Außerstreitgesetz
266 Paragrafen in geltender Fassung. Paragrafen mit Entscheidungen sind markiert.
| Paragraf | Anfang | Rechtssätze |
|---|---|---|
| § 1 | I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt Anwendungsbereich und Parteien Anwendungsbereich § 1. (1)Di | |
| § 2 | Parteien § 2. (1)Parteien sind 1. der Antragsteller, 2. der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als | |
| § 3 | § 3. (1)Handlungen und Unterlassungen einer Partei wirken nicht unmittelbar für andere Parteien. (2)Jede Parte | |
| § 4 | § 4. (1)Die Parteien können in erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instan | 1 |
| § 5 | § 5. (1)Der Mangel der Verfahrensfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung sowie der etwa erforderlichen besonder | 3 |
| § 6 | Vertretungspflicht § 6. (1)In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenübersteh | 5 |
| § 7 | Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung § 7. (1)Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilf | 1 |
| § 8 | 2. Abschnitt Verfahren Einleitung des Verfahrens § 8. (1)Soweit nichts anderes angeordnet ist, ist ein Verfahr | |
| § 9 | Begehren § 9. (1)Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welch | 87 |
| § 10 | Anbringen § 10. (1)Anträge, Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) können in der Form eines Schriftsatzes be | 18 |
| § 10a | § 10a. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Parteien und Zeug | |
| § 11 | Zurücknahme des Antrags § 11. (1)Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, sind mit Zurücknahme | 12 |
| § 12 | Anhängigkeit des Verfahrens § 12. (1)Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Ge | 4 |
| § 13 | Verfahrensführung § 13. (1)Das Gericht hat von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses | 9 |
| § 14 | Anleitungs- und Belehrungspflicht § 14. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Anleitungs- und Bele | 57 |
| § 15 | Rechtliches Gehör § 15. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Ve | 8 |
| § 16 | Sammlung der Entscheidungsgrundlagen § 16. (1)Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für se | |
| § 17 | Säumnisfolgen § 17. Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum A | 3 |
| § 18 | Mündliche Verhandlung § 18. (1)Sofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es d | 14 |
| § 19 | Öffentlichkeit § 19. (1)Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. (2)Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen aus | 13 |
| § 20 | § 20. (1)An der Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung, insbesondere der Einvernahme ein | 1 |
| § 21 | Wiedereinsetzung § 21. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | |
| § 22 | Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen § 22. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Protokolle, | 1 |
| § 23 | Fristen § 23. (1)Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Fristen, ausgenommen § 222 ZPO, sind sinnge | 1 |
| § 24 | Zustellung § 24. (1)Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Z | 2 |
| § 25 | Unterbrechung des Verfahrens § 25. (1)Das Verfahren wird unterbrochen, wenn 1. die unvertretene Partei stirbt | |
| § 26 | § 26. (1)Während der Unterbrechung hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Im | 2 |
| § 27 | § 27. (1)Wird das Verfahren aus Gründen, die in der Person einer Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters lie | |
| § 28 | Ruhen des Verfahrens § 28. (1)Sind an einem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen des V | |
| § 29 | Innehalten § 29. (1)Ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbesondere mit Unterstützung ei | |
| § 30 | Vergleich § 30. (1)Soweit die Parteien berechtigt sind, über Rechte zu verfügen, die Gegenstand eines gerichtl | |
| § 31 | Beweisverfahren § 31. (1)Zur Feststellung des Sachverhalts kann jedes dafür geeignete Beweismittel verwendet w | |
| § 32 | § 32. Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens nach freier Ü | |
| § 33 | § 33. (1)Das Gericht kann von Erhebungen absehen, wenn es schon auf Grund offenkundiger Tatsachen oder der unb | |
| § 34 | § 34. Wenn feststeht, dass einer Partei eine Geldleistung zusteht, die Erhebung der Höhe des Betrages jedoch n | |
| § 35 | § 35. Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verwendung | 1 |
| § 36 | 3. Abschnitt Beschlüsse Entscheidungsgrundsätze § 36. (1)Das Gericht hat in Form von Beschlüssen zu entscheide | 2 |
| § 37 | Erfüllungsfrist § 37. (1)Die Auferlegung einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Bes | |
| § 38 | Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen § 38. Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen und allen aktenkun | |
| § 39 | Inhalt von Beschlussausfertigungen § 39. (1)Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat Folgendes zu e | 1 |
| § 40 | Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse § 40. Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkünd | |
| § 41 | Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen § 41. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung u | |
| § 42 | Rechtskraft § 42. Soweit eine Partei einen Beschluss nicht mehr anfechten kann, erwächst er ihr gegenüber in R | |
| § 43 | Beschlusswirkungen § 43. (1)Mit der Rechtskraft eines Beschlusses treten Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit de | 1 |
| § 44 | Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit § 44. (1)Sofern es sich nicht um eine Person | |
| § 45 | 4. Abschnitt Rekurs Zulässigkeit des Rekurses § 45. Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz können mit Rekurs | 2 |
| § 46 | Rekursfrist § 46. (1)Die Frist für den Rekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schrif | 2 |
| § 47 | Form und Inhalt des Rekurses § 47. (1)Der Rekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erste | |
| § 48 | Rekursbeantwortung § 48. (1)Wird ein Rekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache oder über di | |
| § 49 | Zulässigkeit von Neuerungen § 49. (1)Im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und angebotene Beweismittel | 1 |
| § 50 | Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz § 50. (1)Wird gegen einen Beschluss nur ein Rekurs erhoben | |
| § 51 | Vorlage der Akten an das Rekursgericht § 51. (1)Das Gericht erster Instanz hat den Rekurs, soweit vorgesehen n | |
| § 52 | Verfahren vor dem Rekursgericht § 52. (1)Das Rekursgericht hat eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, | |
| § 53 | Entscheidungsgrundlagen § 53. Das Rekursgericht hat seiner Entscheidung die Erhebungsergebnisse und Tatsachenf | |
| § 54 | Zurückweisung durch das Rekursgericht § 54. (1)Der Rekurs ist zurückzuweisen, wenn 1. er unzulässig oder - sow | 1 |
| § 55 | Entscheidung über den Rekurs § 55. (1)Ist der Rekurs nicht zurückzuweisen, so hat das Rekursgericht über die S | 1 |
| § 56 | § 56. (1)Wurde der angefochtene Beschluss über eine Sache gefällt, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg | 1 |
| § 57 | § 57. Das Rekursgericht darf den angefochtenen Beschluss und, soweit das vorangegangene Verfahren von dem Verf | |
| § 58 | § 58. (1)Ist selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätige | 1 |
| § 59 | Ausspruch des Rekursgerichts § 59. (1)Das Rekursgericht hat in seinem Beschluss auszusprechen, 1. dass der Rev | 3 |
| § 60 | Ausfertigung der Rekursentscheidung § 60. (1)Die schriftliche Ausfertigung der Rekursentscheidung hat auch die | |
| § 61 | Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts § 61. Das Gericht, an das eine Sache infolge eines Be | 1 |
| § 62 | 5. Abschnitt Revisionsrekurs Zulässigkeit des Revisionsrekurses § 62. (1)Gegen einen im Rahmen des Rekursverfa | 9 |
| § 63 | Zulassungsvorstellung § 63. (1)Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30 000 Euro und hat das | 3 |
| § 64 | Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses § 64. (1)Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Ger | |
| § 65 | Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses § 65. (1)Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage. | |
| § 66 | Revisionsrekursgründe § 66. (1)In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass 1. ein Fall der | 3 |
| § 67 | Zurückweisung des Revisionsrekurses § 67. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehle | |
| § 68 | Revisionsrekursbeantwortung § 68. (1)Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ord | |
| § 69 | Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof § 69. (1)Ist ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung | |
| § 70 | Entscheidung über den Revisionsrekurs § 70. (1)Der Oberste Gerichtshof darf über den angefochtenen Beschluss n | |
| § 71 | Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof § 71. (1)Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der | |
| § 72 | 6. Abschnitt Abänderungsantrag Zulässigkeit des Abänderungsantrags § 72. Können die Wirkungen eines Beschlusse | 2 |
| § 73 | Abänderungsantrag § 73. (1)Nach dem Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem über die Sache entschi | 4 |
| § 74 | Fristen für den Abänderungsantrag § 74. (1)Der Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen anzubringen. (2)Diese | |
| § 75 | Form und Inhalt des Abänderungsantrags § 75. (1)Der Abänderungsantrag hat neben den allgemeinen Erfordernissen | 2 |
| § 76 | Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren § 76. (1)Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt i | |
| § 77 | Entscheidung über den Abänderungsantrag § 77. (1)Ist der Abänderungsantrag unzulässig, so hat ihn das Gericht | 3 |
| § 78 | 7. Abschnitt Kostenersatz § 78. (1)Soweit in diesem Bundesgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht | 2 |
| § 79 | 8. Abschnitt Durchsetzung von Entscheidungen Zwangsmittel im Verfahren § 79. (1)Für den Fortgang des Verfahren | |
| § 80 | Exekution § 80. Soweit nicht anderes angeordnet ist, sind Entscheidungen nach der Exekutionsordnung zu vollstr | |
| § 80a | 9. Abschnitt Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die Wiederve | |
| § 81 | II. Hauptstück Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten 1. Abschnitt Abstammung An | |
| § 82 | Besondere Verfahrensbestimmungen in Abstammungsverfahren § 82. (1)Verfahren über die Abstammung werden, sofern | |
| § 83 | § 83. (1)In Abstammungsverfahren ist mündlich zu verhandeln. (2)Ein Antrag ist von Amts wegen als ohne Verzich | |
| § 84 | Behandlung mehrerer Anträge § 84. (1)Verfahren, die die Abstammung desselben Kindes betreffen, sind tunlichst | |
| § 85 | Mitwirkungspflichten § 85. (1)Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben die Parteien u | |
| § 86 | 2. Abschnitt Annahme an Kindes statt Zustimmungserklärungen § 86. (1)Erklärungen über die Zustimmung zur Annah | |
| § 87 | § 87. (1)Eine Zustimmung kann bis zur Entscheidung erster Instanz (§ 40) schriftlich oder vor Gericht widerruf | |
| § 88 | Inkognitoadoption § 88. (1)Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Bewilligung der Annahme | |
| § 89 | Bewilligung § 89. (1)Der Bewilligungsbeschluss hat über § 39 hinaus zu enthalten: 1. den Ausspruch über die Be | |
| § 90 | Besondere Verfahrensbestimmungen § 90. (1)Vor der Bewilligung der Annahme eines minderjährigen Kindes sind zu | |
| § 91 | § 91. Bei der Aufhebung der Annahme an Kindes statt sind die §§ 88 und 90 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. | |
| § 91a | 2a. Abschnitt Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt Anerkennung und Verwei | |
| § 91b | Verfahren der Anerkennung § 91b. (1)Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann bea | |
| § 91c | Antrag auf Nichtanerkennung § 91c. Die §§ 91a und 91b sind auf Anträge, mit denen die Nichtanerkennung ausländ | |
| § 91d | Vorrang des Völkerrechts § 91d. Die §§ 91a bis 91c sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht Anderes best | |
| § 93 | 4. Abschnitt Eheangelegenheiten Besondere Verfahrensbestimmungen § 93. (1)In Verfahren über die Scheidung im E | |
| § 94 | § 94. (1)In Eheangelegenheiten ist mündlich zu verhandeln. (2)Erscheint im Verfahren über die Scheidung im Ein | |
| § 95 | Regelung der Scheidungsfolgen § 95. (1)Ist eine Partei im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen nicht d | 1 |
| § 96 | Beschluss auf Scheidung § 96. (1)Der Beschluss auf Scheidung hat zu enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Tag | |
| § 97 | 5. Abschnitt Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe Anerkennung und Verweigerungs | 10 |
| § 98 | Verfahren der Anerkennung § 98. (1)Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann bean | 2 |
| § 99 | Antrag auf Nichtanerkennung § 99. Die §§ 97 und 98 sind auf Anträge, mit denen die Nichtanerkennung ausländisc | |
| § 100 | Vorrang des Völkerrechts § 100. Die §§ 97 bis 99 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechts | |
| § 101 | 6. Abschnitt Unterhalt Besondere Verfahrensbestimmungen § 101. (1)Die Parteien können sich in Verfahren über U | |
| § 102 | Auskunftspflichten § 102. (1)Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzliche | 3 |
| § 103 | § 103. Hat eine auskunftspflichtige Person ihre Pflicht grob schuldhaft nicht erfüllt, so kann sie das Gericht | 1 |
| § 104 | Siebenter Abschnitt Regelung der Obsorge und der persönlichen Kontakte Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjäh | 1 |
| § 104a | Kinderbeistand § 104a. (1)In Verfahren über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte ist Minderjährigen | 2 |
| § 105 | Befragung Minderjähriger § 105. (1)Das Gericht hat Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder d | 1 |
| § 106 | Befragung des Kinder- und Jugendhilfeträgers § 106. Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann vor Verfügungen übe | |
| § 106a | Familiengerichtshilfe § 106a. (1)Die Familiengerichtshilfe unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der | |
| § 106b | § 106b. In Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte kann das | |
| § 106c | § 106c. (1)Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der budgetären, organisatorischen, te | |
| § 107 | Besondere Verfahrensbestimmungen § 107. (1)Im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte 1. kön | 2 |
| § 107a | Besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen § 107a. (1)In Verfahren übe | 1 |
| § 107b | § 107b. (1)In Verfahren über einen Antrag nach § 207a Abs. 3 ABGB hat das Gericht auszusprechen, ob die Obsorg | |
| § 108 | Besondere Entscheidungen im Verfahren über das Recht auf persönliche Kontakte § 108. Lehnt ein Minderjähriger, | |
| § 109 | Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte § 109. (1)Das Gericht hat über Vereinbarungen über die Ob | |
| § 110 | Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte § 110. (1)Die zwangsweise Dur | |
| § 111 | Besuchsbegleitung § 111. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine geeignete und daz | |
| § 111a | 7a. Abschnitt Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen Anträge in das Ausland § 111a. (1)Ein A | |
| § 111b | § 111b. (1)Das Gericht hat den Antrag vordringlich zu behandeln. Es hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beila | |
| § 111c | Anträge aus dem Ausland § 111c. (1)Aus dem Ausland einlangende Anträge auf Rückführung eines Kindes sind vordr | |
| § 111d | § 111d. (1)Im Übrigen sind die Bestimmungen des 7. Abschnitts sinngemäß auch auf Verfahren nach dem HKÜ anzuwe | |
| § 111e | § 111e. Wird dem Antragsgegner während des im Inland anhängigen Rückführungsverfahrens von der zuständigen Beh | |
| § 111f | § 111f. Die aufgrund dieses Abschnittes vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllten die Voraussetzungen des A | |
| § 112 | 8. Abschnitt Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und das Recht a | |
| § 113 | Verweigerungsgründe § 113. (1)Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn 1. sie dem Kindeswohl oder an | |
| § 114 | Verfahren der Vollstreckbarerklärung § 114. (1)Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind eine Ausfertigung de | |
| § 115 | Anerkennung § 115. Auf Anträge, mit denen die Anerkennung oder Nichtanerkennung gerichtlicher Entscheidungen ü | |
| § 116 | Vorrang des Völkerrechts § 116. Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rech | |
| § 116a | 9. Abschnitt Erwachsenenschutzverfahren I. Verfahrensrechte der betroffenen Person § 116a. (1)Die betroffene P | |
| § 117 | II. Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters Verfahrenseinleitung § 117. (1)Das Verfahren über die | |
| § 117a | Befassung des Erwachsenenschutzvereins § 117a. (1)Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwend | 1 |
| § 118 | Erstanhörung § 118. (1)Setzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von de | |
| § 119 | Rechtsbeistand im Verfahren § 119. Ist das Verfahren auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, s | |
| § 120 | Einstweiliger Erwachsenenvertreter § 120. (1)Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Geri | 1 |
| § 120a | Sachverständigengutachten § 120a. Das Gericht hat einen Sachverständigen zu bestellen, wenn es dies für erford | |
| § 121 | Mündliche Verhandlung § 121. (1)Über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat das Gericht | |
| § 122 | Einstellung § 122. (1)Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nicht zu b | 2 |
| § 123 | Bestellung § 123. (1)Der Beschluss über die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat zu enthalte | |
| § 124 | Kosten § 124. Bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen Kosten de | |
| § 125 | Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters § 125. Dem Beschluss, mit dem der gerichtliche Erwach | 1 |
| § 126 | Verständigungspflichten § 126. (1)Von der Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auf geeignet | |
| § 127 | Angehörige § 127. (1)Von der Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvert | 1 |
| § 128 | III. Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung § 128. (1)Die Vo | |
| § 129 | IV. Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts § 129. Vor Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts (§ | 1 |
| § 130 | V. Berichtspflicht und Auskunftsrechte § 130. (1)Im Rahmen der Kontrolle der Erwachsenenvertretung im Sinn des | 1 |
| § 131 | VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge § 131. (1)Im Verfahren über 1. die Genehm | 1 |
| § 131a | 9a. Abschnitt Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zum Schutz de | |
| § 131b | Voraussetzungen der Anerkennung und Anerkennungsverweigerungsgründe § 131b. (1)Die Voraussetzungen der Anerken | |
| § 131c | Verfahren der Anerkennung § 131c. (1)Die Anerkennung einer Entscheidung zum Schutz eines Erwachsenen (§ 131a Z | |
| § 131d | Antrag auf Nichtanerkennung § 131d. Die §§ 131b und 131c sind auf Anträge, mit denen die Nichtanerkennung gelt | |
| § 131e | Vollstreckbarerklärung § 131e. (1)Entscheidungen zum Schutz eines Erwachsenen (§ 131a Z 1) und Maßnahmen zum S | |
| § 131f | Verfahren der Vollstreckbarerklärung § 131f. (1)Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind neben den in § 131c | |
| § 131g | Durchsetzung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen § 131g. (1)Soweit eine ausländische Maßnahme | |
| § 132 | 10. Abschnitt Vermögensrechte von Personen unter gesetzlicher Vertretung Genehmigung von Rechtshandlungen in d | |
| § 133 | Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens § 133. (1)Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine vertretene Person | |
| § 134 | Pflegschaftsrechnung § 134. Im Rahmen der Überwachung der Verwaltung des Vermögens hat der gesetzliche Vertret | |
| § 135 | § 135. (1)Eltern, Großeltern und Pflegeeltern sowie ein Kinder- und Jugendhilfeträger sind im Rahmen der Obsor | |
| § 136 | Inhalt und Beilagen der Rechnung § 136. (1)In der Rechnung ist zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie | |
| § 137 | Bestätigung der Rechnung, Entschädigung § 137. (1)Ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollst | |
| § 138 | Beendigung der Vermögensverwaltung, Schlussrechnung § 138. (1)Für den Inhalt der Schlussrechnung sowie für die | |
| § 139 | Besondere Verfahrensbestimmungen § 139. (1)Der vertretenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. § 116 | |
| § 140 | 11. Abschnitt Sonstige Bestimmungen Schutz des Privat- und Familienlebens § 140. (1)Mündliche Verhandlungen si | |
| § 141 | Vertraulichkeit der Daten § 141. (1)Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Perso | |
| § 142 | Bevollmächtigung § 142. In Verfahren nach diesem Hauptstück, die in einem gemeinschaftlichen Gerichtsakt zusam | |
| § 143 | III. Hauptstück Verlassenschaftsverfahren 1. Abschnitt Vorverfahren Einleitung des Verfahrens § 143. (1)Das Ve | |
| § 144 | Eingaben § 144. (1)Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind - außer bei schriftlicher Abhandlungspflege (§ 3 | |
| § 145 | Todesfallaufnahme § 145. (1)Der Gerichtskommissär (§ 2 GKoärG) hat die Todesfallaufnahme zu errichten. Dazu ha | 7 |
| § 145a | Erhebungen und Registereintragungen § 145a. (1)Umfang und Wert des hinterlassenen Vermögens sind auf einfache | |
| § 146 | § 146. (1)Der Gerichtskommissär kann zum Zweck der Erhebungen die Wohnung, das Geschäftslokal und Schrankfäche | |
| § 147 | Sicherung der Verlassenschaft § 147. (1)Besteht die Gefahr, dass Vermögensbestandteile der Verlassenschaftsabh | |
| § 148 | Freigabe § 148. (1)Der Gerichtskommissär kann - ungeachtet allfälliger Maßnahmen zur Sicherung der Verlassensc | |
| § 149 | Sperren § 149. Sofern die Rechtsgrundlagen eines Vertrages zwischen einem Kreditinstitut und dem Verstorbenen | |
| § 150 | Ausfolgungsverfahren § 150. Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene beweglic | |
| § 151 | Übermittlung und Übernahme letztwilliger Verfügungen § 151. Wer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden ü | |
| § 152 | § 152. (1)Der Gerichtskommissär hat Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, sonstige letztwillige | |
| § 153 | Unterbleiben der Abhandlung § 153. (1)Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie ni | |
| § 154 | Überlassung an Zahlungs statt § 154. (1)Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anz | |
| § 155 | § 155. (1)Übersteigt der Wert der Aktiven voraussichtlich 5 000 Euro, so hat der Gerichtskommissär vor der Übe | |
| § 156 | 2. Abschnitt Verlassenschaftsabhandlung Vertretungsvorsorge § 156. (1)Zur Durchführung der Abhandlung hat das | |
| § 157 | Erbantrittserklärung § 157. (1)Der Gerichtskommissär hat die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden P | |
| § 158 | Unbekannte Erben und Pflichtteilsberechtigte § 158. (1)Sind keine Erben bekannt oder bestehen nach der Aktenla | 4 |
| § 159 | § 159. (1)Die Erbantrittserklärung hat zu enthalten: 1. Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift d | |
| § 160 | Widersprechende Erbantrittserklärungen § 160. Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zu einander oder zu | |
| § 160a | Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse | |
| § 161 | Entscheidung über das Erbrecht § 161. (1)Das Gericht hat im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Bewe | 5 |
| § 162 | § 162. Im Verfahren über das Erbrecht ist mündlich zu verhandeln. Die Parteien können sich nur durch einen Rec | |
| § 163 | § 163. (1)Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere F | |
| § 164 | § 164. Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die | |
| § 165 | Inventar § 165. (1)Ein Inventar ist zu errichten, 1. wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde; | |
| § 166 | § 166. (1)Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller kör | 1 |
| § 167 | § 167. (1)Bewegliche Sachen sind mit dem Verkehrswert zu bewerten. Der Bewertung von Hausrat, Gebrauchsgegenst | 1 |
| § 168 | Verfahren zur Errichtung des Inventars § 168. (1)Bei der Errichtung des Inventars hat der Gerichtskommissär di | |
| § 169 | § 169. Das Inventar ist den Parteien ohne Zustellnachweis zu übermitteln. Einer Annahme zu Gericht bedarf es n | |
| § 170 | Vermögenserklärung § 170. Ist kein Inventar zu errichten, so hat der Erbe das Verlassenschaftsvermögen nach al | 2 |
| § 171 | Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft § 171. Jede Änderung der Art der Vertretung der Verla | |
| § 172 | § 172. Auf Verlangen hat der Gerichtskommissär den Berechtigten eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefu | |
| § 173 | § 173. (1)Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art | |
| § 174 | Rechte der Gläubiger § 174. (1)Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger (§§ 813 bis 815 ABGB) eine | 9 |
| § 174a | Pflegeleistungen § 174a. Macht eine Person ein Pflegevermächtnis (§§ 677 und 678 ABGB) geltend, so hat der Ger | |
| § 175 | § 175. Über einen Antrag auf Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) hat das Gericht zu entscheiden. Es k | |
| § 176 | Zur Einantwortung erforderliche Nachweise § 176. (1)Alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrech | |
| § 177 | Einantwortung § 177. Stehen die Erben und ihre Quoten fest und ist die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen n | 3 |
| § 178 | § 178. (1)Der Beschluss über die Einantwortung hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Verlassenschaft durch | 10 |
| § 179 | § 179. Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses reicht zu | |
| § 180 | § 180. (1)Die Parteien können bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen | |
| § 181 | Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils § 181. (1)Mehrere Er | |
| § 181a | Verfahren bei ausländischem Erbstatut § 181a. Richten sich der Erbschaftserwerb und die Haftung für Schulden d | |
| § 181b | Europäisches Nachlasszeugnis § 181b. (1)Soweit nicht in der EuErbVO geregelt, ist das Europäische Nachlasszeug | |
| § 182 | 3. Abschnitt Verfahren außerhalb der Abhandlung Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung § 182. (1)Über An | |
| § 182a | Verfahren zur Anpassung eines ausländischen Erbrechtstitels § 182a. Über den Antrag einer Person, die in Öster | 2 |
| § 183 | Änderungen der Abhandlungsgrundlagen § 183. (1)Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des Verlassenschafts | 1 |
| § 184 | Erblose Verlassenschaft § 184. (1)Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventa | |
| § 184a | Anerkennung von Entscheidungen nach der EuErbVO § 184a. Über einen Antrag auf Feststellung, dass eine Entschei | |
| § 185 | Allgemeine Anordnungen § 185. Im Verlassenschaftsverfahren findet - außer im Verfahren über das Erbrecht - kei | 2 |
| § 186 | IV. Hauptstück Beurkundungen Amtsbestätigungen, Zeugnisse § 186. (1)Auf Antrag sind den Parteien Amtsbestätigu | |
| § 187 | Beglaubigung von Abschriften und Ausdrucken § 187. (1)Auf Antrag ist die Übereinstimmung der vorgelegten, für | |
| § 188 | Beglaubigung von Unterschriften § 188. (1)Auf Antrag ist die Echtheit einer händischen Unterschrift (firmenmäß | |
| § 189 | Überbeglaubigung § 189. Auf Antrag hat der Präsident des Landesgerichts öffentliche Urkunden, die Gerichte ode | |
| § 190 | Beglaubigung von Übersetzungen § 190. (1)Die genaue Übereinstimmung einer Übersetzung mit dem Original ist von | |
| § 191 | Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde in Verlassenschaftssachen § 191. Über Einwände geg | |
| § 199 | VI. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen In-Kraft-Treten § 199. (1)Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jä | |
| § 200 | Aufhebung von Rechtsvorschriften § 200. (1)Aufgehoben werden 1. das Kaiserliche Patent vom 9. August 1854, Ges | |
| § 201 | Verweise § 201. Soweit in bundesgesetzlichen Vorschriften auf das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Re | |
| § 202 | Übergangsbestimmungen § 202. Dieses Bundesgesetz ist auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängi | |
| § 203 | § 203. (1)Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren (§ 6) sind n | |
| § 204 | § 204. (1)Auf vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erklärte Zustimmungen zu Annahmen an Kindes statt sind | |
| § 205 | § 205. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. | |
| § 206 | § 206. Die Bestimmungen über Beurkundungen (§§ 186 bis 190) sind auf alle Beurkundungen anzuwenden, die nach d | |
| § 207 | § 207. Die Bestimmungen über die freiwillige Feilbietung (§§ 191 bis 198) sind nur dann anzuwenden, wenn der v | |
| § 207a | Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2006 § 207a. § 82 Abs. 3 und § 101 Abs. 5 jeweils in der Fa | |
| § 207b | Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005 § 207b. §§ 187, 188, 189 und 190 Abs. 1 jeweils in d | |
| § 207c | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009 § 207c. §§ 4, 5, 35 und 83 in der F | |
| § 207d | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009 § 207d. §§ 7, 10a und § 35 in der F | |
| § 207e | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2009 § 207e. Die §§ 90, 91a bis 91d, 95, | |
| § 207f | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2009 § 207f. § 104a in der Fassung des | |
| § 207g | Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 § 207g. Die §§ 25 Abs. 1 und 154 Abs. 1 in der Fassung de | |
| § 207h | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 § 207h. Die §§ 10 und 46 in der Fa | |
| § 207i | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013 § 207i. (1)Die §§ 89, 106a, 106b un | |
| § 207j | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2013 § 207j. Der 9a. Abschnitt in der F | |
| § 207k | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015 § 207k. (1)Die §§ 59, 123, 145, 145 | |
| § 207l | Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 § 207l. § 188 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BG | |
| § 207m | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017 § 207m. (1)Die §§ 4, 6 Abs. 2, 13, | |
| § 207n | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2017 § 207n. Der 7a. Abschnitt in der F | |
| § 207o | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018 § 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 1 | |
| § 207p | Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2022 § 207p. § 131b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | |
| § 207q | Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 § 207q. § 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 | |
| § 207r | Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2024 § 207r. § 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4. in der Fassung des | |
| § 207s | Inkrafttreten des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 § 207s. § 146 Abs. 4 in der Fa | |
| § 207s | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025 § 207s. § 128 Abs. 3 in der Fassung | |
| § 207t | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/2025 § 207t. § 128 Abs. 3 Z 1 in der Fas | |
| § 207u | Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2026 § 207u. § 107b samt Überschrift in | |
| § 208 | Vollziehung § 208. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. | |
| Art. 5 | Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu BGBl. I Nr. 1 | |
| Art. 10 § 2 | Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 122, 123, 124, 126, 127, 130 und 204, | 38 |
| Art. 12 § 1 | Artikel XII Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 68/2008, zu den §§ 191 bi | |
| Art. 16 | Artikel 16 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, | 43 |
| Art. 16 | Artikel XVI Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 207b, BGBl. I Nr. 111/2003) | |
| Art. 18 § 1 | Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, z | 20 |
| Art. 18 § 3 | Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 95, BGBl. I Nr. 111/2003) § | |
| Art. 18 § 4 | Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 91a – 91d, 95, 106 | |
| Art. 25 | Artikel 25 Notifikationshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2016, zu § 188, BGBl. I Nr. 111/2003) Dieses Gesetz |