Außerstreitgesetz · Fassung ab 01.01.2005

AußStrG § 79

8. Abschnitt Durchsetzung von Entscheidungen Zwangsmittel im Verfahren § 79. (1)Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. (2)Als Zwangsmittel kommen insbesondere in Betracht: 1. Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß; 2. die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhängt werden darf; 3. die zwangsweise Vorführung; 4. die Abnahme von Urkunden, Auskunftssachen und anderen beweglichen Sachen; 5. die Bestellung von Kuratoren, die auf Kosten und Gefahr eines Säumigen vertretbare Handlungen vorzunehmen haben.

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Was die Gerichte dazu entschieden haben

Wird das Erbe neu aufgerollt, wenn später noch ein Anspruch auftaucht?

Ja, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass dem Nachlass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch wahrscheinlich zusteht, etwa ein Steuerguthaben oder eine Forderung gegen einen Dritten, die ein gesetzlicher Erbe behauptet. Dann muss das Gericht von sich aus prüfen, ob es bei der bisherigen Erledigung ohne Verfahren oder bei der Überlassung des Nachlasses an Gläubiger bleibt oder ob nun, auch erstmals, ein Verfahren über den Nachlass durchzuführen ist; damit der Anspruch eingeklagt werden kann, etwa auf Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und Rückgabe einer Liegenschaft, muss es einen Vertreter für den Nachlass bestellen oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Vertretung den Erben übertragen. Eine bloße Behauptung ohne Glaubhaftmachung genügt nicht, und für Gläubiger der Erben muss das Gericht nicht von sich aus einen Vertreter bestellen.

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