Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 10 Ob 34/22f
Worum es ging: Verlängert sich der Unterhaltsvorschuss um die Zeit der Haftvorschüsse?
Fachgebiete laut RIS: Unterhaltsrecht inkl. UVG
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Wird während des laufenden Zeitraums auf Vorschüsse wegen Haft des Unterhaltspflichtigen umgestellt, verlängert sich der ursprüngliche Gewährungszeitraum entsprechend. Die davor nicht verbrauchten Monate werden an das Ende des Bezugs der Haftvorschüsse angehängt.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Floridsdorf, 13.01.2022, 1 Pu 376/10w-50 und -51
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 25.04.2022, 45 R 93/22t
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.06.2023
Geschäftszahl
10Ob34/22f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Faber und die Hofräte Mag. Schober und Dr. Annerl als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Kinder R*, geboren * 2008, und N*, geboren * 2009, beide vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirk 21, 1210 Wien, Franz Jonas-Platz 12), wegen Unterhaltsvorschuss, über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. April 2022, GZ 45 R 93/22t, 45 R 94/22i-64, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. Jänner 2022, GZ 1 Pu 376/10w-50 und -51, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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