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Zivilprozessordnung · Fassung ab 01.06.2000

ZPO § 112

§ 112. Sind beide Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, so hat jeder dieser Rechtsanwälte, der einen Schriftsatz einbringt, die für den Gegner bestimmte Gleichschrift dessen Rechtsanwalt durch einen Boten, die Post oder mittels Telefax oder elektronischer Post direkt zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem dem Gericht überreichten Stück des Schriftsatzes zu vermerken. Dies gilt nicht für Schriftsätze, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind oder durch deren Zustellung eine Notfrist in Lauf gesetzt wird.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Übersendet ein Anwalt einen Schriftsatz elektronisch unmittelbar an den Anwalt der Gegenseite, gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage für einen Kostenersatz. Diese Kosten werden daher nicht zugesprochen.

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