Wird das Erbe neu aufgerollt, wenn später noch ein Anspruch auftaucht?
günstig für Erbe betrifft Erben, gesetzliche Erben, Gläubiger, Beschenkte, Übernehmer einer Liegenschaft
Ja, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass dem Nachlass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch wahrscheinlich zusteht, etwa ein Steuerguthaben oder eine Forderung gegen einen Dritten, die ein gesetzlicher Erbe behauptet. Dann muss das Gericht von sich aus prüfen, ob es bei der bisherigen Erledigung ohne Verfahren oder bei der Überlassung des Nachlasses an Gläubiger bleibt oder ob nun, auch erstmals, ein Verfahren über den Nachlass durchzuführen ist; damit der Anspruch eingeklagt werden kann, etwa auf Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und Rückgabe einer Liegenschaft, muss es einen Vertreter für den Nachlass bestellen oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Vertretung den Erben übertragen. Eine bloße Behauptung ohne Glaubhaftmachung genügt nicht, und für Gläubiger der Erben muss das Gericht nicht von sich aus einen Vertreter bestellen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es gemäß § 179 Abs 2 AußStrG die bisher mangels Vermögen unterbliebene Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben Berufenen behaupteter Anfechtungsanspruch bildet ein Nachlassvermögen. Das Verlassenschaftsgericht hat in einem solchen Fall für die Verlassenschaft einen Kurator zu bestellen (oder die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG zu überlassen), damit dieser den Anspruch geltend mache; bei anderer Vorgangsweise läge eine Rechtsverweigerung vor. Der Kurator (oder der mit Besorgung und Verwaltung des Nachlasses beauftragte Erbe) könnte dann namens der ruhenden Verlassenschaft etwa auf Nichtigerklärung des Übergabsvertrags und Ausfolgung der Liegenschaft klagen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Überlassung an Zahlungs statt. OGH 2 Ob 4/25i, 29.04.2025
- Das Bescheinigungserfordernis gilt auch für die Ergänzung des Inventars iSv § 183 Abs 2 AußStrG. OGH 2 Ob 222/19i, 24.04.2020
- Hier: Anspruch auf Steuerguthaben. OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019
- Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es, wenn bisher die Abhandlung unterblieben ist, nach § 183 Abs 3 AußStrG zu prüfen, ob (weiterhin) die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der Abhandlung oder eine Überlassung an Zahlungs statt vorliegen oder ob eine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen ist. OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019
- Das Abhandlungsverfahren ist von Amts wegen einzuleiten. OGH 2 Ob 12/17d, 30.01.2018
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- Ein ‑ durch die „Anregung“ der Einschreiter (unter Androhung der Amtshaftung) veranlasstes ‑ amtswegiges Tätigwerden des Verlassenschaftsgerichts zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von Erbengläubigern ist nicht geboten (vgl Welser in Rummel³ § 811 Rz 2). OGH 2 Ob 221/13h, 22.01.2014 · im RIS ↗
- Hier aber: Behaupteter, nicht bescheinigter Anspruch von Erbengläubigern. OGH 2 Ob 221/13h, 22.01.2014 · im RIS ↗
- Ein (weiteres) Vermögen kann auch in einem Anspruch (einer Forderung) der Verlassenschaft bestehen, welche(n) etwa eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet. OGH 5 Ob 105/09s, 10.11.2009 · im RIS ↗
- Ein derartiges Vermögen kann auch in einem Anspruch der Verlassenschaft gegen einen Dritten bestehen, den eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet. In einem solchen Fall hat das Verlassenschaftsgericht für die Vertretung des Nachlasses zu sorgen, damit dieser den Anspruch geltend machen kann. Dafür hat es entweder einen Verlassenschaftskurator zu bestellen oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 810 ABGB - eine Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG zu erteilen. OGH 4 Ob 194/08w, 18.11.2008 · im RIS ↗
- Angesichts der klaren Regelung des § 183 AußStrG 2005 ist eine analoge Anwendung von § 164 AußStrG, die die Verfolgung erbrechtlicher Ansprüche im Verlassenschaftsverfahren und damit mittelbar dessen Fortsetzung ausschlösse, weder zulässig noch notwendig. OGH 4 Ob 194/08w, 18.11.2008 · im RIS ↗
- In diesem Fall kann es auch erstmals zu einer Abhandlung kommen. OGH 4 Ob 194/08w, 18.11.2008 · im RIS ↗
- Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. OGH 7 Ob 135/08s, 24.09.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 14.
- OGH 2 Ob 4/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 222/19i, 24.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
- OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 127/17s, 30.07.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 60/18d, 19.04.2018, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 12/17d, 30.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- ABGB § 811
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 78 · Kostenersatz
- AußStrG § 79 · Zwangsmittel im Verfahren
- AußStrG § 145 · Todesfallaufnahme
- AußStrG § 179
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