Werden die Kosten für die Zustellung an den Anwalt ersetzt?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsanwalt
Übersendet ein Anwalt einen Schriftsatz elektronisch unmittelbar an den Anwalt der Gegenseite, gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage für einen Kostenersatz. Diese Kosten werden daher nicht zugesprochen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern direkt an andere - so für die Zustellung nach § 112 ZPO an andere Rechtsvertreter - sind mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu honorieren (so schon 5 Ob 170/11b und 3 Ob 43/11m).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132145 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 6 Ob 61/22x, 21.12.2022
Im Gesetz
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