OGH-Entscheidungen Oktober 2024

OGH 3 Ob 100/24p · 28.10.2024 · Fall aus Steiermark

OGH 3 Ob 145/24f · 28.10.2024 · Fall aus Salzburg

Ist die Abgasreinigung meines Dieselautos unzulässig abgeschaltet worden?

Muss ich mir bei einem Mangel Vorteile anrechnen lassen?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

OGH 3 Ob 151/24p · 28.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Erlischt mein Wegerecht, wenn Grundstücke zusammengelegt werden?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Läuft meine Ersitzungszeit nach einer Grundzusammenlegung weiter?

OGH 3 Ob 156/24y · 28.10.2024 · Fall aus Steiermark

Kann ich gegen einen Beschluss im Verlassenschaftsverfahren vorgehen?

Darf ich als Vermächtnisnehmer gegen Beschlüsse im Verlassenschaftsverfahren auftreten?

Kann ich mich wehren, wenn das Gericht den Vertrag nicht genehmigt?

OGH 3 Ob 166/24v · 28.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 3 Ob 83/24p · 28.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

OGH 3 Ob 153/24g · 28.10.2024 · Fall aus Tirol

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

OGH 3 Ob 159/24i · 28.10.2024 · Fall aus Steiermark

Muss ich zahlen, auch wenn das Jugendamt vorschnell handelte?

OGH 3 Ob 67/24k · 28.10.2024 · Fall aus Tirol

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Ist meine Befristung wirksam, wenn das Enddatum unklar formuliert ist?

Zählt der Wortlaut oder das, was wir wirklich gemeint haben?

OGH 1 Nc 31/24k · 24.10.2024

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 1 Ob 144/24v · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

Hafte ich für Schäden, die mein Vorgänger im Vertrag verursacht hat?

Was ändert sich, wenn jemand meinen Vertragspartner ersetzt?

OGH 1 Ob 161/24v · 24.10.2024 · Fall aus Steiermark

Wer haftet, wenn mein abgenommenes Tier zu Schaden kommt?

Haftet der Staat auch für Private, die hoheitliche Aufgaben erledigen?

Muss ich zum Gericht oder zur Behörde wegen meines Grundstücks?

OGH 1 Ob 58/24x · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Reicht ein Verdacht, um Auskunft über verstecktes Vermögen zu verlangen?

Wo mache ich Auskunft über das gemeinsame Vermögen geltend?

Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?

OGH 1 Ob 83/24y · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

OGH 1 Ob 95/24p · 24.10.2024 · Fall aus Salzburg

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Wer beweist, dass mein Vermögen nicht aufzuteilen ist?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

OGH 1 Ob 122/24h · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt bei schwankendem Einkommen nach dem Durchschnitt berechnet?

Zählen Diäten zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

OGH 1 Ob 172/24m · 24.10.2024 · Fall aus Tirol

Wann kann mich der Vermieter wegen eines Vertragsverstoßes kündigen?

OGH 1 Ob 48/24a · 24.10.2024 · Fall aus Tirol

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Muss ich für die Ausgleichszahlung sogar eine Liegenschaft verkaufen?

Bekomme ich bei der Scheidung Sachen oder Geld?

OGH 8 Ob 105/24k · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Darf sich die Gegenseite auf Verjährung berufen, wenn sie mich hinhielt?

Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?

Haftet der Gutachter auch mir, wenn ich das Gutachten verwendete?

OGH 8 Ob 113/24m · 24.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Zinsen, wenn ich Geld ohne Grund bezahlt habe?

Verrechnen sich gegenseitige Schulden von selbst?

Wie lange kann ich Zinsen für zu Unrecht gezahltes Geld fordern?

OGH 8 Ob 54/23h · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Muss beim Hauskauf eine dauerhafte Baubewilligung vorhanden sein?

OGH 8 Ob 97/24h · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Bleibt der ursprüngliche Fälligkeitstag bestehen, wenn ich Zahlungsaufschub bekomme?

Was ändert eine Stundung, die erst nach der Fälligkeit gewährt wird?

Was bedeutet es, wenn mir eine Zahlung gestundet wird?

OGH 8 Ob 110/24w · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Muss ich ein besonderes Interesse an der Klage nachweisen?

Ab wann gilt ein Vertrag, den das Gericht genehmigen muss?

Kann ich feststellen lassen, dass mein Kaufvertrag nichtig ist?

OGH 8 Ob 78/24i · 24.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Täuschende den Vertrag nachträglich noch retten?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Kann ich ein Testament wegen eines Irrtums noch anfechten?

OGH 8 Ob 95/24i · 24.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Kann ich einen Ermessensfehler des Gerichts noch bekämpfen?

OGH 8 ObA 29/24h · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Wann darf ich einen laufenden Vertrag sofort beenden?

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?

Wer muss mein Verschulden als Pächter beweisen?

OGH 8 ObA 33/24x · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Darf ein Kollektivvertrag mir gesetzliche Rechte wegnehmen?

Gilt für mich als Saisonarbeiter eine kürzere Kündigungsfrist?

Wer muss beweisen, dass kein Saisonbetrieb vorliegt?

OGH 8 ObA 35/24s · 24.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wird eine jedes Jahr gezahlte Prämie zum festen Anspruch?

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Worauf kommt es bei einer sonstigen Straftat an?

OGH 8 ObA 49/24z · 24.10.2024 · Fall aus Wien

Wo klage ich einen Arbeitskollegen wegen eines Darlehens?

Gehört mein Streit mit dem früheren Chef vors Arbeitsgericht?

Reicht ein Dienstverhältnis, damit das Arbeitsgericht zuständig ist?

OGH 8 ObA 57/23z · 24.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld für meine Rufbereitschaft?

Wer zahlt mir den Lohn, wenn ich woanders eingesetzt werde?

Haftet der Einsatzbetrieb für meinen Lohn?

OGH 7 Ob 115/24y · 23.10.2024 · Fall aus Steiermark

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 7 Ob 148/24a · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Trage ich das Risiko, wenn der Versicherungsfall unklar bleibt?

OGH 7 Ob 159/24v · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

Darf die Versicherung bestimmte Schäden vom Schutz ausnehmen?

OGH 7 Ob 170/24m · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Zahlt die Kaskoversicherung bei grob fahrlässigem Unfall?

Wann ist mein Verhalten für die Versicherung grob fahrlässig?

Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?

OGH 7 Ob 93/24p · 23.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 142/24v · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Wie wirkt sich eine Abfertigung auf den Unterhalt aus?

Auf wie viele Monate wird eine Abfertigung beim Unterhalt verteilt?

OGH 7 Ob 144/24p · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 7 Ob 152/24i · 23.10.2024

Bekommt mein Kind mehr Unterhalt, wenn ich sehr gut verdiene?

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Was passiert, wenn ich mich zum Antrag nicht äußere?

OGH 7 Ob 79/24d · 23.10.2024 · Fall aus Vorarlberg

Wer wird als Vertreter für einen betreuten Menschen ausgewählt?

Schützt eine Vorsorgevollmacht sicher vor einem gerichtlichen Vertreter?

Ersetzt meine Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gerichtlichen Vertreters?

OGH 9 Ob 12/24s · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

Müssen erwachsene Kinder und Eltern einander beistehen?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

OGH 9 Ob 39/24m · 23.10.2024 · Fall aus Burgenland

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Wann fällt ein Grundstücksrecht des Nachbarn weg?

OGH 9 Ob 62/24v · 23.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

Muss mich der Arzt auch warnen, wenn ich nichts machen lasse?

OGH 9 Ob 68/24a · 23.10.2024 · Fall aus Tirol

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

OGH 9 Ob 77/23y · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wie lange kann ein Betrieb seine Rechnung einfordern?

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

Wann verjährt das Honorar meines Architekten?

OGH 9 Ob 83/24g · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Nach welcher Methode wird mein Vertrag nach einem Irrtum angepasst?

OGH 9 Ob 85/24a · 23.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Nach welcher Methode wird mein Vertrag nach einem Irrtum angepasst?

OGH 9 Ob 92/24f · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Darf ich zu Lebzeiten über mein künftiges Erbe verfügen?

Darf ich meine erhoffte Erbschaft schon jetzt verschenken?

Ist ein Vertrag über einzelne Sachen des Erblassers ungültig?

OGH 9 Ob 96/24v · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?

OGH 9 Ob 87/24w · 23.10.2024 · Fall aus Steiermark

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Genügt ein allgemeiner Hinweis, damit ich meine Kosten ersetzt bekomme?

Bindet es das Höchstgericht, wenn das Berufungsgericht die Revision zulässt?

OGH 9 ObA 15/24g · 23.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein Studium neben dem Job beim Gehalt angerechnet?

OGH 9 ObA 29/24s · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Welches Gericht ist für unseren Standort zuständig?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 9 ObA 61/24x · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 64/24p · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Darf ich wegen einer Auskunft über einen Kunden entlassen werden?

OGH 9 ObA 69/24y · 23.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Darf mein Vertrag an ein Ereignis geknüpft sein?

Muss mein befristeter Vertrag ein festes Enddatum haben?

OGH 9 ObA 70/24w · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Habe ich beim Höchstgericht Anspruch auf eine mündliche Verhandlung?

OGH 9 ObA 73/24m · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Was wird zuerst geprüft, wenn ich meine Kündigung anfechte?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

OGH 9 ObA 74/24h · 23.10.2024 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 80/24s · 23.10.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt das Warten am Arbeitsort als Bereitschaft?

Darf Bereitschaft schlechter bezahlt werden als normale Arbeit?

Wie wird meine Nachtbereitschaft im Sozialbereich bezahlt?

OGH 4 Ob 100/24w · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Genügt ein Zusatz zum fremden Namen gegen Verwechslungen?

Entscheidet das Gericht selbst, ob zwei Marken verwechselbar sind?

OGH 4 Ob 103/24m · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?

OGH 4 Ob 109/24v · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Ist es eine Verletzung, auch wenn man nichts sieht?

Bekomme ich Geld für Ärger und Aufregung nach einem Schaden?

Bekomme ich Schmerzengeld auch für seelische Folgen?

OGH 4 Ob 148/24d · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Warum wird ein rein beschreibender Name nicht als Marke geschützt?

Kann ich einen beschreibenden Namen für mich allein beanspruchen?

OGH 4 Ob 152/24t · 22.10.2024 · Fall aus Tirol

Verliere ich mein Wohnrecht, wenn ich selten dort wohne?

Erlischt mein Wegerecht, wenn ich es nur wenig nutze?

Verliere ich mein Wegerecht, wenn ich es länger nicht nutze?

OGH 4 Ob 160/24v · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, wenn ich die Vermittlung einfach geschehen lasse?

Kann ein Maklervertrag ohne Unterschrift entstehen?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 4 Ob 163/23h · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Muss ich warten, bis ich die Schadenshöhe kenne?

OGH 4 Ob 177/24v · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Wann muss mein gewalttätiger Partner die Wohnung verlassen?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 4 Ob 19/24h · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Muss mich der Verkäufer aufklären, wofür sich die Ware nicht eignet?

Haftet der Hersteller trotz behördlicher Zulassung des Medikaments?

Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?

OGH 4 Ob 208/23a · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn ich ohne Lohn weiterarbeite?

Bekomme ich weniger Ersatz, wenn ich unvorsichtig war?

Was gilt überhaupt als Schaden?

OGH 4 Ob 233/23b · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

OGH 4 Ob 33/24t · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Nachbar vom Schlichtungsversuch wissen, bevor ich klage?

Muss ich vor der Klage zuerst zur Schlichtungsstelle?

Gilt eine ÖNORM automatisch wie ein Gesetz?

OGH 4 Ob 4/23a · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

OGH 4 Ob 56/24z · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

OGH 4 Ob 61/24k · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

OGH 4 Ob 104/24h · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Welches Recht gilt für rückständigen Unterhalt aus früheren Jahren?

OGH 4 Ob 141/24z · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Gilt die Anpassung auch beim Unterhalt aus der einvernehmlichen Scheidung?

Kann ich einen Unterhaltsvergleich bei geänderten Umständen bekämpfen?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

OGH 4 Ob 146/24k · 22.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beim Unterhalt die Einzelheiten beweisen?

Zählen Diäten zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

Welches Einkommen zählt für die Berechnung des Unterhalts?

OGH 4 Ob 157/24b · 22.10.2024 · Fall aus Steiermark

Ist ein Kauf gültig, wenn Nebenpunkte offen blieben?

Gilt ein mündlicher Vertrag, wenn Schriftform vereinbart war?

Ab wann ist mein Vertrag wirklich abgeschlossen?

OGH 4 Ob 163/24k · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Kann ich im Unterhaltsverfahren später noch Neues vorbringen?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?

OGH 4 Ob 44/24k · 22.10.2024 · Fall aus Wien

Kann ich etwas kaufen, das es noch gar nicht gibt?

Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

OGH 18 OCg 1/24g · 17.10.2024

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Muss mich das Gericht zu allen Beweisen anhören?

Wann wurde mein rechtliches Gehör verletzt?

OGH 2 Ob 151/24f · 15.10.2024 · Fall aus Wien

Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Wie hole ich mir als wahrer Erbe das Erbe zurück?

OGH 2 Ob 162/24y · 15.10.2024 · Fall aus Steiermark

Welche Eigenschaften muss die Arbeit des Handwerkers haben?

Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

Was passiert, wenn ich Schmerzengeld nur für einen Zeitraum fordere?

OGH 2 Ob 152/24b · 15.10.2024 · Fall aus Wien

Stoppt mein Anschluss im Strafverfahren die Verjährung meines Schadenersatzes?

Wirkt mein Anschluss im Strafverfahren wie eine Klage?

Brauche ich eine Verurteilung für die lange Verjährungsfrist?

OGH 2 Ob 156/24s · 15.10.2024 · Fall aus Steiermark

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Mindern Kreditraten für die Wohnung meine Unterhaltspflicht?

Darf ich die Kosten meiner neuen Wohnung nach der Scheidung abziehen?

OGH 1 Ob 100/24y · 09.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich es hinnehmen, wenn die Mehrbelastung durch Wasser gering ist?

Ist ein allgemein gehaltenes Verbot im Urteil vollstreckbar?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 1 Ob 110/24v · 09.10.2024 · Fall aus Niederösterreich

Endet ein Wohnrecht mit dem Tod des Berechtigten?

Wie lange muss ich fahren, um ein Fahrrecht zu ersitzen?

Kann ich ein Recht ersitzen, wenn der Eigentümer dulden musste?

OGH 1 Ob 134/24y · 09.10.2024 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 1 Ob 139/24h · 09.10.2024 · Fall aus Wien

Gilt die lange Verjährung auch ohne strafrechtliche Verurteilung?

Reicht arglistige Täuschung für die dreißigjährige Verjährungsfrist?

OGH 1 Ob 157/24f · 09.10.2024 · Fall aus Wien

Werden Geschenke zwischen Ehegatten bei der Scheidung aufgeteilt?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

Muss ich einen Fehler beim Zwischenurteil ausdrücklich rügen?

OGH 1 Ob 163/24p · 09.10.2024 · Fall aus Wien

Wann endet meine Berufungsfrist bei Zustellung in den Gerichtsferien?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

Wann beginnt meine Frist, wenn das Urteil im Sommer kommt?

OGH 9 ObA 57/24h · 09.10.2024

Was gilt, wenn meine Urteilsausfertigung vom Original abweicht?

OGH 1 Ob 94/24s · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Wie legt das Gericht einen unklaren Vertrag aus?

Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?

Habe ich Anspruch auf eine Förderung vom Staat?

OGH 10 ObS 25/24k · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Warum bekomme ich wegen der Urlaubsablöse kein Krankengeld?

Zählt die Urlaubsablöse als Einkommen?

Bekomme ich die halben Anwaltskosten, wenn mein Fall schwierig war?

OGH 10 ObS 90/24v · 08.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

Bekomme ich als Privathaushalt den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung?

Bekommt auch eine Gemeinde als Arbeitgeber diesen Zuschuss?

OGH 10 ObS 95/24d · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für unbezahlte Zeiten?

Wofür bekomme ich eigentlich Krankengeld?

OGH 10 Ob 9/24g · 08.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Unterhalt später neu festgesetzt werden?

Kann ich später mehr Unterhalt verlangen als zuerst beantragt?

Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?

OGH 5 Ob 104/24s · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

Wie ausführlich muss eine Abrechnung sein, die mir zusteht?

Muss der andere abrechnen, damit ich meine Klage beziffern kann?

OGH 5 Ob 139/24p · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich bei befristeten Verträgen die Miete prüfen lassen?

OGH 5 Ob 144/24y · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Darf ich zu einem Rekurs des Gegners etwas sagen?

OGH 5 Ob 147/24i · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Ab wann läuft die Frist des Vermieters für die Erhöhung?

Muss der Vermieter erhöhen, auch wenn er zweifelt?

OGH 5 Ob 152/24z · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Kann ich die Teilung mit dauerhaften Nachteilen abwehren?

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

OGH 5 Ob 159/24d · 08.10.2024 · Fall aus Kärnten

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Kann ich eine Urkunde noch im Rechtsmittel nachreichen?

OGH 5 Ob 16/24z · 08.10.2024 · Fall aus Niederösterreich

Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Gilt das umgangene Gesetz trotzdem für unser Geschäft?

OGH 5 Ob 172/24s · 08.10.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

OGH 5 Ob 19/24s · 08.10.2024 · Fall aus Salzburg

Muss ich die Kletterpflanze des Nachbarn an meiner Mauer dulden?

Wem gehört die Mauer zwischen den Grundstücken?

Muss ich fremde Pflanzen dulden, die auf meinen Grund wachsen?

OGH 5 Ob 50/24z · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich nach dem Tod meines Partners ein Wohnrecht im Grundbuch?

Kann mein verstorbener Partner mein Wohnrecht vorher eingeschränkt haben?

Erbe ich das Wohnrecht meines verstorbenen Partners?

OGH 5 Ob 99/24f · 08.10.2024 · Fall aus Steiermark

Woran erkenne ich eine Straße mit öffentlichem Verkehr?

Ist ein Weg privat, wenn nur Anrainer fahren dürfen?

Ist eine Straße privat, weil der Grund jemandem gehört?

OGH 6 Ob 118/24g · 08.10.2024 · Fall aus Wien

Darf der Gläubiger sich aussuchen, wen von uns er belangt?

Ist es mein Bild, wenn man mein Gesicht nicht sieht?

Hilft es mir, wenn der Gläubiger dem Mitschuldner die Schuld erlässt?