Rechtssatz RS0132603
Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben, muss sich aus der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ergeben und daher in deren Wortlaut zumindest angedeutet sein (§ 553 ABGB).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 71/24s, 28.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 173/21m, 25.11.2021, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 41/19x, 19.09.2019, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 43/19s, 28.05.2019, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 192/18a, 29.04.2019, Fall aus Tirol
Genannte Normen
ABGB idF ErbRÄG 2015 §725