AußStrG § 43
Beschlusswirkungen
§ 43.
(1)Mit der Rechtskraft eines Beschlusses treten Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein.
(2)Erstreckt sich die Wirkung eines Beschlusses kraft der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses oder kraft gesetzlicher Vorschriften auf alle aktenkundigen Parteien, so treten seine Wirkungen jedoch erst ein, wenn er von keiner Partei mehr angefochten werden kann.
(3)Ist in einem Beschluss eine Leistungsfrist oder ein Fälligkeitszeitpunkt bestimmt, so tritt die Vollstreckbarkeit erst nach dem Ablauf der Leistungsfrist beziehungsweise dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts ein.
(4)Wurde auf Rechtsmittel gegen einen mündlich verkündeten Beschluss verzichtet, ist aber die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses zuzustellen, so treten seine Wirkungen mit der Zustellung ein.
(5)Verfahrensleitende Beschlüsse werden bei mündlicher Verkündung mit dieser, sonst mit der Zustellung ihrer schriftlichen Ausfertigung für die Partei verbindlich.
Nein. Sind Aufzeichnungen des Verstorbenen mit Sparbuchnummern das einzige Indiz dafür, dass Sparbücher zum Nachlass gehören, muss der Gerichtskommissär bei den Banken nicht weiter nachforschen. Es ist nicht seine Aufgabe, ein Sparbuch durch Ausprobieren erfundener Zusätze ausfindig zu machen.
Ja. Der vom Gericht beauftragte Notar muss nach allen Sachen forschen, die dem Verstorbenen beim Tod gehört haben, und auch nach jenen, die er damals zumindest bei sich oder in seiner Verwahrung hatte; dazu gehört etwa ein Wertpapierdepot, das erst dann nicht in die Vermögensliste kommt, wenn trotz sinnvoller Nachforschungen strittig bleibt, ob der Verstorbene es besaß oder mitbesaß. Gibt es Umstände, die Vorsicht verlangen, muss der Notar das ihm bekannte Vermögen des Verstorbenen außerdem vor unbefugten Zugriffen Dritter sichern.