Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 149/24m
Worum es ging: Ist ein Bauernhof in Kärnten ab fünf Hektar automatisch ein Erbhof?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Ein landwirtschaftlicher Betrieb in Kärnten mit mindestens fünf Hektar gilt als Betrieb mittlerer Größe und damit als Erbhof, wie viel Ertrag er abwirft, spielt dafür keine Rolle. Der erzielbare Ertrag kann aber eine Rolle spielen, wenn festgelegt wird, zu welchem Wert der Erbe den Hof übernimmt.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht, 18.06.2024, 1 R 92/24k-127
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.10.2024
Geschäftszahl
2Ob149/24m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2021 verstorbenen K*, wegen Feststellung der Erbhofeigenschaft, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Pflichtteilsberechtigten M*, vertreten durch Dr. Alexander Klaus Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 18. Juni 2024, GZ 1 R 92/24k-127, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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