Verlängert sich der Unterhaltsvorschuss um die Zeit der Haftvorschüsse?

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Ja. Wird während des laufenden Zeitraums auf Vorschüsse wegen Haft des Unterhaltspflichtigen umgestellt, verlängert sich der ursprüngliche Gewährungszeitraum entsprechend. Die davor nicht verbrauchten Monate werden an das Ende des Bezugs der Haftvorschüsse angehängt.

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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 22.06.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Nach § 7 Abs 2 letzter Halbsatz UVG ist der ursprüngliche Gewährungszeitraum um die Dauer der Gewährung von Haftvorschüssen zu verlängern. Dies bedeutet, dass die vor der Umstellung auf Haftvorschüsse nicht verbrauchten Monate des ursprünglichen Gewährungszeitraumes der Titelvorschüsse an das Ende des Bezugs der Haftvorschüsse angeschlossen werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 10 Ob 34/22f, 22.06.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §7 Abs2

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Verlängert sich der Unterhaltsvorschuss um die Zeit der Haftvorschüsse?

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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