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Mietrechtsgesetz · Fassung ab 01.01.1982

MRG § 11

Untermietverbote § 11. (1)Auf ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann sich der Vermieter nur berufen, wenn ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung vorliegt. Ein wichtiger Grund gegen die Untervermietung liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mietgegenstand zur Gänze untervermietet werden soll, 2. der in Aussicht genommene Untermietzins eine im Vergleich zu dem vom Untervermieter zu entrichtenden Mietzins und etwaigen sonstigen Leistungen des Untervermieters unverhältnismäßig hohe Gegenleistung darstellt, 3. die Anzahl der Bewohner einer gemieteten Wohnung die Anzahl der Wohnräume übersteigt oder nach der Aufnahme des Untermieters übersteigen würde, oder 4. wenn mit Grund zu besorgen ist, daß der Untermieter den Frieden der Hausgemeinschaft stören wird. (2)Abs. 1 gilt nicht für eine von einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die auf Grund ihrer Satzung oder zufolge ihres tatsächlichen Geschäftsbetriebes ihre Tätigkeit auf einen bestimmten Personenkreis im Sinn des § 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingeschränkt hat, gemietete Wohnung.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ja, grundsätzlich schon. Wenn Sie als Mieter nahen Angehörigen erlauben, die Wohnung mitzubenützen, ist das keine Untervermietung, sondern vom Gesetz grundsätzlich erlaubt. Wo die Grenze dieses erlaubten Mitwohnens liegt, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

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