Kann mir das Gericht wegen Unterhaltsschulden weniger vom Lohn lassen?
günstig für Unterhaltsberechtigte betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Verpflichtete, betreibende Gläubiger
Ja, das Gericht hat bei der Festlegung des Betrags, der Ihnen bei einer Lohnpfändung bleiben muss, einen Ermessensspielraum, und Unterhaltsforderungen haben dabei Vorrang. Es berücksichtigt dabei auch, ob Sie allein leben oder ob sich ein Ehepartner oder Lebensgefährte an den laufenden Fixkosten beteiligt, weil das Ihre eigene Belastung deutlich mindert. Wie dieser geschützte Betrag berechnet wird, ist nicht dasselbe wie die Berechnung der Unterhaltshöhe; dass etwa der Gewerkschaftsbeitrag dort abgezogen wird, ändert an der Unterhaltsberechnung nichts.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Rahmen der vom Gericht nach §291b EO zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. OGH 6 Ob 184/06m, 31.08.2006 · im RIS ↗
- Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen, sodass der vom Gesetzgeber gemäß § 291 Abs 1 Z 3 EO gewünschte Abzug des Gewerkschaftsbeitrags bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag keine Bedeutung für die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hat. OGH 1 Ob 133/01t, 26.06.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 4 Ob 79/26k, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
- Exekutionsordnung (EO) § 291 · Ermittlung der Berechnungsgrundlage
- EO § 292b · Herabsetzung des unpfändbaren Betrags
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