aus Oberösterreich
Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?
Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?
Hafte ich für Schäden durch eine nicht erkennbare Gefahr?
OGH 2 Ob 183/22h · 25.10.2022 · Fall aus Tirol
Gilt die strenge Autohaftung auch auf Privatgrund?
Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?
Zählt es als Unfall, wenn keine äußere Gewalt einwirkt?
OGH 2 Ob 185/22b · 25.10.2022 · Fall aus Wien
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Kann im Bauvertrag die Warnpflicht anders geregelt werden?
OGH 2 Ob 186/22z · 25.10.2022 · Fall aus Oberösterreich
Hafte ich, weil mein Fahrzeug nicht angemeldet war?
Wird mir angerechnet, dass ich ein Auto gelenkt habe?
Haftet jemand, wenn der Schaden auch rechtmäßig entstanden wäre?
OGH 2 Ob 192/22g · 25.10.2022 · Fall aus Tirol
Haftet der Schädiger auch für Folgen meiner besonderen Veranlagung?
Wer muss beweisen, dass der Schaden ohnehin eingetreten wäre?
Muss der Schädiger zahlen, obwohl der Schaden auch sonst eingetreten wäre?
OGH 5 Ob 142/22a · 24.10.2022 · Fall aus Oberösterreich
Welches Recht gilt bei sehr alten Eigentumswohnungen?
Müssen die Anteile nach einer Nutzungsänderung neu berechnet werden?
OGH 8 Ob 118/22v · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Gibt es gemeinsamen Haushalt, wenn nur einer alles zahlt?
Schadet es, wenn ich nur bis zur nächsten Wohnung bleiben wollte?
Was bedeutet es, mit jemandem im gemeinsamen Haushalt zu leben?
OGH 8 Ob 123/22d · 24.10.2022 · Fall aus Steiermark
Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?
Wird jeder einzelne Fehler bei der Verjährung getrennt betrachtet?
Wie lange kann eine Privatstiftung ihren Vorstand auf Schadenersatz klagen?
OGH 8 ObA 21/22d · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Werde ich nach mehreren befristeten Verträgen unbefristet angestellt?
Wie lange darf die Universität mich befristet beschäftigen?
Muss ein Gericht auch europäische Vorgaben berücksichtigen?
OGH 8 ObA 22/22a · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
OGH 8 ObA 61/22m · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Ist ein Betriebsratsmitglied auch bei Dienstzuweisung geschützt?
Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?
Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?
OGH 8 ObA 67/22v · 24.10.2022 · Fall aus Tirol
Darf mir eine Betriebspension durch neue Regeln gekürzt werden?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Darf ein Kollektivvertrag mir ein Recht wegnehmen?
OGH 8 ObA 72/22d · 24.10.2022 · Fall aus Tirol
Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?
Muss ich meinem Arbeitgeber absichtlich geschadet haben?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 8 ObA 73/22a · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?
Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?
OGH 8 ObA 74/22y · 24.10.2022 · Fall aus Wien
Entsteht ein Arbeitsvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung?
Muss Hilfe aus Gefälligkeit später bezahlt werden?
Bin ich angestellt, wenn ich für Kost und Quartier mithelfe?
OGH 8 ObA 75/22w · 24.10.2022 · Fall aus Oberösterreich
Gilt ein Schriftstück auch ohne meine Unterschrift?
Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?
Habe ich zugestimmt, weil ich auf das Schreiben nicht antwortete?
OGH 5 Ob 119/22v · 20.10.2022
Was tun, wenn das Urteil einen Anspruch nicht erledigt?
Bei welchem Gericht beantrage ich die Ergänzung des Urteils?
OGH 5 Ob 162/22t · 20.10.2022 · Fall aus Steiermark
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?
Wann muss die Verwandtschaft für das Verbot im Grundbuch bestehen?
OGH 5 Ob 165/22h · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Zählt meine Loggia zur Wohnfläche?
Was genau ist eine Loggia?
OGH 5 Ob 172/22p · 20.10.2022 · Fall aus Salzburg
Kann ich meinen abgewiesenen Grundbuchsantrag noch einmal einbringen?
Braucht der Bescheid für das Grundbuch eine Bestätigung der Rechtskraft?
Kann ich die Vollstreckbarkeit eines Behördenbescheids vor Gericht bestreiten?
OGH 9 Ob 72/22m · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter kündigen, wenn Verwandte die Wohnung nutzen?
OGH 9 ObA 105/22i · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Muss vor einer Entlassung eine förmliche Verwarnung ausgesprochen werden?
Muss mein Chef mich vor der Entlassung förmlich verwarnen?
Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?
OGH 9 ObA 108/22f · 20.10.2022 · Fall aus Tirol
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?
Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 9 ObA 110/22z · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?
Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?
Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?
OGH 9 ObA 154/21v · 20.10.2022 · Fall aus Steiermark
Wie schwer müssen Fehler sein, damit die Wahl nichtig ist?
Darf der Betriebsrat trotz angefochtener Wahl weiterarbeiten?
Woran erkennt man einen Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinn?
OGH 9 ObA 59/22z · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?
Bin ich geschützt, wenn sich mein Chef beim Merkmal irrt?
Darf die Höhe meiner Pension vom Wohnort abhängen?
OGH 9 ObA 97/22p · 20.10.2022 · Fall aus Wien
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
OGH 10 Ob 19/22z · 18.10.2022 · Fall aus Steiermark
Darf ich als Mieter selbst gegen einen Störer klagen?
Schützt eine Baubewilligung vor Ansprüchen des Nachbarn?
Reicht eine Baubewilligung, damit ich die Störung dulden muss?
OGH 10 Ob 42/22g · 18.10.2022 · Fall aus Wien
Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?
Darf das Gericht den Unterhaltsvorschuss bei der Verlängerung neu beurteilen?
Kann ich bei Haft des Vaters zwischen zwei Vorschussarten wählen?
OGH 10 Ob 9/22d · 18.10.2022 · Fall aus Salzburg
Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
OGH 10 Ob 41/22k · 18.10.2022 · Fall aus Wien
Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?
Wann beginnt meine Frist, auf das Rechtsmittel der Gegenseite zu antworten?
OGH 4 Ob 131/22a · 18.10.2022 · Fall aus Wien
Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?
Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?
Darf ich eine fremde Marke mit einem Zusatz verwenden?
OGH 4 Ob 172/22f · 18.10.2022 · Fall aus Tirol
Wer muss beweisen, dass ich der Operation zugestimmt hätte?
Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?
Warum ist eine Behandlung ohne Aufklärung rechtswidrig?
OGH 4 Ob 178/22p · 18.10.2022 · Fall aus Wien
Gilt der Kündigungsschutz auch für mitgemietete Nebenräume?
Wann bilden Wohnung und Garage ein einziges Mietobjekt?
Sind mehrere gemietete Räume ein einziges Mietobjekt?
OGH 6 Ob 26/22z · 17.10.2022 · Fall aus Wien
Hafte ich als Mieter für den Lärm meiner Mitbewohner?
Reicht ein einziger Vorfall für eine Kündigung?
OGH 1 Ob 104/22h · 12.10.2022 · Fall aus Wien
Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?
Was gilt überhaupt als Schaden?
Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?
OGH 1 Ob 140/22b · 12.10.2022 · Fall aus Wien
Haftet die Nationalbank für Fehler bei der Bankenaufsicht?
Haftet der Staat für mein Geld bei mangelhafter Bankenaufsicht?
Was gilt, wenn im Gesetz offensichtlich ein Fehler steht?
OGH 1 Ob 166/22a · 12.10.2022 · Fall aus Steiermark
Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?
Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?
Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?
OGH 1 Ob 168/22w · 12.10.2022 · Fall aus Salzburg
Wann muss ein Betreiber eine Gefahrenstelle absichern?
Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?
Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?
OGH 1 Ob 174/22b · 12.10.2022 · Fall aus Wien
Darf ich die Wohnung übernehmen, wenn ich schon eine habe?
Wann brauche ich die Wohnung des Verstorbenen nicht dringend?
Darf der Geschäftsführer mit sich selbst Verträge abschließen?
OGH 5 Ob 114/22h · 12.10.2022 · Fall aus Wien
Können wir das gemeinsame Haus in Eigentumswohnungen aufteilen?
Kann das Gericht statt einer Versteigerung Wohnungseigentum begründen?
Nach welchem Wert wird eine geschenkte Liegenschaft beim Pflichtteil angerechnet?
OGH 5 Ob 83/22z · 06.10.2022 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?
Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?
Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?
OGH 5 Ob 150/22b · 03.10.2022 · Fall aus Kärnten
Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?
OGH 5 Ob 168/22z · 03.10.2022 · Fall aus Steiermark
Gehört mir das Erbe schon vor dem Abschluss des Verfahrens?
Brauche ich als Erbe für jede Handlung eine Gerichtsgenehmigung?
Welche Geschäfte zählen als Veräußerung für mein erweitertes Vorkaufsrecht?