OGH-Entscheidungen Juni 2023

OGH 5 Ob 171/22s · 29.06.2023 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 194/22y · 29.06.2023 · Fall aus Wien

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Kann ich als Gesellschafter den Geschäftsführer persönlich klagen?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

OGH 5 Ob 69/23t · 29.06.2023 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 1 Ob 8/23t · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 6 Ob 215/22v · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Darf mein Handyanbieter die Vertragsbedingungen einseitig ändern?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 6 Ob 107/23p · 28.06.2023 · Fall aus Vorarlberg

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 6 Ob 113/23w · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 6 Ob 45/23w · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Muss ich mein Kind zum Kontakt mit dem anderen Elternteil bewegen?

Darf ich Besuche verweigern, weil das Kind danach unruhig ist?

Zählt der Wille meines Kindes bei der Obsorge?

OGH 6 ObA 1/22y · 28.06.2023 · Fall aus Oberösterreich

Was gehört alles zu meiner Privatsphäre?

Wann darf jemand meine Daten ohne Zustimmung verwenden?

Braucht eine Firma immer meine Zustimmung für meine Daten?

OGH 7 Ob 43/23h · 28.06.2023 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

Welche Eigenschaften darf ich bei einer Ware erwarten?

OGH 7 Ob 69/23g · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Reicht ein bloßer Verweis auf eine Vorschrift im Vertrag?

OGH 7 Ob 81/23x · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld zurück, das ich irrtümlich gezahlt habe?

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

Bekomme ich Geld zurück, das ich versehentlich gezahlt habe?

OGH 7 Ob 89/23y · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?

Welche Auskünfte darf meine Versicherung nach einem Schaden verlangen?

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

OGH 7 Ob 10/23f · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob ich Wohnung oder Geschäftsraum gemietet habe?

Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

Wer muss beweisen, dass die Räume Wohnräume sind?

OGH 9 ObA 11/23t · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Ist eine Klage ohne Übersetzung wirksam zugestellt?

Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?

Muss ich in der Klage begründen, warum dieses Gericht zuständig ist?

OGH 9 ObA 18/23x · 28.06.2023 · Fall aus Tirol

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für meinen alten Mietvertrag?

Gilt für mein laufendes Vertragsverhältnis das neue Gesetz?

Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?

OGH 9 ObA 36/23v · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

OGH 9 ObA 37/23s · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

OGH 9 ObA 42/23a · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Habe ich als Lehrling ein Recht auf Ausbildung?

OGH 9 ObA 48/23h · 28.06.2023 · Fall aus Wien

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Wird Rechtsmissbrauch allgemein oder im Einzelfall entschieden?

OGH 9 ObA 51/22y · 28.06.2023 · Fall aus Tirol

Schränkt der Datenschutz die Rechte des Betriebsrats ein?

Darf der Betriebsrat auch betriebliche Übungen überwachen?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 1 Ob 104/23k · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wonach richtet sich der Streitwert bei Aufhebung meines Kaufvertrags?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 1 Ob 33/23v · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde für eine falsche Auskunft an mich?

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 1 Ob 99/23z · 27.06.2023

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung bei einer Scheidung?

Bekomme ich mehr, wenn das Geld in der Firma steckt?

Werden auch die Erträge aus meinem Erbe aufgeteilt?

OGH 1 Ob 10/23m · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 11/23h · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 192/22z · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 193/22x · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 194/22v · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde für eine falsche Auskunft an mich?

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Bekomme ich Ersatz, weil die Behörde zu spät Corona-Maßnahmen setzte?

OGH 1 Ob 195/22s · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 196/22p · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 197/22k · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 198/22g · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 200/22a · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 201/22y · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 202/22w · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 203/22t · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 204/22i · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 205/22m · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 206/22h · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 207/22f · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde für eine falsche Auskunft an mich?

Bekomme ich Ersatz, weil die Behörde zu spät Corona-Maßnahmen setzte?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 1 Ob 208/22b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 211/22v · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 212/22s · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 213/22p · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 216/22d · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 217/22a · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 218/22y · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 219/22w · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 220/22t · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde für eine falsche Auskunft an mich?

Bekomme ich Ersatz, weil die Behörde zu spät Corona-Maßnahmen setzte?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 1 Ob 221/22i · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 1 Ob 222/22m · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 229/22s · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 234/22a · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet die Behörde für eine falsche Auskunft an mich?

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 1 Ob 235/22y · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 236/22w · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 255/22i · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 258/22f · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 259/22b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 28/23h · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für Ärger und Aufregung nach einem Schaden?

Ist es eine Verletzung, auch wenn man nichts sieht?

Bekomme ich Schmerzengeld auch für seelische Folgen?

OGH 1 Ob 30/23b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 61/23m · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 66/23x · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 68/23s · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Hafte ich für die Prozesskosten der anderen Kläger mit?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 7/23w · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Bin ich vor einer Verschlechterung durch mein Rechtsmittel geschützt?

OGH 1 Ob 78/23m · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 1 Ob 83/23x · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Stelle parteipolitisch vergeben wurde?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Beförderung unfair vergeben wurde?

OGH 1 Ob 86/23p · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich beim Höchstgericht rügen, dass der Sachverständige mich überging?

OGH 1 Ob 88/23g · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Haftet der Staat auch bei schnellen Entscheidungen in schwierigen Lagen?

Haftet der Staat für die aufgehobene Corona-Verordnung?

Bekomme ich Ersatz für eine rechtswidrige Freiheitsentziehung?

OGH 1 Ob 90/23a · 27.06.2023 · Fall aus Salzburg

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Wann gilt meine Wohnung als ordentlich zurückgegeben?

Was gilt, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurücknimmt?

OGH 1 Ob 98/23b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?

OGH 2 Ob 119/23y · 27.06.2023 · Fall aus Salzburg

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Kann ich dem Nachbarn verbieten, dass sein Baum wächst?

Muss ich es dulden, wenn der Nachbar Wasser auf mein Grundstück leitet?

OGH 2 Ob 108/23f · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

OGH 2 Ob 109/23b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wie ausführlich muss mir jemand über mein Geschäft abrechnen?

OGH 2 Ob 114/23p · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Haftet der Hundehalter auch bei einem gutmütigen Hund?

Muss ein Autofahrer immer mit Kindern auf der Fahrbahn rechnen?

Muss der Fahrer mit Kindern rechnen, die er nicht sieht?

OGH 2 Ob 117/23d · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wird Schmerzengeld für jeden Schmerztag einzeln berechnet?

OGH 2 Ob 120/23w · 27.06.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 2 Ob 78/23v · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Darf die Eigentümergemeinschaft Baumängel für mich einklagen?

Wer macht Baumängel am gemeinsamen Haus geltend?

Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?

OGH 2 Ob 93/23z · 27.06.2023 · Fall aus Salzburg

Kann ich eine Ermessensentscheidung zum Höchstgericht bringen?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 4 Ob 106/23a · 27.06.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wird auch grobe Fahrlässigkeit meines Vertragspartners vermutet?

Kann ich Prozesskosten aus einem verlorenen Verfahren weiterverrechnen?

Zahlt mir mein Lieferant die Kosten des verlorenen Prozesses?

OGH 4 Ob 54/23d · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Darf jemand ein Zeichen anmelden, das ich schon verwende?

Darf jemand meine Marke hinter meinem Rücken anmelden?

Ist ein Logo auf Souvenirartikeln ein Herkunftshinweis?

OGH 4 Ob 57/23w · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Kann ich Miete mindern, obwohl ich den Mangel nicht bemerkte?

Ist das Zubehör beim Verkauf automatisch mit dabei?

Muss ich zahlen, wenn die Rechnung die Steuer nicht ausweist?

OGH 4 Ob 17/23p · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Beziehung als Lebensgemeinschaft?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich einen neuen Partner habe?

Ruht mein Unterhalt schon, wenn wir nur zusammen wirtschaften?

OGH 4 Ob 71/23d · 27.06.2023 · Fall aus Salzburg

Darf mein Ehepartner die gemeinsame Wohnung einfach aufgeben?

Darf mein Ehepartner mich aus der gemeinsamen Wohnung aussperren?

Muss mein Ehepartner die Kosten der Ehewohnung mittragen?

OGH 8 Ob 114/22f · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

Wann verjährt das Honorar meines Architekten?

Prüft das Gericht von sich aus, ob mein Vertrag sittenwidrig ist?

OGH 8 Ob 12/23g · 27.06.2023 · Fall aus Burgenland

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Kann das Gericht mich zu einer Psychotherapie verpflichten?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 8 Ob 53/23m · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Wer muss beweisen, dass ich die Miete unverschuldet nicht zahlte?

Wie lange darf ich mit der Miete in Verzug sein?

OGH 8 Ob 56/23b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Gehen meine Interessen als Elternteil dem Kindeswohl vor?

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 8 ObA 23/23z · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Kann mein Urlaub schon vor der Verjährung verfallen?

Wie lange habe ich Zeit, meinen Urlaub zu verbrauchen?

Kann mein Urlaub verjähren, wenn niemand mich erinnert?

OGH 8 ObA 29/23g · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

Zählen Überstunden, die der Chef nur geduldet hat?

Muss ich Überstunden melden, damit sie bezahlt werden?

OGH 8 ObA 36/23m · 27.06.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mein Chef meine Arbeit kritisieren, auch zu Unrecht?

Wann rechtfertigt eine Beschimpfung eine Entlassung?

Kann mich eine Beleidigung eines Kollegen den Job kosten?

OGH 8 ObA 38/23f · 27.06.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein früheres Studium bei der Einstufung angerechnet?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

OGH 8 ObA 39/23b · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

OGH 8 ObA 90/22a · 27.06.2023 · Fall aus Wien

Muss der Urlaubstermin genau vereinbart sein?

Wann darf ein Arbeitsverhältnis sofort beendet werden?

Verbrauche ich meinen Urlaub, wenn ich freigestellt bin?

OGH 10 Ob 28/23z · 22.06.2023 · Fall aus Steiermark

Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 10 Ob 34/22f · 22.06.2023 · Fall aus Wien

Verlängert sich der Unterhaltsvorschuss um die Zeit der Haftvorschüsse?

OGH 10 Ob 60/22d · 22.06.2023

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 10 Ob 63/22w · 22.06.2023 · Fall aus Steiermark

Wie viel Geld muss mir bei einer Pfändung bleiben?

Wie viel Unterhalt darf mir überhaupt abgezogen werden?

Wie viel Unterhalt zahle ich während meiner Insolvenz?

OGH 10 Ob 64/22t · 22.06.2023

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 5 Ob 78/23s · 22.06.2023 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 90/23f · 22.06.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 3 Ob 102/23f · 21.06.2023 · Fall aus Wien

Wann ist ein Vertrag wegen Wucher unwirksam?

Welche drei Punkte muss Wucher erfüllen?

Wann bin ich beim Vertragsabschluss in einer Zwangslage?

OGH 3 Ob 110/23g · 21.06.2023 · Fall aus Salzburg

Was zählt beim Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen?

Zählt das Karenzgeld beim Unterhalt als Einkommen?

Was zählt beim Unterhalt alles als Einkommen?

OGH 3 Ob 115/23t · 21.06.2023 · Fall aus Burgenland

Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

Zählt auch mein Verhalten aus der Zeit vor der Kündigung?

Ab wann stört mein Verhalten das Zusammenleben zu sehr?

OGH 3 Ob 30/23t · 21.06.2023 · Fall aus Wien

Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

Kann ich mich beschweren, weil mich die Rechtsansicht des Gerichts überraschte?

OGH 3 Ob 53/23z · 21.06.2023 · Fall aus Tirol

Wer wird als Vertreter für einen betreuten Menschen ausgewählt?

Kann ich rügen, dass mich das Gericht nicht angehört hat?

Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?

OGH 3 Ob 99/23i · 21.06.2023 · Fall aus Vorarlberg

Bleibt das Gericht zuständig, wenn mein Kind während des Verfahrens wegzieht?

OGH 6 Ob 103/23z · 21.06.2023

Muss ich mein Kind in den Herkunftsstaat begleiten?

Zählt die Meinung meines Kindes bei der Rückgabe ins Ausland?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 5 Ob 226/22d · 09.06.2023 · Fall aus Wien

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?