Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 71/24s
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetrage …
§ 725 Abs 1 Satz 1 ABGB erfasst auch solche letztwillige Verfügungen, die der Erblasser vor Eingehen einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtet hat.
Die letztwillige Zuwendung erlischt nach der ausdrücklichen Anordnung in § 725 Abs 2 ABGB unabhängig davon, ob die Scheidungsklage vom Verstorbenen oder von der bedachten Person eingebracht wurde. Dies kann nur so versta …
Da § 725 Abs 2 ABGB auf dem Gedanken beruht, dass eine Aufrechterhaltung der Zuwendung dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widersprechen würde, muss die Regelung in § 725 Abs 2 ABGB zur Vermeidung von Wertungswiders …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck, 20.09.2023, 6 Cg 51/23w-17
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 08.02.2024, 1 R 195/23w
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.05.2024
Geschäftszahl
2Ob71/24s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach L*, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. Emilio Stock, Rechtsanwalt in Kitzbühel, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei D*, vertreten durch Dr. Matthias König, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Übertragung des Eigentums, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8. Februar 2024, GZ 1 R 195/23w, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. September 2023, GZ 6 Cg 51/23w-17, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit jeweils 3.734,52 EUR (darin 622,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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