EO § 291
Ermittlung der Berechnungsgrundlage
§ 291.
(1)Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a) sind vom Gesamtbezug abzuziehen:
1.
Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind;
1a.
Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz;
2.
die der Pfändung entzogenen Forderungen und Forderungsteile;
3.
Beiträge, die der Verpflichtete an seine betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen zu entrichten hat und auch entrichtet;
4.
Beiträge, die der Verpflichtete zu einer Versicherung, deren Leistungen nach Art und Umfang jenen der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, für sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen leistet, sofern kein Schutz aus der gesetzlichen Pflichtversicherung besteht.
(2)Der sich nach Abs. 1 ergebende Betrag ist abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 20, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch fünf teilbaren Betrag und bei Auszahlung für Tage auf einen ganzen Betrag.
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Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja, das Gericht hat bei der Festlegung des Betrags, der Ihnen bei einer Lohnpfändung bleiben muss, einen Ermessensspielraum, und Unterhaltsforderungen haben dabei Vorrang. Es berücksichtigt dabei auch, ob Sie allein leben oder ob sich ein Ehepartner oder Lebensgefährte an den laufenden Fixkosten beteiligt, weil das Ihre eigene Belastung deutlich mindert. Wie dieser geschützte Betrag berechnet wird, ist nicht dasselbe wie die Berechnung der Unterhaltshöhe; dass etwa der Gewerkschaftsbeitrag dort abgezogen wird, ändert an der Unterhaltsberechnung nichts.